Leserbrief zu „Steuerflucht-Skandal: Jetzt handeln, Herr Schäuble!“

bak_logovon -an-i-
Zitat: „Der Kopf ist rund – damit die Gedanken die Richtung wechseln können.“
Probieren wir’s mal:
1. Die Steuern sind kein Naturgesetz, sondern eine rein menschliche Erfindung.
2. Die Kinder werden als parteilose Atheisten geboren, die nach Gerechtigkeit, Realität und Ehrlichkeit streben. Erst später werden sie in werteschaffende oder schmarotzende Richtung geführt.
3. „Die Steuergesetze sind verfassungswidrig, weil sie keiner mehr versteht“ sagte der ehemalige Bundesrichter Ernst Benda. Wären die Vorgänge wirklich so kompliziert wie die Politiker dem naiven Volk das vorgaukeln wollen, gäbe es keine Politiker mehr.
4. Warum schaffen die Politiker nicht solche Voraussetzungen, dass es sich gar nicht lohnen würde das eigene Geld in anderen Ländern anzulegen? Es ist beschämend und unehrlich, zumal von verschiedenen Parteien die „Steuerhinterziehung“ unterschiedlich gewichtet wird. Beispiele wie es richtig funktionieren kann, zeigen alle „Steueroasen“ in denen auch die Politiker aus vielen Ländern selbst schon ihr eigenes Geld an der Steuer vorbei angelegt haben! Deshalb wollen sie auch anscheinend die Banken mit Steuergeld retten.

5. Warum können die Angestellten in öffentlichen Einrichtungen oder die Politiker ungestraft das Steuergeld vernichten, aber andererseits diejenigen bestrafen wollen, die mit viel Arbeit das Steuergeld erschaffen um Teile davon vom „Selbstbedienungsladen“ schützen wollen? So viel Steuergeld lässt sich gar nicht erschaffen, dass die Politiker nicht noch zusätzlichen Kredite (zwischenzeitlich in Billionen Euros angegeben) in Anspruch nehmen würden und die Spirale des Gelddruckens in das Unendliche – oder bis zum großen Knall – laufen lassen wollen.

6. Warum haften die Steuergeldvernichter nicht persönlich für ihre (absichtliche?) Fehlentscheidungen?
7. Dazu wäre eine Verfassung – die jeder versteht und keine Parteien benötigt – sehr hilfreich. Für Paragraphenreiter, Winkeladvokate oder für die Justiz allgemein, wäre nachfolgendes Beispiel nach Frank R. Wallace zum nachdenken geeignet. Hierzu benötigt man auch keine „sprudelnde Steuerquellen“ und keinen teuren Verwaltungsapparat…

Präambel
Der Zweck menschlichen Lebens ist, zu gedeihen und glücklich zu leben. Aufgabe der Gesellschaft ist, die Bedingungen zu garantieren, die es allen Menschen erlauben, dieses Wohlergehen und Glück zu erreichen. Diese Bedingungen können durch eine Verfassung garantiert werden, die den Gebrauch von initiatorischer Gewalt und von Zwang durch jede Person, Gruppe oder Regierung gegen jedwedes Individuum verbietet.

Die Verfassung
Artikel 1:
Keine Person, keine Gruppe von Personen und keine Regierung darf Gewalt, Androhung von Gewalt, Betrug oder Täuschung gegen die Person und das Eigentum eines Individuum initiieren.

Artikel 2:
Gewalt darf moralisch und gesetzlich nur zur Verteidigung gegen diejenigen angewendet werden, die gegen Artikel 1 verstoßen.

Artikel 3:
Zu Artikel 1 und 2 gibt es keine Ausnahme.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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25 Antworten zu Leserbrief zu „Steuerflucht-Skandal: Jetzt handeln, Herr Schäuble!“

  1. grZ sagt:

    Eine „gerechte“ Steuer kam durch den Bewerber mit dem „Stinkefinger“ Peer Steinbrück (SPD) zum Tragen.

    Auf seine Initiative hin wurde 2009 die Kapitalertragsteuer für Privatanleger als Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent eingeführt. Damit galt die Einkommensteuer darauf als abgegolten.

