Leserbrief: Verschuldungsorgie der öffentlichen Haushalte

zu Haushalt 2011 in den BNN v. 23.03.2011
von Franz Cizerle
Ständig steigende Abgaben und Gebühren und weitere „Drohungen“ wie „Die Bürger werden spüren, dass wir nicht auf Rosen gebettet sind“, sprechen Bände für das einschneidende Finanzgebaren der Stadt. Ob Doppik oder Kameralistik – die Schulden und die Zinsen sowie die Tilgungen müssen stets von der Bürgerschaft aufgebracht werden. Deshalb ist es mehr als verwunderlich, dass OB Wolff in keiner Unterlage und in keiner Information durch die Presse (Amtsblatt) die wichtige Gesamtverschuldung zum Jahresende 2010 in Schriftform veröffentlicht hat. Nur in der Gemeinderatssitzung hat er verbal die Zahl von 32,8 Millionen Euro bestätigt. Stimmt das?

Am Ende 2009 hatten wir 29,2 Millionen Euro Schulden. Im April 2010 wurde im Nachtragshaushalt 5 Millionen Euro zusätzlichen Schulden zugestimmt. Im Juni 2010 kamen weitere 3,4 Millionen Euro von der eigenen Tochtergesellschaft – Eigenbetrieb Abwasser – bis Ende 2013 hinzu. Im Oktober 2010 wurde ein Kredit über 5,66 Millionen Euro für weitere vier Jahre verlängert, obwohl das Geld für die Rückzahlung bereits eingegangen ist: – Zitat Anfang: „Die bis dato angefallenen Erschließungs- und Finanzierungskosten konnten über die Grundstückserlöse abgedeckt werden, so dass das Erschließungskonto bei der Landesbank ausgeglichen ist.“ Zitat Ende.

Weil man das Grundstück im Rüdtwald nicht zweimal verkaufen kann, befinden sich diese Schulden nicht mehr außerhalb des Haushaltes, sondern mitten drin. Auch wenn man dazu die Tilgung für 2010 von 1,79 Millionen Euro berücksichtigt, sind wir schon längst bei über 40 Millionen Euro Schulden alleine für den Haushalt angelangt. Ohne die Schulden für den Eigenbetrieb Abwasser, die Ende 2010 13,83 Millionen betrugen. Die verbürgten Schulden für weitere städtischen Tochtergesellschaften kommen noch hinzu. Der Gemeinderat und der OB können solche Entscheidungen leicht treffen, zahlen müssen immer die Dummen – die lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger. Stehen wir vor einer neuen Qualität der Desinformation?

Das alles passt zur Verschuldungsorgie der öffentlichen Haushalte im Zusammenhang mit der Gelddruckmaschine, den Banken und der Überschrift in einer bundesweiten Zeitung: „Globaler Finanz-Tsunami steht bevor…“.

Wie groß waren die Hoffnungen nach der OB-Wahl auf ein offenes Wort, auf Vermeidung von Schulden, auf Ehrlichkeit, auf Transparenz, auf Verzicht auf „freiwillige Leistungen“ usw. Jetzt sollen wir uns durch subtile Botschaften das Gefühl aneignen, dass die Bürger für die Verwaltung da seien und nicht umgekehrt. Die „Obrigkeit" muss umdenken. Die letzte Wahl hat es gezeigt.

Leserbrief wurde der Redaktion der BNN mit der Bitte um Veröffentlichung zugeschickt, aber nicht gedruckt!

