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Zitat„Der Kreistag reagiert wie jedes gewählte, ehrenamtliche Parlament. Es vertraut auf die Vorgaben der Verwaltung. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich mir umfassende Hintergrund-Infomationen angeeignet habe.“
Paul Metzger zur Frage, warum der Kreistag nicht seiner Argumentation gefolgt ist, sondern das vorgelegte Klinik-Konzept gebilligt hat, Brettener Nachrichten vom 2. Februar 2013.

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3 Antworten zu Zitat

  1. h - z sagt:

    Was macht eine Delegation von Mitgliedern des Kreistags im Enzkreis sowie Vertretern der Stadt Pforzheim dienstlich im ungarischen Partner-Landkreis?

    Das zeigt der Bericht „Fragwürdige Ungarn-Reise“ in den Badischen Neuesten Nachrichten AUS DER REGION vom 22. April 2013.

    Landrat Röckinger und OB Hager „setzen auf das Gespräch und wollen den Besuch dazu nutzen, ihr Befremden auszudrücken“.

    Also doch – eine fragwürdige Ungarn-Reise!

  2. h - z sagt:

    In der letzten Woche war laut Brettener Nachrichten vom 19. April 2013 BM Nowitzki aus Oberderdingen mit dem Karlsruher Kreistag auf einer Dienstreise in Berlin.

    Welche Dienstgeschäfte haben den Kreistag zum Dienstgang nach Berlin gezwungen?
    Sachkunde in vielfältigen Sach- und Fachfragen durch außenstehende Sachverständige einzuholen (s. obigen Kommentar)?
    Oder aber nur, um dienstliche Spesen zu kassieren?

  3. ghg sagt:

    Folgendes gilt nicht nur für Kreisrat Metzger (CDU) und Mitglied des Aufsichtsrates der Regionalen Kliniken Holding für die Kreiskrankenhäuser Bretten und Bruchsal, der für sich in Anspruch genommen hat, sich umfassende Hintergrund-Informationen anzueignen:

    „Die Mitglieder von Ratsgremien müssen sich auf ihre Entscheidungen sorgfältig vorbereiten und, soweit ihnen die eigene Sachkunde fehlt, den Rat ihrer Verwaltung oder die Empfehlung von sonstigen Fachbehörden einholen bzw. notfalls sogar außerhalb der Verwaltung stehende Sachverständige zuziehen.“
    Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe.

    Dieses Urteil hat Geltung für alle politischen Ebenen.

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