Flehinger Ortsvorsteher-Problem geht in eine neue Runde

Pattsituation für den UBF-Kandidaten Christian Strohmenger als stellvertretender Ortsvorsteher / Vorläufiger Jahresabschluss
Gewerbesteuereinnahmen sind dramatisch gesunken
Bürgermeister Nowitzki hat zur Wahl den Raum verlassen
Von unserem Mitarbeiter Uwe Gablenz
Oberderdingen. In der ersten Sitzung des Oberderdinger Gemeinderates nach der Sommerpause stand zunächst die Wahl der beiden Stellvertreter des Flehinger Ortsvorstehers Helmut Schmidt an. Vor den Augen zahlreicher Besucher stellte sich im großen Ratssaal jedoch eine Pattsituation ein. Lediglich neun der 18 möglichen Stimmen entfielen auf Christian Strohmenger, den vom Ortschaftsrat vorgeschlagenen Kandidaten der Unabhängigen Bürger Flehingens (UBF).

Strohmenger verfehlte damit die erforderliche absolute Mehrheit um eine Stimme. Bis zur Nachwahl muss nun – so verlangt es die Satzung – mindestens eine Woche vergehen. Aus diesem Grund einigten sich die Ratsmitglieder darauf, sowohl die Nachwahl als auch die Wahl des zweiten Stellvertreters auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.
Bürgermeister Thomas Nowitzki verließ kurz vor der Wahl den Raum mit den Worten: „Ich werde an der Wahl nicht teilnehmen, um den Gerüchten, ich könnte diese beeinflussen, vorzubeugen“. Wieder zurückgekehrt teilte er dem Gremium mit, er würde das Ergebnis in der Sache bedauern.

Nowitzki eröffnete im Anschluss an das Wahlprozedere den Bericht zum vorläufigen Jahresabschluss 2009 mit den Worten, dieser sei „für die Gemeinde eine schlechte Geschichte“. Die Krisenjahre 2008 und 2009 sowie die tiefste Rezession seit Bestehen Baden-Württembergs wurden als maßgeblich für das negative Ergebnis benannt.
50,9 Prozent Rückgang bei den Steuereinnahmen seien nicht nur weit überdurchschnittlich, sondern klare Folge der Krise. Besonders dramatisch habe sich allerdings der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgewirkt. 95,2 Prozent weniger als im Vorjahr bei 6,6 Millionen Euro Rückzahlung an die Betriebe bescherten Oberderdingen die niedrigsten Einnahmen seit Bestehen der Gemeinde. Der stellvertretende Leiter der Finanzverwaltung, Dieter Motzer, erläuterte prägnant die Ursachen der Fehlbeträge von etwa 1,5 Millionen Euro im Verwaltungs- und 2,1 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Insgesamt erwarte man einen Haushaltsfehlbetrag von knapp vier Millionen Euro.

Der Schuldenstand der Gemeinde hat sich zum 31. Dezember 2009 gegenüber dem Vorjahr um weitere 1,2 Millionen Euro auf nun 7,4 Millionen Euro erhöht. Etwas mehr Zuversicht konnten Nowitzki und Motzke mit ihrem Ausblick auf die Jahre 2010 und 2011 verbreiten. So hofft man auf die Folgen der erkennbaren Konjunkturbelebung und die damit zu erwartenden Gewerbesteuermehreinnahmen.
Die Lage der Derdinger Unternehmen habe sich deutlich verbessert, so Nowitzki, „immerhin wird in keinem der ortsansässigen Unternehmen noch kurzgearbeitet“. Zudem erwartet man steigende Einnahmen aus dem Finanzausgleich und eine eventuelle Erhöhung der Kreisumlage. Der Derdinger Schultes betonte zum Schluss, dass im Jahr 2009 kein Geld verprasst, sondern in hochwertige Maßnahmen investiert wurde. Martin Rausch und Andrea Schwarz von der Fraktion der Grünen warnten davor, bei derart strapazierter Kassenlage, „unnötige Vorhaben“ weiter zu verfolgen. Mit den drei Gegenstimmen der Grünen wurde der vorläufige Jahresabschluss genehmigt.

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