Leserbrief zum Bericht in den BNN über die Bürgermeistergehälter

BNN v. 09.03.11, Regionalausgabe
In dem Bericht wurde leider eine weitere Möglichkeit der Gehaltsaufbesserung nicht erwähnt – Verwaltungsgemeinschaften zwischen zwei selbständigen Gemeinden.
Beispiel: Ab 01. Januar 1975 gibt es einen „Vertrag über den freiwilligen Zusammenschluß zu einer Verwaltungsgemeinschaft Bretten-Gondelsheim.“ Bretten, als eigenständige Stadt, hat trotz Eingemeindung noch nie 30.000 Einwohner erreicht. In Gondelsheim wohnen z. Zt. rund 3.350 Einwohner.
Ausgerechnet kurz vor der Pensionierung (Februar 2010) von Alt-OB Metzger hatte man durch die scheinbar legale „Vereinnahmung“ von der Hälfte der Gondelsheimer Bevölkerung die 30.000 Grenze um 55 Personen überschritten. So wurde der Alt-OB Metzger in die Besoldungsgruppe B6 angehoben. Der neue OB Wolff durfte gleich mit B5 anfangen. Nach wie vor weist der letzte Eintrag auf der Brettener Homepage vom 30.11.2010 einen Einwohnerstand von 28.260 aus. Ob sich eine solche Regelung auch im umgekehrten Fall für den Gondelsheimer Bürgermeister auswirkt? Kaum vorstellbar!

Nach der Landeskommunalbesoldungsverordnung ist für die Einstufung nur die Größenordnung bis zu 30000 Einwohnern verbindlich. Denn die Einstufung hat durch Beschluss des Gemeinderates nach sachgerechter Bewertung zu erfolgen. Als Bewertungskriterien kommen insbesondere in Frage 1. die Brettener Einwohnerzahl (ohne die Hälfte der Gondelsheimer Einwohner) und 2. der Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes. Der Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes befinden sich – bezogen auf die betreffende Größengruppe von Bretten – nach bisher gemachten Erfahrungen gefühlsmäßig im üblichen Rahmen. Warum der Brettener Gemeinderat die Einweisung für die Größengruppe bis zu 50000 Einwohner beschlossen hat, bleibt sein Geheimnis. Ebenso die Frage, ob diese Einweisung rechtens ist. Bei einer derartigen Besoldungspolitik wird der Wunsch nach immer größeren Baugebieten in den Städten und Stadtteilen verständlicher – ohne Rücksicht auf den Flächenverbrauch.

Franz Cizerle
Bretten
Leserbrief wurde der Redaktion der BNN mit der Bitte um Veröffentlichung zugeschickt, aber nicht gedruckt!

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