Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen, 7. Abschnitt

von Matthias Menzel
Das Industriegebiet in Gölshausen soll um einen siebten Abschnitt (ca. 7ha) erweitert werden, bevor der letzte, mit der Abholzung von 22ha Rüdtwald verbundene Abschnitt Nr.6 bebaut wurde. Wer eine fachlich fundierte Erläuterung zur Begründung erwartet hatte wurde vom derzeitigen OB von Bretten, Wolff, enttäuscht: er bezeichnete die Wahl der Erweiterungs-Fläche als „alternativlos„, Punkt!

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Offensichtlich hat Herr Wolff als Oberbürgermeister inzwischen einiges von seinem Vorgänger Metzger gelernt: hinter den Kulissen beraten und die Fraktionen „auf Linie bringen“, danach, um Diskussionen oder gar Proteste der Bürger/Innen zu vermeiden (die Rüdtwald-Erfahrung wirkt wohl noch nach!), zu behaupten es gäbe keine Alternativen und überhaupt gehe es derzeit lediglich um „Planungssicherheit“. Ein beliebtes Hinhalte-Argument der Bürokratie, wohl wissend, dass eine einmal begonnene Planung (siehe auch das Genehmigungs-Verfahren Rüdtwald), schon mit Hinweis auf die bereits getätigten Vorleistungen, vom Bürger weder beeinflusst noch mit Aussicht auf Erfolg verhindert werden kann.

Bei der Wahl des jetztigen Erweiterungs-Standortes ist noch erwähnenswert, dass diese Fläche bereits bei der letzten Erweiterung zur Diskussion stand, damals aber abgelehnt wurde. Stadtplaner Braun verwies damals auf die schwierige Lage am Hang und damit verbundenen hohen Erschließungskosten. Heute spielt Geld offenbar keine Rolle mehr, denn Herr Braun befindet jetzt: „Es wird keinen besseren Standort geben, in ökologischer wie in ökonomischer Hinsicht“. Wobei ich persönlich einem Stadtplaner, der federführend bei der Vernichtung des Rüdtwaldes war, sämtliche Kompetenzen in „ökologischer Hinsicht“ ohnehin abspreche!

Auffällig ist, wie sehr das Thema interkommunale Zusammenarbeit gemieden wird, es wurde in der Gemeinderatssitzung am 28. Februar diesen Jahres weder von der Stadtverwaltung noch von einem Gemeinderatsmitglied mit einem Wort erwähnt. Hier unterscheidet sich der „neue“ vom „alten“ OB offensichtlich überhaupt nicht: interkommunal, nein Danke! Die Scheuklappen eng angelegt wird argumentiert, dass ein Mittelzentrum seinen Flächenbedarf selbst zu decken habe, Ende der Debatte, oder wie es die Stuttgarter Zeitung bei der letzten Erweiterung beschrieb: „Kirchturmpolitik nach Kraichgauer Art„.

Inzwischen hat nach Oberderdingen auch Knittlingen mit seinem Gewerbegebiet „Knittlinger Kreuz“ ein konkretes Angebot zur interkommunalen Zusammenarbeit gemacht, „Die Hand nach Bretten ist ausgestreckt„. Aber wo kein Wille ist, ist eben auch kein Weg. Im Umkreis von nur 20km um Bretten warten bereits 342 ha Gewerbeflächen auf ihre Bebauung, bzw. einen Investor. Diese Konkurrenzsituation, die Bretten jetzt nochmals verschärft, wird die stadteigene Kommunalbau GmbH zu weiteren „Schnäppchen“ für Investoren zwingen, auf Steuerzahlerkosten versteht sich.

