Wie dunkelrot ist die rote Null für das Jahr 2010, die wir bezahlen müssen? Was sagt die Schuldenzahl von 32,8 Millionen Euro aus?
Rechnen wir mal nach:
Ende 2009 hatten wir 29,2 Millionen Euro Schulden. Im April 2010 wurde im Nachtragshaushalt 5 Millionen Euro zusätzlichen Schulden zugestimmt. Im Juni 2010 kamen weitere 3,4 Millionen Euro von der eigenen Tochtergesellschaft – Eigenbetrieb Abwasser – bis Ende 2013 hinzu. Im Oktober 2010 wurde ein Kredit von 5,66 Millionen Euro für weitere vier Jahre verlängert, obwohl das Geld für die Rückzahlung bereits eingegangen ist: – Zitat Anfang: „Die bis dato angefallenen Erschließungs- und Finanzierungskosten konnten über die Grundstückserlöse abgedeckt werden, so dass das Erschließungskonto bei der Landesbank ausgeglichen ist.“ Zitat Ende.Weil man das Grundstück im Rüdtwald nicht zweimal verkaufen kann, befinden sich diese Schulden nicht mehr außerhalb des Haushaltes, sondern mitten drin. Auch wenn man hierbei die Tilgung für 2010 von 1,45 Millionen Euro für Gondelsheimer Flächen (außerhalb des Haushaltes!) berücksichtigt, sind wir schon längst bei über 40 Millionen Euro Schulden alleine für den Haushalt angelangt – oder etwa nicht?
Ohne die Schulden für den Eigenbetrieb Abwasser, die Ende 2010 13,83 Millionen betrugen. Die verbürgten Schulden für weitere städtische Tochtergesellschaften kommen noch hinzu (z.B. Wohnungsbau GmbH 12,9 Mio. Euro und Stadtwerke mit 26,4 Mio. Euro Verbindlichkeiten).
Das alles passt zur Verschuldungsorgie der öffentlichen Haushalte. Ob Bretten oder Kreistag, Landtag oder Bundestag, Europa oder USA. Der Souverän und Steuerzahler fungiert nur noch als Knecht für die von ihm gewählten Volksvertreter mit gerade selbst erhöhten Eigenbezügen.
Im Klartext: Durch unehrliche Politiker und die Finanzwelt, durch steuerabhängige Justiz fest zementierte bürgerfeindliche Gesetze und eine Presse, die Realität und Ehrlichkeit am liebsten ausschaltet – zumindest aber vermissen lässt – wurde die aktuelle Situation geschaffen.
Merke: Auf der Titanic sind auch die Passagiere der ersten Klasse untergegangen.
Wie groß waren die Hoffnungen nach der OB-Wahl auf ein offenes Wort, auf Vermeidung von Schulden, auf Ehrlichkeit, auf Transparenz, auf Verzicht auf „freiwillige Leistungen“ usw. Jetzt sollen wir uns durch subtile Botschaften das Gefühl aneignen, dass die Bürger für die Verwaltung da seien und nicht umgekehrt. Die von uns bezahlte „Obrigkeit“ muss umdenken, solange sie noch Zeit dazu hat.
Franz Cizerle
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief : Eine Provinzposse? Sicher nicht nur in Baden-Württemberg zu finden - 2001
- Bürgerarbeitskreis ohne amtlichen Auftrag - 2002
- Haushalt erholt sich und erzielt einen Überschuss - 2007
Möglicherweise an der komplizierten Materie und/oder an den Herren Leonhardt, Metzger sowie Wolff.
Woran und/oder an wem sonst?
In der Großen Kreisstadt Bretten sitzt man schon seit vielen Jahren in einer exponentiellen Schuldenfalle, sodass dort eigentlich nicht mehr ausgegeben werden darf als eingenommen wird. Leider ist das Gegenteil gängige Praxis seit eh und je. Niemand stört sich daran.
Ein ausgeglichener Haushalt allein = also eine rote Null
helfen nicht weiter, sondern man muss in guten Zeiten (die es auch in Bretten zweifellos gegeben hat) Rücklagen bilden, um in schlechten Zeiten darauf zurückzugreifen.
Es ist gefährlich, wenn weitere Kreditaufnahmen unter Wolff zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen werden, die genaue Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen – auch hinsichtlich der Generationengerechtigkeit – völlig ausser Acht lassen.
Die Praxis von Metzger (CDU) mit seinem antizyklischen Verhalten und Doppelhaushalt ist massiv in die finanzielle Hose gegangen.
Antizyklisches Verhalten setzt voraus, dass in schlechten Zeiten das eingesetzt wird, was in guten Zeiten zur Seite gelegt wurde. Antizyklisch heißt niemals, wir machen immer Schulden und in schlechten Zeiten ganz besonders viele – Lehrmeinung Metzger (CDU).
Das hat man in Bretten unter Metzger sowie Wolff noch nie richtig begriffen. Woran mag das wohl liegen?
Bietigheim-Bissingen (ca. 43000 Einwohner) ist seit 2004 schuldenfrei. Der Leiter der Brettener Finanzverwaltung übt sein Amt schon bedeutend länger aus.
Warum ist ihm eine schuldenfreie Stadt Bretten bisher versagt geblieben?
Nicht nur erst seit 2004 hat er regelmäßig seine Pro-Kopf-Verschuldung. Warum eigentlich?
Vorschlag: Bitte einmal – wenn nötig öfter – mit dem Amtskollegen, dem Leiter der Finanzverwaltung in Bietigheim-Bissingen, fachsimpeln, um möglichst bald für Bretten Schuldenfreiheit zu erreichen: Sein Name ist BM Joachim Kölz.
Irgendwann kann dann aus der Brettener Pro- Kopf-Verschuldung eine Brettener Pro-Kopf-Rücklage (wie in Bietigheim-Bissingen) entstehen. Das wäre was!
Ich freue mich schon sehr darauf.
An Herrn Franz Cizerle
Vielen Dank für die einprägsame Aufzählung von Gesamtschulden der Großen Kreisstadt Bretten. Um diese vor dem (Wahl-)Publikum rechtfertigen zu wollen, helfen auch nicht die törichten Vergleiche mit der Pro Kopf Verschuldung im Land.
Vergleichen und orientieren sollte man sich an der schuldenfreien Großen Kreisstadt Bietigheim- Bissingen.
Wie machen die das bloß?
Die rote Null ist nicht dunkelrot, sondern schwarz wie die black box in der Systemtheorie.
Im Übrigen sind die geistigen Fähigkeiten derer, welche derartige Schuldenlöcher verursachen, auf Dauer nur sehr schwer vorzutäuschen.
Überall in den öffentlichen Verwaltungen spürt man seit langem die nicht mehr zu leugnende Tendenz, sich gegen wirkliche Kompetenz durchzusetzen.