Berlin/Stuttgart
Vor dem Hintergrund des Streits um Stuttgart 21 wirft der Bund für Umwelt- und Naturschutz der Bundesregierung vor, die Mitbestimmungsrechte von Bürgern bei Großprojekten beschneiden zu wollen. Das geht laut BUND aus einem Gesetzesentwurf des Innenministeriums hervor. Das sei nach den Erfahrungen der Stuttgart-21-Schlichtung geradezu makaber, kritisierte der Bundesvorsitzende Hubert Weiger. Der BUND hält der Regierung vor, sie wolle bei Planungsvorhaben die bisher notwendigen Anhörungen abschaffen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat den Gesetzesentwurf grundsätzlich begrüßt, da er Planungsverfahren beschleunigen soll. Der DIHK dringt aber darauf, Bürger bei Großprojekten in Zukunft frühzeitig zu informieren.
