Im Alleingang bestimmen wenige Regierungschefs über unsere Zukunft. Die Macht verschiebt sich – von Parlamenten zu Regierungen, von kleinen zu großen Ländern. Was Merkel und Sarkozy aushandeln, wird uns als alternativlos verkauft. Für den dauerhaften Rettungsschirm soll Deutschland bis zu 643 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften gewähren. Es wird ein Gouverneursrat in Luxemburg installiert, besetzt durch Finanzminister oder Beamte. Dieser Rat soll auf die Haushalte der Euro-Länder zugreifen können. Dem Rettungsschirm folgt der Fiskalpakt, mit dem die Haushaltshoheit der Parlamente ausgehöhlt wird. Werden aber dem Bundestag Kompetenzen genommen, wird unser Wahlrecht entwertet. Wir wählen dann Abgeordnete, deren Einfluss immer geringer wird. Hier geht es um Grundsätze der Demokratie. Darüber müssen wir selbst entscheiden.
Für die Rettungsschirme werden auch bestehende EU-Verträge umgangen. Selbst die Abgeordneten des EU-Parlaments haben darauf keinen Einfluss. Die Pflicht, für Vertragsänderungen einen Konvent einzuberufen, wird ignoriert. Es muss es eine breite öffentliche Diskussion über die Demokratie in Europa geben.
Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, Volksentscheide über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalpakt einzuleiten. Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich für einen Konvent einzusetzen, der Vorschläge für eine demokratische Europäische Union ausarbeitet.
Unterschreiben Sie bitte hier
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- In kleinen Gemeinden Schluss mit Ladensterben ? - 2002
- Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/GRÜNE zum Rüdtwald - 2005
- Leserbrief : Neue Schule ist notwendig - 2006
Politische Dilettanten und egozentrische Finanzjongleure spielen ihre perfiden Spielchen unter dem Deckmantel der freien (Finanz-)Märkte.
Wenn die Spielchen scheitern, treten die dem politischen System immanenten Steuerzahler in Erscheinung und müssen gleichzeitig für Dritte haften.
Denn diejenigen, welche die andauernden Krisen verursachen, haften noch nicht einmal für ihre fragwürdigen Beschlüsse, falls diese sich – wie in der Vergangenheit und auch in der Zukunft – als unhaltbar erweisen. Sie sind stets fein raus!
Zitat Roman Huber, Bundesvorstand Mehr Demokratie:
„Wie kann Deutschland für 643 Milliarden Euro haften, wenn der Bundeshaushalt „nur“ 306 Milliarden Euro umfasst?“
Das geht nur, wenn sich nicht jeder Einzelne Steuerzahler dagegen wehrt!
Also unterschreiben, weil wir bezahlen (warum eigentlich?) und überleben müssen!