Zum Kommentar „Feigenblatt“ in den Brettener Nachrichten vom 13. Februar 2013
von h – z
Einen Enfluss auf die Entscheidung für einen Logo-Entwurf Stadtjubiläum 2017 haben die abstimmenden Bürger keinesfalls. Echte Bürgerbeteiligung geht anders. Aber in Bretten geht eben vieles anders!
Warum lässt man die Brettener Bevölkerung nicht allein entscheiden? Geht da etwa die Angst vor einem nicht genehmen Ergebnis um?
Mit Volkes Stimme wäre eine echte Wahl von einer echten Mehrheit getragen. Dies würde dringend notwendiges Vertrauen in die Stadtverwaltung und ihre Arbeit sowie Akzeptanz in die Brettener Kulturförderung schaffen.
Es sollte genutzt werden, um wirkliche Transparenz und Akzeptanz hervorzurufen. Alles andere bleibt ärgerliches Stückwerk.
Als große Chance kann man eine Bürgerbeteiligung ansehen, wenn die Beteiligungszahlen gut ausfallen. Und wenn nur diese allein zur endgültigen Entscheidung herangezogen werden. Die – von wem auch immer – vorgegebene endgültige Entscheidung hat das Wort Bürgerbeteiligung ganz bestimmt nicht verdient.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Selbständige für Wirtschaftsforum - 1998
- Leserbrief : Finanziell unsinnig - 2006
- Bis Ende Juli muss ein neuer Landrat gewählt sein - 2007
Die treuen Brettener Wähler/-innen bei den Gemeinderatswahlen:
Wir geh´n zur Wahl – eine(r) muss ja daran schuld sein, was die da oben machen! 🙂
Bürgerbeteiligung in Bretten wurde und wird regelrecht torpediert.
Die gewählten „Auserwählten“ meinen doch weiterhin, selbst die Weisheit mit Löffeln gegessen zu haben bzw. zu essen.
Der Brettener „Durchschnittsbürger“ besitzt eben keine Kompetenz, um sich in Einzelfragen einzubringen. Dafür hat er schließlich seine Volksvertreter in den Gemeinderat gewählt. Die denken stellvertretend für ihn mit. 🙂
Aktuell läuft gerade eine peinliche Pseudo-Bürgerbeteiligung an Logo-Entwürfen, wobei eine handverlesene Jury als Feigenblatt arbeitet. 🙁
Vielleicht ist wenigstens das neue Logo in dem Bereich des Leistbaren, nach Schneider Fiasko, Verkehr Fiasko, Deuerer Fiasko? vielleicht sind manche Beteiligte aber auch damit wieder überfordert. Gut, es wird dann wenigsten wohl nicht so teuer wie die ganzen (fehl)Planungen z.b. beim Schneider usw. Tricksen kann man auch nur wenn das Kontrollgremium, der Stadtrat, versagt, bzw. nicht ordentlich funktioniert wie das eigentlich vorgesehen ist aber in Bretten halt ca. 30J eben Tatsache ist.
Wer hat sich eine derartige Bürgerbeteiligung ausgedacht, an der Bürger als eine Art Testpersonen teilnehmen dürfen?
Welcher Bürger fühlt sich von der Politik so noch richtig vertreten, wenn der Aufruf aus dem Rathaus an Abstimmungs-Trickserei grenzt?
Die Stadtpolitik hat bereits eine Vorauswahl getroffen. Genauso hat sie den Bürgern die endgültige Entscheidung zu überlassen!
Die Auswahlbeteiligung konnte eigentlich von einem Mindestteilnehmer-Prozentsatz aller Wahlberechtigten abhängig gemacht werden: 15-20-25 Prozent.
Dabei muss man wissen, je niedriger die Hürde, desto häufiger werden derartige Befragungen von der Bevölkerung auch genutzt.
Zu befürchen stand für die Letztentscheidung durch die Jury vielleicht, Bürgern fehlt die fachliche Kompetenz zur Beurteilung der Logos, sie haben nur Eigeninteresse und nicht das Gemeinwohl im Blick (sie handeln ausschließlich egoistisch).
So wurde ein echter Aufbau von nötigem Vertrauen in das Beurteilungsvermögen der Bürgerschaft nicht umgesetzt.
Vielen Personen mit Amtskette fehlt natürliche Autorität: Glaubwürdigkeit, Transparenz, Fach- und Sozialkompetenz.
Wem Gott ein Amt gegeben, dem gibt er auch Verstand. Nur werden die Ämter leider nicht von Gott vergeben.
Gerhard Uhlenbruck, deutscher Immunbiologe und Aphoristiker
Bürger als Wähler vergeben Ämter: Sie wollen dafür u.a. die (Fehl-)Entscheidungen der von ihnen Gewählten verstehen.
Diese Spielart von Brettener Bürgerbeteiligung passt genau in „das Bild der Brettener Obrigkeitshierarchie mit ihrer Herrschaftsausübung über ihre Untertanen“.
Merke:
Man grüsst bei städtischen Feierlichkeiten, von denen es überall in den größeren Städten eine Menge gibt, nicht die Person (Persönlichkeit?) mit der Amtskette, sondern nur die Amtskette eines(r) Oberbürgermeister(s)rin als Teil seiner/ihrer Amtstracht.
Es wird gerne vergessen, dass man bei der Wahl zwar seine Stimme, aber keinesfalls seinen Verstand abgegeben hat.
Bürgerbeteiligung wird als Begriff geschickt benutzt um zu suggerieren: hier hat der Bürger etwas mit zu entscheiden, hat er aber nicht. Er darf einen Wunsch äußern, entschieden wird von immer den Gleichen. Die argumentieren wiederum häufig und unüberhörbar, „wir wurden von den Bürgern gewählt, um zu entscheiden“!
Ein unwürdiges Possenspiel eines schwachen und unsicheren Oberbürgermeisters und seines abgehobenen Gemeinderates.
Es wäre ehrlicher und auch nicht nur politisch sondern menschlich anständiger, den Bürgern reinen Wein über seine Absichten einzuschenken: Haltet ihr die Gosch, wir mache des schoh…