Zur Berichterstattung über die Kreisbereisung von Ministerpräsident Mappus am 14. Oktober
Es ist schon erstaunlich, wie unkritisch die BNN über den Besuch des Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Bretten berichtet. Der „Ausflug ins Badische“ ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sei „nicht gering zu reden“ – man kann diese „Unternehmung“ aber auch ganz schlicht Wahlkampf nennen.
Es ist nun natürlich nicht verwerflich, wenn ein Wahlkämpfer sich und seine Politik einem ausgewählten Publikum präsentiert; es bleibt aber die Frage, wer diesen „Bürgerempfang“ organisiert und finanziert hat. Wer hat die Besucher eingeladen, wer hat die Stadtparkhalle angemietet, wer hat den Blumenschmuck und das Percussion-Ensemble bezahlt? Sicherlich nicht die CDU, die für den Wahlkampf ihres Spitzenkandidaten eigentlich zuständig wäre.
Wenn aber auf diese Weise Steuermittel für Parteiinteressen zweckentfremdet werden, sollte die Parole „Wir sind das Volk – wir zahlen Steuern!“ durchaus ernst genommen werden.
Holger Horn
Haydnstraße 3
Bretten
Herr Horn hat natürlich Recht.
Ganz nebenbei ist weiter festzustellen, dass der Bund jährlich
25 Milliarden Euro = 25.000.000.000 €
Steuergeld verschwendet. Und das ohne die geringste Verantwortung in Form der klassischen Selbstbedienung.
Die Anregungen des Bundesrechnungshofes zu mehr Sparsamkeit entpuppen sich jedes Jahr aufs Neue als volksbelustigende oder volksfrustrierende Lachnummer.