Die im Gemeinderat vertretenen Parteien zur Erweiterung (Zitate beziehen sich auf die Gemeinderats-Sitzung vom 28.2.2012 und den Artikel in den BNN „Noch einmal eine Erweiterung“ vom 1.3.2012):

CDU:
Sekundiert wurde OB Wolff von der CDU. Deren ehemaliger Fraktionssprecher Judt, hatte noch, als es um den sehr umstrittenen Abschnitt 6 in den Rüdtwald hinein ging, in einem Interview mit dem SDR-Fernsehen vom 1.2.2005 behauptet, dass der Rüdtwald nur als Überbrückung und für den Eigenbedarf gebraucht werde, „bevor das Interkommunale kommt“. Der jetzige Fraktions-Sprecher der CDU, Nöltner, will oder kann sich an die Aussage seines Vorgängers nicht erinnern und hatte als Argument zum oberbürgermeisterlichen „alternativlos“ lediglich den Hinweis auf die bereits vorhandene Infrastruktur zu bieten.

SPD:
die SPD hatte sich bereits beim Verfahren um den Rüdtwald für eine Abholzung ohne Wenn und Aber engagiert. Fraktionschef Heinz Lang sagte in oben bereits erwähntem Interview des SDR: „wir haben eine Arbeitslosequote mittlerweile von 6,7 unser Ziel ist es diese unter 6 runterzudrücken und da werden wir alles dafür tun, dass wir diese Marge auch schaffen.“ Die SPD tat dann auch alles dafür und unterstützte, und verteidigt auch bis heute, vehement die Abholzung des Rüdtwaldes. Inzwischen liegt die Arbeitslosenquote aber seit Jahren unter 6%, derzeit bei gerade einmal 3,9%, aber Edgar Schlotterbeck von der SPD bezeichnete es als „nur logisch in Gölshausen weiter zu machen“. Man darf annehmen, dass „logisch“ hier als Füllvokabel benutzt wurde, denn logisch ist an den Aussagen der SPD zu neuen Gewerbeflächen in Bretten nichts. Egal ob neues Baugebiet in Rinklingen oder ständige Forderungen nach Gewerbegebiets-Erweiterungen, der SPD ist der Flächenverbrauch Brettens anscheinend noch lange nicht zu hoch! (siehe auch Schwarzbuch Flächenverbrauch des BUND)

die Grünen:
sie waren die Hauptgegner der letzten Erweiterung. In der Gemeinderats-Sitzung zur jetzt geplanten Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen Teil 7, rügten sie zwar das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sowie die fehlende Gegenüberstellung alternativer Flächen, aber jetzt, da sie sich staatstragend in Baden-Württemberg nennen dürfen, scheint sich ihre Einstellung zu Flächenverbrauch und interkommunaler Zusammenarbeit geändert zu haben. Gerade die interkommunale Zusammenarbeit war ihr damaliges Hauptargument, das durch eine „Rüdtwald – Resolution“ proklamiert wurde. Darin hieß es unter anderem: „Wir, Bündnis90/DIE GRÜNEN, wollen statt dessen eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Gemeinden im Mittelbereich Bretten zur gemeinsamen Schaffung von Arbeitsplätzen auf vorhandenen und im Konsens zu erschließenden geeigneten Flächen“.
8 Jahre später ist das Stichwort interkommunal aus der Argumentation der Grünen offensichtlich verschwunden, mit keinem einzigen Wort wurde sie je wieder erwähnt. Vielleicht hat man beim Regierungswechsel in Stuttgart die Scheuklappen der CDU gleich mit übernommmen?

FWV:
kritisch äußerte sich GR. Altenstetter zur geplanten Erweiterung. Es müssten große Erdmassen bewegt werden, landwirtschaftliche Flächen würden verbraucht, vor allem warnte er als einziger vor der Verschärfung der Hochwassergefahr für die Wohnbevölkerung in Gölshausen. Dass Gölshausen laut dem Regionalplan als „überschwemmungsgefährdetes Siedlungsgebiet“ eingestuft wird, hatten die anderen Gemeinderäte und die Stadtverwaltung offensichtlich, wissentlich oder nicht, in ihren Planungen nicht berücksichtigt, oder für nicht erheblich empfunden.