    Hier ist man unnachsichtig und unnachgiebig. Bei Steuerhinterziehung verhält sich der Staat nachsichtig lavierend!

  2. Rainer sagt:

    Und wer bezahlt die Rechnung des langlebigen chaotischen Verhaus in den Steuergesetzen:

    Der Steuerzahler, Steuerbürger – Staatsbürger und Wähler!
    Und was kann er selbst verändern? Nicht das Geringste!

  3. Rainer sagt:

    Stichwort: Steuerbetrug und klare Steuergesetze

    Steuerbetrug muss geahndet werden.

    Warum kommt es dazu? Der Staat setzt die Regeln. Dies setzt voraus, dass er sich selbst an die Gesetze hält. Das tut er aber schon lange nicht mehr.

    Da werden Verträge gebrochen (Maastricht), Statuten öffentlicher Einrichtungen missachtet (Staatsfinanzierungsverbote der EZB) und das gesetzlich verankerte Steuergeheimnis verletzt, wenn das populistisch zweckmäßig erscheint.

    Die Politiker und ihre ausführenden Beamten lachen sich doch jedes Jahr tot, wenn die Berichte der Rechnungshöfe

    – die gewaltige Steuerverschwendung –

    öffentlich machen. Steuerverkürzung wird es dann unbedeutend werden, wenn der Steuerbürger durch einfache klare Steuergesetze, aber auch durch

    – strenge Bestrafung der Verschwendung von Steuermitteln –

    zur Überzeugung kommt, einigermaßen fair behandelt zu werden.

    Solange ein steuergieriger Staat selbst Normalverdienern samt Sozialabgaben mehr als 50 Prozent ihres hart erarbeiteten Verdienstes – i.d.R. Einkommensteuer – nimmt, handelt er selbst kriminell! Von den indirekten Steuern mal völlig abgesehen!

  4. spezi sagt:

    „Die Steuern sind kein Naturgesetz, sondern eine rein menschliche Erfindung.“

    Glauben sie nicht? Lesen sie nach!

    „Deutschland, Land der Steuer-Erfinder“

    „Erfinderisch sind die Steuerverantwortlichen aber bis heute geblieben.“

    http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-Land-der-Steuer-Erfinder-article11125631.html

    Also doch ein „Selbstbedienungsladen“ für einen Teil der Deutschen Bevölkerung?

  5. -nz- sagt:

    Zitat des Tages

    „Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt.

    Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen.

    Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß.“

    – König Friedrich II von Preußen –

  6. G. H. sagt:

    Mit dem Geld der deutschen Steuerzahler haben seit geraumer Zeit unsere Bundestagsabgeordneten sich und und das Volk an die Banken und die Wirtschaft verkauft, sodass die Demokratie so gut wie abgschafft scheint.

    Sehr traurig, dass die meisten Medien das akzeptieren!

    Für die Bundesbürger besteht die Gelegenheit zur Stimmabgabe bei der nächsten Bundestagswahl: Nur „stimmlose“ Frauen und Männer zu wählen, die in zentralen finanzpolitischen Fragen der Zukunft in der BRD nichts zu entscheiden haben? – Armselig!

  7. -nz- sagt:

    Zitat – sehr einleuchtend…

    „Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub“, befand der Theologe Thomas von Aquin vor beinahe 800 Jahren.

  8. h - z sagt:

    Merkel (Mutti) hat 100 Millionen Euro Hilfe den vom Hochwasser geschädigten Menschen zugesagt.
    Das scheint auf den ersten Blick besonders nobel und großzügig zu sein.

    Der Drohnen-Skandal des Herrn de Maizière kostet im Vergleich zur zugesagten Hochwasser-Hilfe die deutschen Steuerzahler weit mehr als eine halbe Milliarde Euro. Das sind die echten Gewichtungen (Schwerpunkte) deutscher CDU-Politik!

    Fehlplanungen und Schlendrian sind überall anzutreffen. Und dazu kommt eine schlechte Kontrolle. Die Verschwendung von Steuermitteln scheint inzwischen maximal ein Kavaliersdelikt zu sein! Ein weiterer Rüstungs-Skandal besteht im Sturmgewehr G36.

