Leserbrief: Warum eine steuerpflichtige Nachfinanzierung?

von Franz Cizerle
Wieviel an christlicher Nächstenliebe sowie allgemeiner Wertschätzung erfährt der Brettener Steuerzahler mit der Nachfinanzierung eines „Vorzeigekindergartens“ von 297.000.-Euro? Dafür müssen im Jahr rund 1700 normale Hausbesitzer ihre – gerade gestiegene – Grundsteuer abführen! Allein die Verschuldung des Brettener Haushaltes liegt zwischenzeitlich bei weit über 40 Millionen Euro. Die vom Regierungspräsidium Karlsruhe geforderte „intensive Rückführung der Verschuldung“ ist für 2011 wenigstens mit 197.000.-Euro geplant.
Was wäre denn bei einer Ablehnung der Nachfinanzierung durch den Gemeinderat passiert? Da hätte halt der kirchliche Bauträger und Profiteur der Einrichtung in die eigene, kirchensteuerfinanzierte Schatulle greifen müssen, ohne die öffentlichen steuerlichen „Zwangsgelder“ zu beanspruchen.

Zwischenzeitlich gibt es genügend Beispiele, wie privat organisierte Kindergärten funktionieren können. Nachzulesen u.a. bei www.bak-bretten.de:
Städte, Unternehmen und andere im Wetteifer um die Betreuung der Kinder außerhalb der Familie, BAK 31.Oktober, 2007

Passend zur Thematik war auch der rechtzeitige und rein zufällige technische Ausfall der Mikrofone für die Gemeinderatsmitglieder. Gefühlsmäßig stellte der Vorsitzende Martin Wolff, ohne überrascht zu sein, aber hoch erfreut fest, dass sein Mikrofon jedoch weiterhin funktioniere. Die Probleme mit der Sprechanlage im Ratssaal gab es schon zu „Metzger’s“-Zeiten. Ob daran die bevorstehenden heißen Diskussionen Schuld sein konnten? Immerhin bestätigte Kämmerer Leonhardt, dass er eine derartige Kritik nicht erwartet habe. Und auch die laut OB Wolff „akribische Suche nach dem Schuldigen“ wurde von der Verwaltung rechtzeitig abgebrochen.
Man darf und muss dem Gemeinderat endlich einmal eine erfrischende Diskussion bestätigen, obwohl sie – aus Sicht der Wähler und Steuerzahler – dennoch zu einer falschen Entscheidung geführt hat.
der rot markierte Text war in der Veröffentlichung der BNN vom 3.5.2011 nicht enthalten!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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4 Antworten zu Leserbrief: Warum eine steuerpflichtige Nachfinanzierung?

  1. -az- sagt:

    Aus der Rubrik „Na sowas“ – hier im BAK:

    Es soll also eine neue „Mikrofonanlage“ für den Rathaussaal der großen Kreisstadt, pardon des Mittelzentrums Bretten angeschafft werden. Eigentlich würde man ja von Beschallungs- oder Ver- stärkeranlage sprechen, aber vielleicht hat man mit Mikrofonanlage ja die zentrale Funktion dieser Anlage erfasst……. genau, damit schaltet der OB nämlich jedem das Mikrofon ab, dessen Redebeitrag ihm nicht passt. (vor allem während den Bürgerfrage-Minütchen).
    Unter Berücksichtung der Tatsache, dass man im fortgeschrittenen Lebensalter etwas schlechter sieht, raten wir zu einer Anlage mit einer separaten, extra-großen Not-Aus-Taste .
    ( Beschriftungs-Vorschläge : „Aus!“ , „fertig!“ , „HaldeGo!“ (halt dei Gosch) , „Störung!“, etc. (wir bitten um weitere Vorschläge, eilt !).

  2. h - z sagt:

    Zu einem Vergleich

    Ein frei stehendes Haus mit Garten, Terrasse und genügend Wohnraum, das wünschen sich die meisten Immobilien-Interessenten.
    Eben ein ganz gewöhnliches Eigenheim zu einem Kaufpreis oder Verkehrswert

    von 297.000 Euro

    würde diesem Wunsch voll entsprechen. Was müsste eine Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen für ein derartiges Obkekt nicht alles aufwenden?

    Die Brettener Volksverteter verfügten ganz locker per Abstimmung im Wege der Nachfinanzierung über diesen Betrag. 🙂
    So locker würde es der „Durchschnitts“-Familie leider nicht fallen. 🙁
    Anmerkung: Die 297.000 Euro sind ja für einen guten Zweck. Und bekanntlich heiligt der Zweck die (finanziellen) Mittel. 🙂

  3. h - z sagt:

    Ergänzung zum Kommentar von fc

    Wenn der Stadtrat Heinz Lang (SPD) spricht: „Dumm gelaufen oder geschickt gemacht?“,
    dann sind doch unschwer zwei Personen (Bürgermeister und Oberbürgermeister) angesprochen:

    Als Eigenverantwortlicher BM Leonhardt,
    als Fremd- und Gesamtverantwortlicher OB Wolff.

    Und? Keiner scheint sich seiner Verantwortung wegen eines auffälligen fachlichen Fehlverhaltens bewusst.

    Na und? Was macht schon eine Überschreitung und notwendige Nachfinanzierung von 297.000 Euro – bei einer Haushalts-Verschuldung von mehr als 40 Millionen = 40.000.000 Euro aus? – Nichts!

  4. fc sagt:

    „Dumm gelaufen oder geschickt gemacht?“ so treffend begann der Gemeinderat Heinz Lang mit seinem Statement zu diesem TOP 5.

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