von ghg
BNN 12. Oktober 2012: „Kommunen im Fokus„
Rund 6 000 Teilnehmer diskutieren dieser Tage in Brüssel bei der Veranstaltungsreihe „Open Days“ die Möglichkeiten von Städten und Kommunen, Europa in Krisenzeiten voranzubringen. (Südwestecho)
Was soll das?
Die deutschen Städte und Kommunen müssen ausreichende finanzielle Mittel haben. Sie müssen aber deutlich machen, wofür sie diese Mittel benötigen. Stadtpolitik ist darauf auszurichten, die Lebensqualität für die Bürger fortlaufend zu sichern und zu verbessern. Diese Verpflichtung wird nicht eingehalten: Muntere Ausrede: Wir haben kein Geld!
Aktuelle Diskussionen halten an über die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte. Hier haben sich die deutschen Kommunen besonders hervorgetan mit ihren Risiko-Geschäften mit Zins-Derivaten und die Wasserversorger mit ihrem Cross-Border-Leasing. In Bretten taumelte man wegen der Finanzaffäre Koch. Schon vergessen? Und all diese Geschäfte mit Zocker-Mentalität wurden nur zum Gemeinwohl (für die Menschen) abgeschlossen!
Die Städte und Kommunen sind in konjunkturell normalen Zeiten nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen oder gar Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen. Auch Einsparpotentiale (interkommunale Zusammenarbeit) wurden und werden in Bretten nicht genutzt. Viele originäre Aufgaben der Städte und Kommunen werden nur unzureichend erfüllt, sofern sie nicht über Schulden finanziert werden. Deutlich sichtbar werden die Folgen dieser Probleme auch in der Entwicklung der sogenannten kommunalen Kassenkredite, die in etwa dem Dispokredit von Privatpersonen entsprechen. Die Summe dieser Kredite, die zur Finanzierung der laufenden Ausgaben und nicht der Investitionsfinanzierung dienen, ist zum Jahresende 2011 auf 45 Milliarden Euro geklettert. In den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen noch einmal 2,8 Milliarden Euro hinzu.
Und Vertreter dieser Zunft wollen ernstlich darüber diskutieren, Europa in Krisenzeiten voranzubringen. Hier macht man doch den Bock zum Gärtner. Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit leiden wegen des Inhalts in einem derartigen Bericht. Mir vergeht dabei das Lächeln. Leider fehlt die Gebrauchsanweisung für eine Erkenntnis, die mit Erheiterung einhergeht und sich in einem Lächeln äußert. Ich kriege noch nicht einmal einen Lachkrampf!
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Führungskrise nach Turnplatzverkauf - 2006
- Ungebremster Ärger über Mautflüchtlinge - 2007
- Hartz IV wird an Diäten gekoppelt - 2010
@ vista
Ihre Heimatgemeinde (36.000 Einwohner) zählt zu den Mittelkommunen.
Meistens nach Landesvorgabe kann die Gemeinde Kredite zur Liquiditätssicherung bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag (hier 70 Mio. €) aufnehmen, soweit keine anderen finanziellen Mittel vorhanden sind.
Nach Vorgabe können beispielsweise für 50 Prozent des Gesamtbestandes Zinsvereinbarungen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren vorgesehen werden.
Für ein weiteres Viertel dürfen dann beispielsweise Zinsvereinbarungen von maximal fünf Jahren getroffen werden. Die jeweiligen Anteile dürfen nicht WESENTLICH überschritten werden.
Es bestehen Gefahren für die Gemeinden, weil Veränderungen des Zinsniveaus bei dieser Kreditart aufgrund der tendenziell kurzen Laufzeit sehr schnell haushaltswirksam werden.
Derzeit liegen Kassenkredite unter 1% p.a. an Zinsen. Steigt der Zins auf 3%, verdreifachen sich die Zinsaufwendungen – beispielsweise für das letzte Viertel unterhalb der Laufzeit von fünf Jahren, s. obiges Beispiel. Also ein latentes nicht zu unterschätzendes Risiko!
