Geldstrafe für Stadtrat

Das Amtsgericht Bruchsal hat gestern den CDU Stadtrat Uwe Scherbel zu einer Geldstrafe von 63 000 Euro verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf der Wahlfälschung bei zwei Kommunalwahlen als erwiesen an. Uwe Scherbel trat 2004 auf der Liste der FDP und 2009 für die CDU als Kandidat für den Bruchsaler Gemeinderat an. Bei der letzten Wahl vor fast zwei Jahren wurde er mit knapp 8000 Stimmen klar in den Gemeinderat gewählt. In beiden Fällen, so das Amtsgericht, hätte er nicht antreten dürfen, da er seinen Hauptwohnsitz zum entsprechenden Zeitraum nicht in Bruchsal hatte – nach der Gemeindeordnung also gar nicht wählbar war.

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