Leserbrief: Ohne Protokoll keine Überwachung

Zum Bericht „Baustart für Schulanbau erfolgt in den Sommerferien“ in der Montagsausgabe:
Eines fehlte mir in der ansonsten guten Berichterstattung über die Sitzungen in Zaisenhausen: Bürgermeister Bratzel äußerte sich öffentlich, vor Publikum, dass seit Januar 2009 keine Sitzungsniederschrift unterschrieben sei. Auf Nachfragen unterstrich Bratzel, dass im Ergebnis damit seit Januar 2009 kein Protokoll rechtskräftig sei.

Sollte dies in irgendeiner Form in Verbindung mit der 4ten Fraktion gebracht werden, möchten wir auch hier schon entgegenwirken: Uns gibt es erst seit Sommer 2009! Der Gemeinderat als Organ hat die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen und beim Auftreten von Missständen für deren Beseitigung durch den Bürgermeister zu sorgen, die sogenannte Kontrollkompetenz.

Wie kann unser Gemeinderat jedoch die Ausführung seiner Beschlüsse überwachen, wenn es laut Bürgermeister Bratzel seit Januar 2009 keine rechtskräftigen Sitzungsniederschriften gibt? Wie kann der Gemeinderat ohne Sitzungs-Niederschrift das Auftreten von Missständen nachweisen? Und welche Missstände könnte er dann überhaupt beseitigen?

Tobias Chercheletzis
Hildastraße 207
Zaisenhausen

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