Entscheidungen im Gemeinderat

Sitzung vom 27. Juli 2010

1. Der Gemeinderat nahm die Information über den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres 2010 zur Kenntnis (siehe auch Seite 1 links unten).

2. Einstimmig wurde der Bürgermeister ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft GmbH Bretten, den Jahresabschluss 2009 festzustellen und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen. Der Jahresüberschuss in Höhe von fast 220.000 Euro soll mit dem bestehenden Verlustvortrag verrechnet werden.

3. Bei drei Gegenstimmen entschied der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 1. Januar 2011, dass der künftige Gebührenmaßstab sich aus der Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter bezogener Frischwassermenge und aus der Niederschlagsgebühr pro Quadratmeter versiegelter und bebauter Grundstücksfläche zusammensetzt. Eine Befliegung wird Daten liefern. Mit der Durchführung des kompletten Erhebungs- und Umstellungsverfahrens wurde die Firma Weber-Ingenieure aus Pforzheim beauftragt.

4. Alle Stadträtinnen und Stadträte stimmten der Neuabgrenzung der Geschäftskreise der Dezernate zum 1. Oktober 2010 zu. Dem Dezernat I (OB Martin Wolff) sind zugeordnet: Europäische Melanchthon-Akademie, Hauptamt (neu mit Städtepartnerschaften), Ortschaften, Rechnungsprüfung, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Technik und Umwelt, Stadtentwicklung und Baurecht, Städtepartnerschaften, Stadtwerke GmbH und Kommunalbau GmbH; dem Dezernat II (BM Willi Leonhardt: Kämmereiamt, Ordnungsamt, Grundbuchamt, Kultur und Bildung, Forstverwaltung, Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, Städtische Wohnungsbau GmbH.

5. Einstimmig gebilligt wurde die Einrichtung einer integrativen Außenklasse der Eduard-Spranger-Schule Oberderdingen an der Grund- und Hauptschule Diedelsheim. Ein Klassenzimmer an der GHS Diedelsheim wird ab dem Schuljahr 2010/2011 unentgeltlich überlassen.

6. Mit drei Enthaltungen einstimmig wurde die Änderung und Erweiterung des Geltungsbereichs für den künftigen Bebauungsplan „Rechbergklinik Bretten“ beschlossen. Bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde dem beschleunigten Verfahren bei der Aufstellung des Bebauungsplanes zugestimmt.

7. Mit sieben Gegenstimmen wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Wössinger Weg, Abschnitt I“ in Rinklingen gebilligt, mit der Maßgabe, dass auf privater Fläche ein Ortsrandstreifen von 5 Metern Breite festgeschrieben wird und die „Straßenstummel“ so ausgestaltet werden, dass sie nicht weitergeführt werden können.

8. Einstimmig wurde Oberbürgermeister Wolff ermächtigt die Bauarbeiten zum Neubau eines Straßenentwässerungskanal sund Oberflächeninstandsetzung in der Brückenfeldstraße zu vergeben.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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