VBU/FDP:
für die VBU/FDP erhob in der Gemeinderatssitzung vom ein ehemaliger „Industrieller“ die Stimme. Gerd Bischoff überraschte in keiner Weise mit seiner schlichten Argumentation, dass „sowohl für Neuansiedlungen wie für die Bestandspflege“ die Neuausweisung von Flächen nötig sei. Fehlte nur noch das ebenso schlichte wie falsche ko-Argument: Mehr Gewerbeflächen = mehr Gewerbesteuer = weniger Arbeitslose. Aber wer hatte aus dieser Richtung auch schon einen konstruktiven Beitrag zur (nicht stattgefundenen) Diskussion erhofft?

der Ortschaftsrat Gölshausen:
Vertreten durch Herrn Ortsvorsteher Hartmann, der ziemlich unumwunden auf die Bedingungen für die Zustimmung durch den Ortschaftsrat zu sprechen kam: Erweiterung IG Gölshausen gegen Ausweisung des Baugebietes „Auf dem Bergel“. Man darf davon ausgehen, dass die Hochwasserproblematik, die durch eine Erweiterung des Industriegebietes nochmals verschärft wird, dem Ortsvorsteher bekannt ist. Noch ist nicht abzusehen, wie sich die Hochwassersituation nach einer Bebauung des 6. Abschnitts im Rüdtwald darstellt! Trotz dieses Wissens einen solchen Kuhhandel vorzuschlagen grenzt an Verantwortungslosigkeit. Oder sollte der Ortsvorsteher gar befangen sein, weil er „auf dem Bergel“ ein Baugrundstück sein eigen nennt? Spricht er dann für seinen Ortsteil oder für den Privatmann Hartmann?

Inzwischen hat auch OB Wolff einen weiteren „Kunstgriff“ zur Beschleunigung von Industriegebiets-Erweiterungen seines Vorgängers Metzger angewandt: die Investoren klopfen an, bald stehen sie wohl auch wieder Schlange, so wie damals: Firmen stehen in der Warteschleife.
BNN vom 7.4.2012, Frage BNN: In Gölshausen wird der siebte Teil des Industriegebiets ausgewiesen. Hat die Stadt dafür schon konkrete Bewerber oder geschieht dies auf Vorrat? Antwort Wolff: Beides ist der Fall. Ich habe schon konkrete Nachfragen von Unternehmen des produzierenden Gewerbes.[…]

Wer sich von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch an das Verfahren um die letzte Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen erinnert, die mit der Zerstörung von 22ha Rüdtwald abgeschlossen wurde, an den Kampf der Abholzungsgegner, der immerhin über 6 Jahre lang andauerte und bis vor den Petitions-Ausschuss ging, an die Versprechen, das sei die letzte Erweiterung gewesen, ab jetzt nur noch interkommunale Zusammenarbeit, kann es Bürger/Innen nicht verübeln, wenn sie sich völlig desillusioniert und enttäuscht von einer (Kommunal-) Politik abwenden, für die Ehrlichkeit erst nach Gewerbesteuer kommt, für die Ökologie weit nach Mittelzentrums-Fantasien rangiert. Aber vielleicht ist das ja auch so gewollt?!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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17 Antworten zu Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen, 7. Abschnitt

  1. ghg sagt:

    „Er bezeichnete die Wahl der Erweiterungs-Fläche als „alternativlos“, Punkt!“

    Ein der deutschen Sprache mächtiges Stadtoberhaupt kann andere Sätze mit einer besseren Ausdrucksweise formulieren als mit diesem arg banalen Wort, was auf den „geneigten“ Leser eher abschreckend wirkt.

  2. Harald sagt:

    @ghg
    das mit der rente stört mich auch extrem. gut, ich habe erst 35 jahre, aber es ist wirklich so. man arbeitet sein leben lang und bekommt dann kaum eine ordentliche rente. mir wird schon etwas anders, wenn ich ans alter denke. leider sehen die zukunftsaussichten nicht sehr gut aus.

  3. ghg sagt:

    @ ulf am 4.Juni, 2012

    ich weiß noch zwei Beispiele, wo etwas faul im Staate Dänemark ist.

    1. Wenn der Verwaltungshaushalt mit Geld aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss, dann ist etwas faul im Staate Dänemark.
    So langjährig geschehen in der Stadt Bretten unter ihrem Hobby-Baumeister und -Restaurator.
    Die Aufsichtsbehörde – das Regierungspräsidium Karlsruhe – nahm das ohne Einschreiten regelmäßig zur Kenntnis.

