Freiwilligkeit oder Pflicht?

von Franz Cizerle
Als Besucher von Gemeinderatssitzungen verfolge ich schon seit Jahren die theatralische Rituale bei den Haushaltsberatungen. Bisher konnte ich selten feststellen, dass man sich beim interpretieren der Sitzungsvorlage mit den grundsätzlichen Begriffen – von Freiwilligen- und Pflichtaufgaben – auseinander gesetzt hat. Obwohl jedem Gemeinderatsmitglied bei der „Amtsverpflichtung“ das Buch „Kommunalrecht Baden-Württemberg“ ausgehändigt wurde. Darin wird auch der Begriff und die Notwendigkeit von „Nicht öffentlichen Sitzungen“ ausführlich beschrieben. Deshalb sind auch alle Lippenbekenntnisse über Sparappelle etc. nur Makulatur. Dabei sind die Verwaltung und der Gemeinderat nur den Pflichtaufgaben verpflichtet.

Die beklagten 102 Millionen Euro „in-transparenten“ Schulden aus den stadteigenen GmbH’s sind nur auf freiwillige Aufgaben zurück zu führen und können unter Umständen so enden wie die USQ-Universität – mit enormen Kosten für uns, die Steuerzahler. Also weg damit oder privatisieren. Genau so wie mit dem Schwimmbad, Hallenbad oder den Parkhäusern, die allesamt von den Gas-, Strom- und Wasserkunden der Stadtwerke bezuschusst werden müssen. Die letzten festgestellten Zahlen vom 28.02.2012 zeigen im Haushalt 2010 der Stadt Bretten 32,813 Millionen Schulden und im Eigenbetrieb Abwasser noch zusätzlich 13,828 Millionen Euro Schulden, auf.

Wenn man sich die Vorlage zum Haushalt 2012 ansieht, stellt man fest, dass sich die Stadt mit dem Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden (über 2 Mio. Euro) als Immobilienmakler betätigt. Ebenso haben Investitionsförderungsmaßnahmen (über 4,5 Mio. Euro) in der freien Wirtschaft nichts zu suchen.

Vollmundig wollte Paul Metzger die Überdachung vom Pfeiferturm mit Sponsorengeldern erledigen – und jetzt müssen wir zunächst für 2012 rund 100.000.-Euro dafür bezahlen. Im Jahr 2011 waren es bereits 68.400.-Euro. Ein City-Bus für einkaufende, nicht mobile Bevölkerung in Bretten ist nicht möglich, aber ein Nachtbus für vergnügliche Jugendlichen wird installiert. Verkehrte Welt? Vielleicht! Die Aufzählungen ließen sich beliebig fortsetzen. Dass es beispielsweise einen Tafelladen, ein Kaufhaus 54 oder Hartz IV Menschen in Bretten gibt, wird gelegentlich ausgeblendet.

Beim augenblicklichen „festgestellten“ Schuldenstand von weit über 140 Millionen Euro für die rund 28.000 Einwohner hätte ich vom Verwaltungschef und vom Gemeinderat andere Entscheidungen erwartet. Denn, die Megaverschuldung hinterlässt nur Steuersklaven und führt unweigerlich in die Hyperinflation.

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5 Antworten zu Freiwilligkeit oder Pflicht?

  1. -nz- sagt:

    „…aber ein Nachtbus für vergnügliche Jugendlichen wird installiert.“

    In der Sitzung des Gemeinderats vom 24.09.2013 wurde der Probelauf – der o.g. Omnibuslinie 141 – um ein weiteres Jahr verlängert.
    Kosten von 40.000,00 Euro werden im Haushalt 2014 bereitgestellt.

    Das ist eine wunderbare Lehrstunde für den Jugendgemeinderat, wie man das Geld von allen Steuerzahlern für nur wenige Nutzer ausgeben kann. Ein Gemeinderat meinte, dass sogar der Taxibetrieb preiswerter gewesen wäre.
    Bei durchschnittlicher Belegung zwischen 2,6 und 10,2(nur bei einem Kurs) Fahrgästen pro Kurs ist diese Aussage nachvollziehbar.

  2. ghg sagt:

    Ergänzung zum Kommentar h-z am 5. April 2012

    Sozial ist, was Arbeit schafft, stammt nicht nur von einem CDU-Bundespolitiker.

    Diesen hohlen Spruch haben rausgelassen:

    Merkel, Rütgers, Stoiber, Westerwelle und andere.

    In München am 4. Mai 2003 war er Gemeinsamer Beschluss der Präsidien von CDU und CSU.
    Im Jahr 2009 stand er im Programm der FDP zur Europawahl.

  3. spezi sagt:

    Hier der Originaltext von heute, als Zitat:

    „Klartext von Roland Baader

    von Mr N. N.

    Lieber Leser,

    Passend zur Karwoche, wohl besser zum Karfreitag, darf ich Ihnen hiermit ein Schmankerl besonderer Art präsentieren. Nämlich einige Passagen aus dem letzten Interview mit DEM Nationalökonomen Roland Baader vom Dezember 2011. Roland Baader ist ja leider am 8. Januar diesen Jahres verstorben.

    Zu radikal für den Mainstream“

    Das Interview gab Herr Baader einem 27 Jahre jungen Redakteur einer deutschen Regionaltageszeitung. Veröffentlicht wurde es nie, weil der Chefredakteur dies ablehnte. Angeblich sei alles viel zu radikal und den Lesern nicht zuzumuten. So kam es dann, dass der Redakteur das Interview der Monatsschrift eigentümlich frei“ zur Verfügung stellte, in der es dann auch in der März-Ausgabe erschien.