    Und bei diesen aktuellen Zuständen wird noch in von Steuerzahlern finanzierten Wahlkämpfen aller Parteien um unsere „Stimmen“ bei der Bundestagswahl im September geworben!

  9. spezi sagt:

    Zitat
    von Ayn Rand, 1950

    Wenn du merkst, dass ein Handel nicht durch Zustimmung sondern durch Zwang zustande kommt –

    wenn du erkennen musst, dass du, um zu produzieren, eine Erlaubnis von Menschen bekommen musst, die nichts produzieren –

    wenn Du siehst, dass Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren handeln, sondern diese nur für sich ausnutzen –

    wenn du feststellst, dass manche Menschen durch Gaunereien und bezogene Vergünstigungen viel reicher werden als durch ehrliche Arbeit und deine Gesetze dich nicht vor ihren Machenschaften schützen, die Gesetze sie aber vor dir schützen –

    wenn du siehst, dass Korruption belohnt wird und Ehrlichkeit nur zu Selbstaufopferung führt,

    dann merkst du vielleicht, dass deine Gesellschaft zum Scheitern verurteilt ist.“

  10. G. H. sagt:

    Bemerkenswert bleibt, dass an drei von vier Vorkommnissen Mitglieder der christlichen Parteien (mit dem „C“ im Namen) beteiligt waren:

    HS-30-Skandal – u.a. Strauß (CSU)
    Starfighter-Affäre – Strauß (CSU), Wörner (CDU)
    Guttenberg (CSU)

    Noch Fragen an den Kommentator FERBER?

  11. ghg sagt:

    BNN am 22. Mai
    Kommentar Spurensuche
    MARTIN FERBER

    …“geht es nicht um parteitaktische Manöver und um einseitige Schuldzuweisungen, sondern um eine klare Fehleranalyse ohne Rücksicht auf die handelnden Personen. Damit sich ein derartiges Debakel nicht wiederholt.“

    Derartige Debakel hat es stets gegeben – sie wiederholen sich mit schöner Regelmäßigkeit:

    Nachzulesen

    in den Schwarzbüchern des Bundes der Steuerzahler,
    in den Berichten des Bundesrechnungshofes, der Landesrechnungshöfe der einzelnen Bundesländer
    und der Rechnungsprüfungsämter von Städten und Gemeinden!

    Einige Beispiele aus der Vergangenheit der Bundeswehr:

    Schützenpanzer HS-30-Skandal der Sechzigerjahre – der größte deutsche Rüstungsskandal mit Schmiergeldzahlungen an mehrere an der Beschaffung beteiligte Personen

    Starfighter-Affäre (Strauß, Wörner)

    Rudel-Affäre der Bundeswehr

    Guttenberg!

    Das sollte eigentlich schon reichen. All das hat nichts mit einer „Empörungs-Kultur“ zu tun. Nur die Gewichtung ist noch um ein Vielfaches höher als die unverschämte Benachteiligung mit Lohndumping, Leiharbeit, Bankenrettung zu Lasten der (kleinen) Steuerzahler etc. …

  12. h - z sagt:

    Das menschliche Gehirn kann trotz seiner erstaunlichen Leistungsfähigkeit vieles gar nicht erfassen: Z.B. den Instinkt.
    Der Mensch will aber das beste Geschöpf im Universum sein. Alles Wissen kann er sich leider nicht aneignen und nicht bewerten.