    2. Wenn Berufstätige nach vierzig und mehr Arbeitsjahren eine Rente bekommen, die sich am Existenzminimum orientiert, dann ist etwas faul im Staate Dänemark.
    Der Ruf nach gescheiten deutschen Rentenpolitikern wurde von den Betroffenen mangels qualifizierter Masse schon lange eingestellt.

    Die beiden Beispiele erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit! 🙂

  4. Ulf sagt:

    Wenn schon jemand sagt, etwas ist alternativlos, dann heisst das für mich, da ist etwas faul im Staate Dänemark.

  5. Ed Padberg sagt:

    Vielen Dank, Herr Menzel, für diesen erhellenden Artikel. ‚Alternativlos‘ oder ‚There is no alternative‘ begann bei Margareth Thatcher, als es darum ging, sozialstaatsfeindliche Politik durchs Parlament zu boxen. TINA ging bei Herrn Schröder weiter und ist nun – wen wundert’s – auch in Bretten gelandet. Wir haben bundesweit eine Partei (mit nur kleinen Nuancen) und nun auch kommunal. Um daran etwas zu ändern, sind ganz klar andere politische Mehrheiten nötig – bundesweit und kommunal. Solange der mündige Bürger aber sein Hirn abstellt und immer wieder diesselben Betonköpfe wählt, zeigen die berühmten vier Finger auf ihn zurück.

  6. h - z sagt:

    Die Ökopartei setzt sich derzeit vehement für die Freizeitaktivitäten der Brettener Jugendlichen ein.
    Sie fordert einen Freizeitraum per Umbau, weil befürchtet wird, die jungen Leute könnten Bretten den Rücken kehren.
    Einen Brief an das Stadtoberhaupt hat es auch schon gegeben. Mehr noch nicht!

    Frage: Hat sich eigentlich der Jugendgemeinderat der Stadt Bretten mit dieser Thematik einmal befasst?
    Antwort: Fehlanzeige?

  7. V. Erde sagt:

    Die Baugebiete wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
    Drei Gemeinderäte gehören einer Ökopartei an, die sich eigentlich für den Erhalt von Natur und Landschaft einsetzen sollten. Diese zogen vor Jahren, hellgrün leuchtend und mit sachlich-kritischen Argumenten „bewaffnet“, in den Gemeinderat ein. Leider sind sie inzwischen nachgedunkelt: Zu einem dunkelgrün, welches von schwarz fast nicht mehr zu unterscheiden ist. Schade für Bürger und Natur sowie kommende Generationen!

  8. Sitzungsbeobachter sagt:

    Gemeinderäte sollten die Folgen kommunaler Planungen abschätzen und kritisch beurteilen können , um Schaden von zukünftigen Generationen abwenden zu können. Doch was tun sie? Sie lassen sich vom Dominoeffekt willenlos und ohne Gegenwehr überrollen. Bekommt ein Ortsteil ein Baugebiet , dann löst das Begehrlichkeiten bei den andern Ortsteilen aus. „Wir wollen auch eins, weil die anderen eins bekommen haben“! Über die langfristigen Folgen eines neuen Baugebietes deckt man schon im Vorfeld den Mantel des Schweigens. Und – Widerspruch ist in den Fraktionen nicht erwünscht!

  9. B. Rot sagt:

    Wer als Gemeinderat Ackerland vernichtet – durch Zustimmung zu einem neuen Baugebiet – der müsste die Folgen am eigenen Leib spüren müssen: Für jeden Hektar ein Laib Brot weniger, bis der Magen knurrt! Vielleicht regt das endlich zum Nachdenken an.