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11 Antworten zu Leserbrief: Verschuldungsorgie der öffentlichen Haushalte

  1. ghg sagt:

    Ergänzung für Kommentator/-in mm am 27. Juli 2011

    Wenn sogenannte Ratsmitglieder = „Räte“ mit ihren

    (Selbstbeweihräucherungs-)Orgien

    loslegen, dann kommt mir der wahre Gähn = dann beginnt bei mir das große Gähnen. 🙁

  2. G. H. sagt:

    An mm

    Man beschränkt sich weiterhin nicht auf die Pflichtaufgaben, sondern man will das Füllhorn über freiwillige Aufgaben ausschütten:

    Die Vereinsjugend-Förderung, den Kauf strategisch wichtiger Grundstücke im Innenbereich (die Stadt etwa als Immobilienmakler oder als Steigbügelhalter für die Kommunalbau und Städtische Wohnungsbau GmbH?)

    Vernünftig ist, die Gewerbesteuer abzusenken, um Bretten als Firmenstandort attraktiv zu erhalten.

    Eine SPD-Stadträtin plädiert dafür, „sich nicht totzusparen“, was das auch immer heißen mag. Klingt überheblich, weil man sich ja nur „totverschuldet“ hat mit mehr als 30 Millionen Euro Schulden.

    Ich habe nicht erwartet, von den Rednern etwas anderes zu lesen. Daher hält sich mein Erstaunen in sehr engen Grenzen!

  3. mm sagt:

    Orgie per Definition als „Bezeichnung für gemeinschaftliche Handlungen, mit denen bewusst gegen die Sitten verstoßen wird“, trifft hier voll zu, denn aus dem Gemeinderat kam sogar noch die Aufforderung sich jetzt nicht gleich „kaputt zu sparen“. Und die Grünen schlugen doch tatsächlich Immobilienerwerb in der Innenstadt vor! Insgesamt mal wieder eine echte Orgie des gemeinderätlichen Unvermögens eine seriöse Finanzpolitik durchzuhalten.

  4. G. H. sagt:

    „Sprudelnde Steuern entlasten den Haushalt“
    Brettener Nachrichten am 27. Juli 2011

    Dass ich nicht lache! 🙂
    32,8 Millionen Euro Schulden am Jahresende 2010! 🙁

    Ein Haushalt ist dann entlastet, wenn er keine Schulden hat und Zins und Tilgung dafür entfallen.

    Merksatz: Geben Sie Geld nicht aus, ehe Sie es nicht eingenommen haben = Geben Sie nur das Geld aus, was Sie vorher eingenommen haben!

  5. h - z sagt:

    Zu den beiden Kommentaren von G. H. am 13. und 18. Juli 2011

    Die entstandenen Kosten für die Betriebsausflüge der Beschäftigten in der Stadtverwaltung Bretten nach Strasbourg und in der Gemeindeverwaltung Gondelsheim nach Speyer waren total überflüssig.

    So bleibt in der Bevölkerung das Sparen von öffentlichem = Steuergeld ein windiges Lippenbekenntnis.

  6. ghg sagt:

    „Verschuldungsorgie der öffentlichen Haushalte“
    = Verschuldung in der Europäischen Gemeinschaft

    Warum enden denn europäische Staaten im finanziellen und wirtschaftlichen Chaos?

    Weil sie Schulden mit Schulden begleichen

    – unsinnige politische Ideen und Handlungen beschließen

    – Politiker, Manager der Finanzwelt und (Pseudo)-Wissenschaftler einen unseligen Einfluss ausüben, die zu allem Überfluss den Bürgerinnen und Bürgern in Europa durch sämtliche Medien unablässig als vermeintlich kluge Köpfe dargestellt werden.

  7. G. H. sagt:

    Die Gemeinde Gondelsheim hat am 15. Juli 2011 ihren Betriebsausflug gemacht. Auch sie hat sich dem Sparen verschrieben.

    Was hat er nun gekostet?

    1.045.000,00 Personalkosten/jährlich
    :249 Arbeitstage/jährlich
    = 4.196,79 € Personalkosten/Arbeitstag

    Nötige oder unnötige Kosten?