    So ist es logisch: Es gibt nichts, was es nicht gibt – und keinesfalls unbegreiflich:

    Schwarzgeld in Deutschland! 🙂 🙁

  13. h - z sagt:

    @ -fc- am 17. Mai, 2013

    Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! 🙁

  14. -fc- sagt:

    Zitat aus: Handelsblatt FinanceToday

    „SCHWARZGELD
    Steueroase Deutschland
    Die deutsche Regierung kritisiert seit Jahren Steueroasen im Ausland. Doch bei genauer Betrachtung ist Deutschland für Ausländer sogar selbst ein Hort für unversteuerte Gelder, berichtet die » Handelszeitung. Einer ihrer Reporter hatte sich als Unternehmer ausgegeben, der diskret Gelder von der Karibik nach Europa zurückbringen will – mit Erfolg. Auch die ARD-Sendung » Plusminus griff die Doppelmoral der deutschen Politik auf. Die Reporter stellten fest: Das Land bietet für Menschen, die nicht in der EU wohnen, ähnliche Verschleierungsmöglichkeiten wie die Schweiz früher für Deutsche, fasst » Finews zusammen.“

  15. G. H. sagt:

    @ fc am 15. Mai, 2013
    „Es lebe die Volksverdummung! Wie lange noch?

    Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat 999 Menschen repräsentativ befragt: Welche ARD-Talkshow soll nicht aus der Sommerpause zurückkehren?

    Folgende Reihenfolge hat sich ergeben:
    Beckmann
    Anne Will
    Menschen bei Maischberger
    Hart aber fair
    Günther Jauch

    Man hat mich leider nicht befragt. Meine Antwort dennoch:

    Alle Spät-Talker sollten weitermachen mit der Einschränkung, die verdummenden Themen und die geladenen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sollten entfallen! 🙂

  16. -fc- sagt:

    Zitat: Bill Bonner

    „Lassen Sie mich zunächst noch einmal anmerken, was Zombies sind. Ich spreche hier nicht über die Computer animierten Figuren, welche Sie in den Filmen sehen können. Ich spreche von realen Menschen, welche auf Kosten anderer leben…Leute, die nicht geben, sondern nehmen…Leute, die „das System ausbeuten“, um Dinge zu erhalten, welche anderen gehören.“

    Noch Fragen?

  17. h - z sagt:

    Im Drohnen-Skandal sind mehrere Zahlen unterwegs:

    508 Millionen Euro in meinem gestrigen Kommentar
    650 Millionen Euro als Schätzungen in Berlin
    562 Millionen Euro MARTIN FERBER BNN in seinem heutigen Kommentar Versagen mit System

    Vorgestern habe ich dazu im Fernsehen die Antwort eines Beschäftigten des Verteidigungsministeriums gehört:

    Die Millionen seien doch nicht verloren. Man habe ja Kenntnisse über die mit dem Projekt verbundene Technik erhalten. 🙂

    Das Ganze als peinliche Bruchlandung (BNN) zu bezeichnen, ist eher ein Kompliment für Verteidigungsminister de Maizière (CDU). Vielmehr ist es eine persönliche politische Bauchlandung.

    Von denen gibt es ja bei uns unzählige!

  18. -fc- sagt:

    Wie manipuliert erscheinen die Zeitungsberichte wenn man die Realität und Ehrlichkeit dagegen hält! Die politischen Aussagen der Akteure sind ja noch schlimmer. Wie lächerlich sie wirken merkt man erst, wenn im Klartext geredet und geschrieben wird.

    Deshalb herzlichen Dank an die Kommentatoren und Verfasser, die mit klarem Verstand das „Kind“ beim Namen nennen. Hoffentlich wird das von der Mehrheit der Leser verstanden und angenommen… Den bisherigen Ergebnissen nach habe ich so meine Zweifel – oder anders ausgedrückt: „Es lebe die, von ‚oben‘ verordnete, Volksverdummung!“. 🙁
    Wie lange noch?

  19. h - z sagt:

    Ein neuer Steuergeldvernichtungs-Skandal feiert wieder einmal fröhliche Urständ = wiederholt sich zum x-ten Mal!

    Das Drohnen-Projekt der Bundeswehr kostete die Steuerzahler 508 Millionen Euro, mehr als eine halbe Milliarde Euro. Hierfür wurden mal eben die sogenannten Entwicklungskosten aufgewendet. In welchem Verhältnis standen die Kosten zum Nutzen? – In gar keinem!