  10. Polak sagt:

    Keine Alternativen?, fragte schon 2005 Thilo Kampf in seinem Artikel und wunderte sich über die fehlende Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit.
    Selbst der FDP-Stadtverband empfand noch im Jahre 2000: Konkurrenz der Gebiete “ausgemachter Unsinn”. Jetzt, nachdem man sich mit Herrn Bischoff eine echte Kapazität an Bord geholt hat, scheint sich der Blickwinkel etwas verengt zu haben…

  11. BAK sagt:

    Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg schreibt:

    Die Böden des Landes in ihrer Fruchtbarkeit und Vielfältigkeit stellen als „Boden-Schatz“ auch im weltweiten Vergleich gesehen ein natürliches Tafelsilber Baden-Württembergs dar. Dieses gilt es auch für kommende Generationen zu erhalten. Link–>

  12. ghg sagt:

    Ein alternativloser Oberbürgermeister

    Dennoch: Ein Amateur mit Profigehalt!

    Er wird immerhin auch dafür mit der Besoldungsgruppe B5 belohnt!

  13. h - z sagt:

    ALTERNATIVLOS
    nach Wolff

    Wenn man zu einer Wahl gezwungen ist
    – dann gibt es keine andere
    – dann wird keine gute, sondern eine törichte getroffen.

    Sind sachliche Abwägungen (Nutzenabwägungen) vorgenommen worden?
    Was (wer) hat dafür, was (wer) dagegen gesprochen?

    Oder ist alles unter Fraktionszwang (Maulkorb) – natürlich hinter verschlossenen Türen – abgelaufen?

  14. Lockvogel sagt:

    Mit unseren Steuergeldern werden Neubürger angelockt, um den „dringenden Bedarf“ nachträglich rechtfertigen zu können. Offiziell heißt es aber: „wir brauchen Bauplätze für unsere jungen Familien“!

    Zuschuß!

  15. Fragezeichen sagt:

    Ist Paul Metzger noch im Amt? Man könnte es meinen. Wie sonst ist es erklärbar, dass der Verbrauch von Ackerland gerade so weitergeht wie in den letzten drei Jahrzehnten?
    Was veranlasst den neuen OB , der in seinem Wahlkampf immer wieder glaubhaft versicherte „die Umwelt ist mir ganz wichtig“, diese längst überholte Politik fortzuführen? Wer drängt ihn dazu neue Baugebiete auszuweisen? Sind es profitgierige Investoren oder die Eigeninteressen der Ortsvorsteher? Oder ist es gar das „Kopfgeld“ das sich die Stadt von zugezogenen Neubürgern erhofft?
    Und der Gemeinderat – warum segnet er die umweltzerstörende Flächenpolitik, wie zu Zeiten Paul Metzgers, ab ohne an die Folgen zu denken? Weil sich informieren und Denken anstrengend ist oder weil eine Krähe der anderen kein Auge aushacken will?
    Tabellarische Aufstellung Flächenverbrauch Bretten bis 2008

  16. G. H. sagt:

    „ALTERNATIVLOS“

    ist ein oft gebräuchliches Schlagwort („Totschlagargument“), was häufig in der politischen Diskussion angewandt wird und schon allein deshalb ein Unwort. Es soll den verdutzten Gegner zum (Tot-)Schweigen bringen.

    Alternativlos kann derjenige sein, welcher sich nicht um Alternativen bemüht, weil dieses Bemühen geistiges Arbeiten erfordert.

  17. B. Rain sagt:

    Zur Begründung für den Bebauungsplan „Auf dem Bergel“ steht in den Unterlagen für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 22.Mai 2012 zu lesen: „ Im Kernstadtnahen Ortsteil Gölshausen besteht eine Nachfrage nach Wohnbauplätzen“. – Eine (!) Nachfrage.
    Interessant sind die weiteren Formulierungen, die den Bedarf begründen sollen:

    „Unter der Annahme…“ ,
    „…ergeben sich rein rechnerisch…“,
    „ …wenn…angenommen werden…“,
    „Unterstellt man….“,
    „… aber auch der Zuzug soll ermöglicht werden…“

    Mit diesen, auf tönernen Füssen stehenden, „Argumenten“ soll die Erschließung von 50 (fünfzig!) Bauplätzen begründet werden. Ein Bedarfsnachweis, wie ihn das Bundesbaugesetz vorschreibt, ist das nicht!

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