IG Metall Bruchsal übergibt den CDU Bundestagsabgeordneten Gutting und Fischer (CDU) über 5550 Unterschriften gegen den Missbrauch von Leiharbeit

Zum Meinungsaustausch zwischen Politik und Arbeitnehmervertretern trafen sich die Bundestagsabgeordneten Axel Fischer und Olav Gutting mit Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall Bruchsal. Im Mittelpunkt stand dabei die betriebliche Situation bei der Leiharbeit. Seit Ende der Wirtschaftskrise hat die Zeitarbeit einen erheblichen Aufschwung genommen. In Deutschland nähert sich die Zahl der Zeitarbeitnehmer der Millionengrenze. Auch wenn der prozentuale Anteil der Zeitarbeit an den Beschäftigungsverhältnissen im Bereich Bruchsal lediglich ca. 3,3 Prozent ausmacht, sehen die Betriebsräte und die IG Metall dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie ist der Anteil der in Leiharbeit Beschäftigten häufig über der 10 % Marke. Bei einem Unternehmen in Bruchsal sind über 500 Leiharbeiter im Einsatz. Der so einsetzenden Spaltung innerhalb der Betriebsbelegschaft muss Einhalt geboten werden. Die Gewerkschafter trugen Gutting und Fischer zahlreiche Beispiele aus der betrieblichen Praxis vor. So stellen beispielsweise die anwesenden Betriebsräte fest, dass die Verweildauer von Leiharbeitnehmern in einem Betrieb an einem Arbeitplatz vereinzelt schon 7 bis 8 Jahre erreicht hat. Ergebnis 8 Jahre gleiche Arbeit bei deutlich schlechterer Bezahlung.

Einig waren sich Politik und Gewerkschaft, dass Missbrauch im Bereich der Leiharbeit gestoppt werden muss. Die beiden Christdemokraten verwiesen hierbei beispielsweise auf die letzte Regulierungsmaßnahme der Bundesregierung, mit der das sog. Drehtürmodell, bei dem regulären Stamm-Arbeitnehmern erst gekündigt wird, um sie anschließend als minderbezahlte Leiharbeiter wieder einzustellen, verboten wurde.

Die Betriebsräte sehen einen ersten Schritt in diese Richtung als getan. Mit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Frühjahr dieses Jahres wurden seitens der Regierungskoalition neue Kontrollinstrumente im Bundestag verabschiedet. Mit dieser Gesetzesnovellierung wurde weiter Vorsorge getroffen, dass es nach Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer nicht zum weiteren Lohndumping kommt.
Keinen Konsens konnten die Beteiligten beim Thema „Equal Pay“ erzielen. Während die Vertreter der IG Metall den Grundsatz gleicher Lohn mit Beginn der Beschäftigung fordern, hielten Gutting und Fischer eine unterschiedliche Bezahlung während der Einarbeitungszeit durchaus für sinnvoll. Die Betriebsräte argumentierten, dass dies bereits bei der Entlohnung tariflich berücksichtigt wird

Beide Bundestagsabgeordnete wollen sich dafür einsetzen, dass gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit dann aber spätestens nach 6-monatiger Betriebszugehörigkeit angestrebt wird. Das wäre aus Sicht der Politiker ein Kompromiss, der zwischen dem Wunsch nach Gerechtigkeit bei der Bezahlung auf der einen und dem ebenso berechtigten Ziel auf der anderen Seite, Arbeitslosen die Chance auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht zu verbauen, vermittelt.
Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass ein nicht geringer Teil des derzeitigen Wirtschaftswachstums ohne das Modell der Zeitarbeit nicht zustande gekommen wäre. 2 Millionen weniger Arbeitslose als 2005 bedeuten 2 Millionen Menschen mehr, die in die Sozialkassen einbezahlen, stellte Gutting und Fischer fest.
Eberhard Schneider 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal befürchtet, dass die niedrigen Entgelte massive Auswirkungen auf unsere Sozialversicherungssyteme haben wird, und die Altersarmut vorprogrammiert ist. Schneider:“ Es geht nicht nur um die Situation der Menschen jetzt, sondern es geht auch um deren Rente und damit auch um den Erhalt des gesamten Sozialsystems“.
Einig waren sich die beiden Bundespolitiker, dass kluge Politik nicht alle Reformen der vergangenen Jahre rückgängig machen sollte. Kluge Politik soll aber mit entsprechenden Kurskorrekturen auf Fehlentwicklungen reagieren, so die Abgeordneten.
Zum Abschluss des Gesprächs überreichte der Bevollmächtigte der IG Metall Bruchsal, Schneider, Gutting und Fischer noch eine Unterschriftenliste mit über 5550 Unterschriften aus einem Aufruf „Arbeit sicher, aber fair“, der sich gegen Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge richtet und Rahmenbedingungen für sichere und faire Arbeit fordert.

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