Meine Heimatgemeinde (36.000 Einwohner) hat in der Haushaltssatzung 2013 70 Millionen Euro als Kassenkredit ausgewiesen. Dafür hat sie einen Zinssatz von 0,4 % angesetzt. Meine Nachfrage nach dem so niedrigen Satz wurde noch nicht beantwortet. Ich gehe davon aus, dass es sich dabei um Derivate handelt.
Wer kann mir dazu etwas sagen oder entsprechende Hinweise geben?
@ Blogleser
Wie kann Bretten einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?
Eie Hierarchieebene kann man getrost streichen. Bürger, Unternehmen und Vereine müssen Abstriche hinnehmen. Investitionen – wenn möglich – kürzen und nur die durchführen, welche ohne Schuldenaufnahme möglich sind. Freiwillige Leistungen (Aufgaben) einschränken oder schlimmstenfalls streichen. Unbedingt in Veranstaltungen und Bürgerversammlungen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wichtig: Der Gemeinderat muss mitziehen und entsprechend beschließen.
Dieser hat in der Vergangenheit unter Metzger von konsequentem Sparen und umsichtigem Haushalten nichts halten müssen. Und so läuft alles locker weiter.
Eine ganz einfache Maxime lautet: Nicht mehr ausgeben als man eingenommen hat! Oder noch besser: Mehr einnehmen und weniger ausgeben! Oder: Wirtschaftlich mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umgehen.
Den „Kassensturz“, den Unterschied zwischen Aufwendungen und Erträgen nach der Doppelten Buchführung (Doppik), hat man leider noch nicht begriffen, weil man ihn vernachlässigt und in weit mehr als vierundzwanzig Jahren stets aus dem Vollen des öffentlichen Kredites geschöpft hat!
Wanderungen von OB Wolff in den Stadtteilen und Besichtigung von Brennpunkten (Missständen) können zwar positiv auf Bürger wirken, verfehlen jedoch das allgemeine Ziel kommunalpolitischen Handelns: Das Gemeinwohl! Dazu gehört zweifelsohne als Grundlage die finanzwirtschaftliche Solidität!
unter dem Titel „Unser Dorf soll reicher werden“, gibt es auf Spiegel-Online einen Artikel über die einzige schuldenfreie Kommune in NRW und das seit bereits 20 Jahren!
Antwort auf die Frage an den Bürgermeister, wie dies zu erreichen ist: „Am besten, Sie geben wenig aus“
Pflichtlektüre für Stadtverwaltung und Gemeinderat Bretten, die gerade jetzt Prestigeobjekte in Millionenhöhe vorantreiben!
@ ghg im BAK-Beitrag vom 12. Oktober, 2012
Antwort auf die dort gestellte Frage: Was soll das?
Spesen für Übernachtungen, Verpflegung und Fahrtkosten – außer Spesen nichts gewesen.
Die Steuerzahler bezahlen das doch brav!
Städte und Kommunen in der Krise wollen Europa in Krisenzeiten voranbringen?
Salutations de la bêtise! 🙂
es besteht seit Jahren die Tendenz, die Anzahl der „Entscheider“, hier also Gemeinderäte und Mitglieder der Stadtverwaltung, zu verringern. Es besteht weiterhin die Tendenz, weitreichende (finanzielle) Entscheidungen nichtöffentlich zu treffen. Die Verschuldungs-Tendenz bei den Kommunen ist gleichzeitig, bis auf wenige Ausnahmen, seit Jahren steigend.
Der so um seine elementarsten demokratischen Grundrechte gebrachte Bürger ist aber gleichzeitig der „vollumfängliche“ Leidtragende, er hat die Rechnung letzten Endes zu bezahlen.
Da die Mehrheit der Bürger in Deutschland auf ihre demokratischen Mitsprache-Rechte verzichtet und an Öffentlichkeit in den Verwaltungen nicht interessiert ist, wird dieser Prozess durch Zusammenbruch des öffentlichen Finanzsystems beendet werden.
Aber wie hieß es so treffend in einer Chronik Brettens, betreffend die Arbeit des Gemeinderates nach dem Zusammenbruch durch den 2. Weltkrieg:
„Die Welt in Bretten war wieder in Ordnung und die “Oberschicht”, wieder zurück an führenden Stellen, “arbeitete weiter unentwegt für das Wohl der Stadt!”