    Der Verteidigungsminister (CDU) trägt die Verantwortung – Welche und Wie?
    Der Finanzminister (CDU) hat den Verteidigungsetat in dieser Höhe auf den Weg gebracht – Warum?
    Und die Bundeskanzlerin (CDU) hat damit eigentlich nichts zu tun – weil sie keine Ressortverantwortung trägt und so im Zweifelsfall davon nichts gewusst hat.

    Die drei mittelbar oder unmittelbar Beteiligten haben einen Amtseid geleistet:

    …dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, so wahr mir Gott helfe?

    Der Verteidigungshaushalt 2012 weist für Militärische Beschaffungen usw. 10,59 Milliarden Euro aus. Jeder Leser kann rechnen, wie hoch der prozentuale Anteil dieser Investitions-Pleite am gesamten Verteidigungsetat ist.

    Hier ging es um den Import von Tötungstechnik, die von politischen Geldverschwendern und Lobbydienern finanziell bedient wurde. Und um nichts Anderes!

  20. h - z sagt:

    Sind die gewählten Volksvertreter Gewählte oder Auserwählte oder sogar Vorbilder fürs Wahlvolk?

    Ein schlechtes Vorbild (in der Politik) ist der, welcher nur mit einem Auge sehen will!

  21. h - z sagt:

    Zum Kommentar von G. H. am 2. Mai, 2013

    Man kann der Kritik von Herrn Gauck bezüglich der Steuerhinterziehung in Deutschland grundsätzlich zustimmen.

    Jedoch habe ich erhebliche Probleme damit, wenn Politiker aller Farben sich moralisch darüber entrüsten, dass Staatsbürger Gesetze und Vorschriften „etwas freizügig auslegen“. Schließlich machen uns unsere Politiker das doch vor.

    Ich meine damit weniger die aktuelle „Amigo-Affäre“ als vielmehr den freizügigen Umgang mit den Vorgaben in verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen.
    Stand da nicht im Maastricht-Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion etwas von höchstens drei Prozent Defizitquote und sechzig Prozent Gesamtverschuldung vom Bruttoinlandsprodukt?

    Und was tun die Politiker?

    Sie ignorieren die Vorschriften bewusst, setzen die für die Überschreitung dieser Grenzwerte vorgesehenen Strafen außer Kraft und gefährden somit den Euro massiv.

    Warum entrüstet sich Gauck öffentlich nicht auch darüber? Es gilt doch hoffentlich nicht in Deutschland die Redensart „Wenn Politiker Vorschriften verletzen, dürfen Staatsbürger das noch lange nicht“.

    Oder: Wessen Brot ich esse, dessen Wort ich spreche – Wer mich gewählt und bezahlt, dessen Meinung (Interessen) vertrete ich auch!

    Armes Deutschland!

  22. G. H. sagt:

    „Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial“, sagte Bundespräsident Gauck dem Magazin „Stern“.
    Und das mit unmissverständlicher Klarheit!

    Genauso unmissverständlich kam die Steuergeldverschwendung eben nicht zur Sprache. Sie wurde vornehm zurückhaltend von einer öffentlichen Kritik verschont!

    Honi soit qui mal y pense: Nur ein Mensch, der etwas Übles denkt, wird hierbei etwas Anstößiges finden.

  23. -el- sagt:

    Zitat:
    „Steuerhinterziehung ist nicht Einhaltung von einseitig ausgelegten Spielregeln“

  24. h - z sagt:

    …“jetzt handeln, Herr Schäuble!“

    etwa so wie 1994, wo er 100.000 DM ca. 51.000 €
    als Spende vom Waffenhändler Schreiber in bar annahm und ordnungsgemäß an die damalige Bundesschatzministerin weiterleitete?
    Der Verbleib dieses Geldes wurde nie geklärt!

  25. -el- sagt:

    Zitat des Ökonomen Philipp Bagus:

    „Steuerzahlen ist kein Kavaliersdelikt.“

    Der US-Ökonom Thomas Sowell bringt es noch präziser auf den Punkt:

    „Ich habe noch nie verstanden, warum es Gier genannt wird, das eigene, verdiente Geld behalten zu wollen, es aber keine Gier ist, sich das Geld anderer Leute aneignen zu wollen.“

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