  8. G. H. sagt:

    Das Zitat von OB Wolff im März 2011: „Die Bürger werden spüren, dass wir nicht auf Rosen gebettet sind“

    sollte das einschneidende Finanzgebaren der Stadt Bretten begründen, wobei bereits 32,8 Millionen Euro Schulden am Jahresende 2010 angehäuft waren.

    Und heute ganz aktuell macht die Stadtverwaltung einen Betriebsausflug. Und gibt für diesen Arbeitstag ca. 50.000,00 Euro an Personalkosten aus.

    Berechnung

    12.000.000,00 € Personalkosten/Jahr
    : 249 Arbeitstage/Jahr
    = 48.192,77 € Personalkosten/Tag

    Nun kann man sagen, die im Rathaus produzieren ja nichts, sie verwalten ja nur (sich selbst).

    Aber dennoch: Wenn in vielen städtischen Bereichen gespart werden muss, dann gehört auch der Betriebsausflug gestrichen. Andernfalls ist das Sparen nicht ernst gemeint.
    Ein Argument, damit zwischenmenschliche Beziehungen innerhalb der Verwaltung zu fördern, wäre zu weit hergeholt.

  9. h - z sagt:

    An fc

    Kleine Ergänzung im vorletzten und letzten Absatz:

    „Und da sollen wir – tatenlos – zusehen, wie der Verwaltungschef und der Gemeinderat unser Geld ausgeben und neue Schulden machen?

    Und die örtliche Presse hat wohl auch keine Meinung hierzu…“

    Frage: Steht die Entlohnung bzw. das Honorar bei angestellten bzw. freien Mitarbeitern der Brettener Nachrichten eigentlich umgekehrt proportional zur Substanz ihrer Berichte über die Brettener Kommunalpolitik?

    Denn diese sind nicht besonders erwähnenswert und von untergeordneter Bedeutung. Gleich wie die überhandnehmenden überflüssigen Fotos, welche – wegen fehlender gründlicher Informationen – Brettener Kommunalpolitik leser- und volksnah abbilden.

  10. fc sagt:

    Der renommierte Sozialforscher Meinhard Miegel sagte u.a. in einem Interview vom 20.05.11 in den BNN:
    „So paradox das klingen mag: Es ist durchaus möglich, dass wir durch derzeitige Wachstum nicht mehr reicher, sondern ärmer werden.“
    oder
    „Hinzu kommt die immense Verschuldung der öffentlichen Hand in fast allen entwickelten Ländern. Diese Verschuldung ist ja ebenfalls eine Art Ressourcenverbrauch. Für mich sind das Indikatoren dafür, dass das derzeitige Wachstum keineswegs so gesund ist, wie es sich darstellt. Wir in den entwickelten Ländern haben uns seit Jahrzehnten in die Tasche gelogen. Unser Wachstum ist ein Wachstum auf Pump.“

    Und da sollen wir zusehen wie der Verwaltungschef und der Gemeinderat unser Geld ausgeben und neue Schulden machen?
    Und die örtliche Presse hat wohl auch keine Meinung hierzu…

  11. fc sagt:

    Um das Beispiel Portugal und die Verschuldung öffentlicher Haushalte besser zu verstehen, muss man hier Herrn Bill Bonner zitieren:

    „Es gibt nur zwei Wege. Wenn man sich zu viel Geld aus der Zukunft leiht, dann muss man das entweder zurückzahlen oder Pleite gehen. Die Portugiesen versuchen ihre Schulden zurückzuzahlen, indem sie bei den Dienstleistungen“ kürzen. Aber es ist schwerer, bei den staatlichen Dienstleistungen zu kürzen, als man denken mag. Die modernen Sozialstaaten sind auf Betrug gegründet – dem Betrug, dass die Regierung ihren Bürgern mehr an Dienstleistungen bietet, als diese an Steuern bezahlt haben. Normalerweise nimmt die Regierung das zusätzliche Geld von Gruppen, die politisch schwach sind – wie die nächste Generation, die nicht wählen gehen kann.“

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