Fundsache

Juristen zu Stuttgart 21 sind, laut eigener Darstellung auf der Internetseite www.juristen-zu-stuttgart21.de, ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 35 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Richtern und anderen Juristen, die sich mit Rechtsfragen des Projekts Stuttgart 21 und der Neubaustrecke aus bürgerschaftlichem Engagement befassen.
Auszug aus den „Informationen und Stellungnahmen“:
-Kostenüberschreitung und arglistige Täuschung – Eine Erläuterung zu den Rechtsfolgen
-Rechtsgutachterliche Stellungnahme „Nichtigkeit der im Finanzierungsvertrag Stuttgart 21 vom 2. April 2009 vereinbarten Finanzierungsbeiträge des Landes und der Landeshauptstadt Stuttgart wegen Verstoß gegen Art. 104 a Absatz 1 Grundgesetz“
-Rechtliche Bewertung der Polizeimaßnahmen vom 25.01.2011 am Nordflügel des Bahnhofs
-Strafanzeige von Dieter Reicherter, Richter a.D. wegen verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss
Wer sich einen Überblick über den derzeitigen Zustand unseres „Rechtsstaates“ machen will, sollte sich die Zeit für die Lektüre nehmen!
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Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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3 Antworten zu Fundsache

  1. G. H. sagt:

    War das etwa das Ergebnis der geistig moralischen Wende in der baden-württembergischen CDU?

    All denen würde – nach Oettinger und Mappus – ein Selbstreinigungsprozess gut tun!

    Das damalige politische Theater in Stuttgart:

    Auf einen Darsteller kamen mindestens zwei Souffleure! 🙁

  2. h - z sagt:

    Bei einem Bundesbankdirektor hatte ich ein gewisses Maß an Fach- und Sachkompetenz
    vorausgesetzt.

    Mir ist nicht bekannt, dass er jemals wegen erwiesener Misswirtschaft öffentlich in Sachen LBBW und EnBW Bedenken vorbrachte. Obwohl die Sachverhalte einen recht bedenklichen Eindruck machten, wurde an Gegenmaßnahmen nie gedacht.

    Die damalige CDU-Fraktion hat einen sehr kümmerlichen Eindruck hinterlassen. 🙁

  3. h - z sagt:

    Die vom BAK oberhalb eingestellte Fundsache passt herrlich zu folgendem Hinweis:

    Brettener Nachrichten am 16. November 2011

    „Joachim Kößler über Stuttgart 21

    Bretten (BNN). Gemeinsam mit der CDU Bretten lädt Landtagsabgeordneter Joachim Kößler zu einer Informationsveranstaltung über Stuttgart 21 und die Volksabstimmung für den heutigen Mittwoch, 16. November, 19 Uhr in die Pizzeria Simmelturm in Bretten ein. Winfried Scheuermann, ehemaliger Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wird ebenfalls zur Diskussion bereit stehen.“

    Wie viele Milliarden-Gräber sollen dem baden-württembergischen Wahlvolk denn noch schmackhaft gemacht werden?

    Beispiele:

    Verlust der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) im Jahre 2008 = 2,7 Milliarden Euro
    Risikopapiere im Wert von 12,7 Milliarden Euro
    Verantwortlich: Jaschinski, Oettinger (CDU) u.a.

    Verfassungswidriger Erwerb der EnBW-Anteile
    = 4,7 Milliarden Euro hauptverantwortlich Mappus (CDU)
    1 Milliarde Euro Wertverlust hat Mappus dem Land Baden-Württemberg durch diesen Kauf zugefügt.

    Der baden-württembergische Steuerzahler zahlt gerne, denn wofür ist er sonst da?
    Die Umsetzung der Energiewende im Musterländle heißt nichts anderes als massive Geldvernichtung.

    Ein weiteres Milliarden-Grab wird heute den Besuchern in einer CDU- Informations- und Diskussionsveranstaltung von den Herren Kößler (CDU) und Scheuermann (CDU) vorgestellt.

    Stuttgart 21

    Ist dem noch etwas hinzuzufügen?

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