    Seit Jahren fortschreitende Inflation

    Nun also in medias res“. In der Dienstag-Ausgabe der Kaptitalschutz Akte ging es ja um das Thema Inflation“. Ausführliche Erläuterungen dazu gibt Herr Baader ja in seinem Meisterwerk Geldsozialismus“. In seinem letzten Interview stellt er klar, dass die Inflation mittlerweile seit Jahren fortschreitet, aber nicht ernst genommen werde. Die Inflation werde steigen, dramatisch steigen. Die politischen Machtzirkel hoffen, den deflatorischen Horror-Crash, der sie ihre Posten kosten würde, durch Hyperinflation hinausschieben oder verhindern zu können. Doch je mehr die Bereinigung hinausgeschoben werde, desto gigantischer und katastrophaler muss sie ausfallen.

    Europa vor dem Wirtschaftscrash

    Auf die Frage des Redakteurs, ob es für Europa noch eine Rettung vor dem Wirtschaftscrash geben könne, antwortete Baader kurz und knapp mit Nein“. Der point of no return“, also der Zeitpunkt, an dem noch eine Umkehr möglich war, sei schon lange überschritten. Es bestehe bestenfalls die Möglichkeit, mit einer Parallelwährung das Schlimmste abzumildern. Es müsse sich aber um eine echte private Marktwährung handeln – mit Gold und Silber als Basis.

    Was kommt nach dem großen Crash?

    Hoch interessant und brisant wird es nun, wenn es um die Prognosen von Herrn Baader geht. Auf die Frage, wie viele Währungsumstellungen der 27 Jahre junge Redakteur noch erleben werde, sagte Baader, dass es wahrscheinlich zwei oder drei werden könnten. Die Zahl der Menschen, welche die beiden Währungsreformen in Deutschland im 20. Jahrhundert erlebt haben, werde immer kleiner. Folglich würden die wenigsten Bürger die heraufziehende Gefahr erkennen. Baader erwartet nach dem großen Crash also eine Währungsreform zu Lasten der Bürger. Jeder Staatsbankrott sei in Wahrheit ein Bürgerbankrot, denn der Staat habe kein eigenes Geld.

    Was ist zu erwarten?

    Es werden aber wahrscheinlich Bürgerkriege kommen oder ein großer Ablenkungskrieg sowie eine Explosion der Kriminalität, große Aufstände und totalitäre Maßnahmen, Enteignungen großen Stils, marodierende Banden, der Aufstieg diktatorischer Radikalinskis und ein Gefängnisstaat mit Polizei und Militär als Schergen der politischen Zampanos. Ganz zu schweigen von Hungersnöten, Lebensmittelkarten und jahrelangem Dahinsiechen der Volkswirtschaften.

    Ja, für Herrn Baader wäre die einzig mögliche Rettung, den Markt alles bereinigen zu lassen. Sprich, eine große Depression durchstehen, und dann die Marktwirtschaft wieder ungestört von der Politik ihre Arbeit machen zu lassen. Denn nur Marktwirtschaft sei gleichbedeutend mit Freiwilligkeit und Frieden, mit gesichertem Eigentum und Wohlstand – also mit persönlicher Freiheit.

    Ja, in der Tat, nach dem Karfreitag folgt ja der Ostermorgen mit der Auferstehung. In dieser Hoffnung darf ich Ihnen und Ihren Lieben eine schöne Osterzeit wünschen!“
    Zitat Ende.
    Und spätestens jetzt – nachdenken… 🙂

  4. h - z sagt:

    Wenn man die Partei mit dem C wählt, dann wählt man christlich?

    Als Ersatz für die kommunale Daseinsvorsorge, oft fälschlicherweise Daseinsfürsorge genannt, sind u.a. Spender, Sponsoren sowie das Kuratorium Festival der guten Taten e.V. im Bereich der Behinderten-, Jugend- und Altenhilfe sehr engagiert.

    Die Stadt hat den Rüdtwald vernichtet, um so umgehend Platz zu schaffen für neue Arbeitsplätze in neu anzusiedelnden Betrieben, und dafür schönes Geld kassiert. Getreu nach dem Spruch eines CDU-Bundespolitikers:

    Sozial ist, was Arbeit schafft!

  5. h - z sagt:

    Über zwei Millionen Euro will Bretten für die Tätigkeit als Immobilienmakler investieren, Investitionsförderungsmaßnahmen über 4,5 Millionen Euro durchführen! Bravo!

    Was investiert die Stadt für die kommunale Daseinsvorsorge ihrer Menschen? Diese kommunale Hauptaufgabe überlässt man dem Ehrenamt. In dieser Ecke scheint sie gut aufgehoben.

    Wir brauchen nicht noch mehr „Verkaufs-Tempel“ – weder auf dem Sporgassen-Parkplatz noch auf der Diedelsheimer Höhe. Bretten hat in soziale Aktivitäten zu investieren und in Projekte, welche das Miteinander fördern.

    Tafelladen, Kaufhaus 54 und Hartz IV-Bezieher sind inzwischen allzu gern in Vergessenheit geraten. Eine christliche Orientierung ist dabei völlig unter die Räder geraten.

    Schade, weil sogar eine Fraktion das C in ihrer Bezeichnung führt. Warum?

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