„Europa braucht Mehr Demokratie“ könnte die bisher größte Verfassungsbeschwerde werden

http://www.mehr-demokratie.de/start.htmlESM und Fiskalvertrag: Über 30.000 Menschen unterstützen Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“, laut der ein Demokratieabbau im Zusammenhang mit Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, wird mittlerweile von 31.750 Menschen (Stand 26. Juli) unterstützt. „Unsere Verfassungsbeschwerde könnte zur bisher größten in der deutschen Geschichte werden“, so Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der gemeinsam mit anderen Organisationen die Bürgerklage organisiert. Die bisher größte Sammel-Verfassungsbeschwerde wurde 2007 eingereicht: 34.939 Menschen klagten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung.

„Wir sind optimistisch, dass wir bald die 35.000 überspringen werden“, sagt Efler. Rund 12.000 Vollmachten hat das Bündnis am 29. Juni bereits mit der Beschwerdeschrift und einem sogenannten Eilantrag beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Rest soll Ende August übergeben werden. Am 12. September wird das Gericht nun entscheiden, ob die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst gestoppt werden muss. „Auch wenn die Zahl der Klägerinnen und Kläger rein symbolischen Wert hat, zeigt sie, dass viele Menschen die im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik behauptete Alternativlosigkeit nicht einfach hinnehmen wollen“, meint Efler.

Täglich erreichen das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ Hunderte von Vollmachten von Menschen, die ihre Rechte als Souverän durch die völkerrechtlichen Verträge im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik verletzt sehen. „ESM- und Fiskalvertrag höhlen die Rechte des Bundestags aus und bedeuten eine so große Souveränitätsabgabe auf die europäische Ebene, dass sie ohne einen Volksentscheid nicht ratifiziert werden können“, erläutert Efler. Das Grundgesetz garantiere nicht nur das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, sondern auch, dass Abgeordnete gewählt werden, die mit entscheidenden Kompetenzen ausgestattet sind. „Wichtige Haushaltsrechte werden durch ESM und Fiskalvertrag an demokratisch unzureichend legitimierte Organe – teilweise sogar außerhalb des EU-Systems – übertragen.“ Ob eine Machtverlagerung nach Brüssel stattfinden darf, könne aber nur nach ausführlicher Debatte von den Bürgerinnen und Bürgern selbst entschieden werden. „Zudem sollten im Zusammenhang mit der Änderung von EU-Verträgen grundsätzlich Volksabstimmungen stattfinden.“

Alle Hintergründe und aktuelle Zahlen zur Verfassungsbeschwerde: www.verfassungsbeschwerde.eu

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5 Antworten zu „Europa braucht Mehr Demokratie“ könnte die bisher größte Verfassungsbeschwerde werden

  1. G. H. sagt:

    Modelle für eine Haftungsunion

    Folgende Bezeichnungen irren durch die Öffentlichkeit:

    Blue & Red, Eurobills, Eurobonds, Fiskalischer Ausgleich, Schuldentilgungsfonds

    Nichts wird ausgelassen, um die gutmütigen und nachsichtigen Steuerzahler vorzeitig auf eine Haftungsunion vorzubereiten, nachdem die zuständigen Politiker – total taube Nüsse in der Ökonomie – seit langem nicht mehr die von ihnen verschuldeten Staats-Defizite in den Griff kriegen werden.

    Wer, bitte schön, macht denn keine Fehler?

    Der „(Raubtier-)Kapitalismus“ wurde fehlgeleitet und ist nicht mehr beherrschbar. Die unkontrollierten Spekulationen auf den Welt-Finanzmärkten wurden nicht eingedämmt. Es fanden bisher keine Regulierungen und keine Transparenzen statt. – Warum denn auch?

    Die maroden Investmentbanken wurden damals vom Ausland aufgekauft.

    Sogar z.B. als „erzkonservativ“ bezeichnete Landesbanken

    – Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sowie die Bayerische Landesbank (BayernLB) – beide christlich kontrolliert (CDU/CSU) – mischten im Zockermarkt kräftig mit und verzockten mehrere Milliarden Euro, die vom Steuerzahler aufzubringen sind.

    Ein politisch Verantwortlicher war Oettinger (CDU), der bis zuletzt zum LBBW-Chef Jaschinski hielt; der andere Huber (CSU) Verwaltungsratsvorsitzender und Bayerischer Finanzminister.

    Beide erstarkten parallel nun mal so vor bankwirtschaftlicher Kompetenz! 🙂

  2. ghg sagt:

    Die „großen Zocker“ spekulieren u.a. mit Lebensmitteln (Kaffee) und (Agrar-)Rohstoffen und jagen tagtäglich Milliarden um den Globus, um Kasse zu machen.
    Werden diese Zocker-Geschäfte ernsthaft benötigt? Wann greift die Politik dort ein und beschränkt deren Aktivitäten auf ein vertretbares Mindestmaß?

  3. ghg sagt:

    Ein Scheitern des Euro wäre für Deutschland eine Katastrophe – in aller Munde von Euro-Befürwortern bzw. „Gesundbetern“!

    Die volkswirtschaftliche Leistungskraft hat mit dem Euro nicht das Geringste zu tun.

    Wenn es eine Gefahr geben sollte, dann sind es die sogenannten Rettungsschirme, die einem Sturm über das europäische Einheits-Währungssystem nicht standhalten könnten.

  4. h - z sagt:

    1. Es geht um dreistellige Milliardenbeträge an überschuldete Euro-Länder, die über ihre Verhältnisse leben und nicht wirtschaften können.
    Deutschland wird um seine wirtschaftlichen Errungenschaften betrogen, weil überhaupt Geld an den Bürgern vorbei an andere Länder gezahlt wird.

    2. Was sind sensible Kapital-Märkte, die nicht verschreckt werden dürfen?
    Brauchen wir solche Märkte wirklich?
    Können diese nicht in den Dienst der Menschen gestellt werden?

    Steuergelder werden den Banken und sog. Märkten doch zum Fraß hingeworfen: Eine menschenverachtende Finanzpolitik in Europa und der Welt!

    Wann wachen Europäer und Weltbürger endlich auf?

    3. Eine einheitliche Währung (EURO) bedurfte und bedarf einer Angleichung der Wirtschaftskraft. Bis heute und weiterhin waren und sind es reine Wunschvorstellungen, die bereits seit seiner Einführung bestehen. Wirtschaftlich starke Euro-Länder haben nach wie vor nicht das geringste Interesse daran, weil sie so stets Konkurrenzvorteile genießen.

    Aus dieser wirtschaftspolitischen Zwickmühle gibt es kein Entkommen zum andauernden Nachteil der schwächeren Mitgliedsstaaten!

  5. h - z sagt:

    Mit dem Finanzgebaren einiger Euro-Staaten wären Unternehmen schon lange pleite, d.h. vom Markt verschwunden, vom Leistungs-Wettbewerb ausgeschlossen.

    Wir haben doch die Politiker gewählt. Das macht uns klar mitverantwortlich an der Dauerkrise, die keine Euro-Krise ist, sondern eine reine Schuldenkrise, hervorgerufen durch ökonomisch total unfähige Politiker, die weiterhin von ihren Wahlämtern nicht loslassen müssen!

    Sie müssen sich auch keinem Marktwettbewerb stellen!

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