Für eine bessere Alterssicherung statt Beitragssenkung

Sinkt der Rentenbeitrag im nächsten Jahr unter die 19-Prozent-Marke? „Den Beitrag senken und gleichzeitig die Rente mit 67 einführen ist absurd“, sagt Eberhard Schneider, 1.Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal-Bretten. Er fordert, das Renteneintrittsalter nicht anzuheben und auf die Beitragssenkung zu verzichten.
„Lohnnebenkosten senken, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern“ – das war das Ziel der neoliberal geprägten Rentenpolitik des letzten Jahrzehnts. Den Preis für diese Politik bezahlen die Beschäftigten – mit niedrigeren Renten und schlechteren Ausstiegsmöglichkeiten. Um den Beitragssatz bis zum Jahr 2030 auf maximal 22 Prozent zu begrenzen, wurde auch schon früher mehrfach in die Alterssicherung eingegriffen. Ergebnisse dieser Politik waren die Rente mit 67 und eine Senkung des Rentenniveaus.
Ein weiteres Ergebnis dieser Politik ist: Der Rentenbeitragssatz steigt nicht, wie dies immer wieder prognostiziert wurde, sondern er sinkt zurzeit. Bereits zu Beginn des Jahres von 19,9 auf 19,6 Prozentpunkte. Nun soll er weiter sinken. Grund für die Debatte um eine Herabsetzung des Beitragssatzes ist das Plus bei den Einnahmen der Rentenversicherung. Im Juni verbuchte sie ein Plus bei den Pflichtbeiträgen gegenüber dem Vorjahr von 3,9 Prozent auf 14,9 Milliarden Euro.

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