Zum Gemeinderatsbeschluss zur Bürgschaftsübernahme für die Wohnungsbau GmbH und eine weitere Darlehensaufnahme der Stadt Bretten:
Bis auf wenige Ausnahmen haben die meisten Menschen verstanden, wohin die öffentliche Verschuldung führt: Zu ständig höheren Steuern, Beiträgen und Abgaben mit anschließender Deflation, Inflation und zur Währungsreform. Den Rest liefert die Historie. Deshalb ist es unverständlich, dass OB Wolff eine ständig höhere Verschuldung der Stadt Bretten vom Gemeinderat beschließen lässt. Ob das den städtischen Haushalt oder die stadteigene Betriebe betrifft, ist unerheblich, weil die Betriebe ihre Existenz nur den gegen den wirtschaftlichen Wettbewerb gerichteten Zuwendungen von Millionen Euro Steuergeld und den (von der Stadt abgesicherten) Risiko-Millionen Euro Schulden verdanken.
Für die Bürger ist es außerdem egal, aber unerträglich, ob sie über Abgaben oder Steuern oder über die Erhöhung der Strom- und Wasserpreise der Stadtwerke zur Kasse gebeten werden. Neuer OB – neue Schulden! 25 Millionen Euro oder 35 Millionen Euro oder über 45 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen in wenigen Monaten auszugeben oder „auf den Weg bringen“? Das kann sich sehen lassen!
Zu den jetzt beschlossenen Darlehen von 3,4 Millionen Euro vom Eigenbetrieb Abwasser kommen noch die bereits beschlossenen 5,3 Millionen Euro für den Haushalt hinzu. Natürlich auch noch rund eine Million Darlehen für die städtische Wohnungsbau GmbH.
Weitere Schulden seit dem 1. Februar 2010 für – ausschließlich – freiwillige Aufgaben der Stadt: 3, 4 oder 5 Millionen Euro für den Erwerb der Schneider Immobilie (Kommunalbau): wird verschwiegen. 1 oder 2 Millionen Euro für den Abbruch der Immobilie Schneider (Kommunalbau): Die Summe wird verschwiegen. Bis zu 17,6 Millionen Euro Darlehen für das Schwimmbad (Stadtwerke): Endgültige Zahl steht noch nicht fest. 9, 10 oder 12 Millionen Euro Darlehen für die Tiefgarage (Stadtwerke): Die Summe ist nicht bekannt. Rund 50 000 Euro für das Einzelhandelskonzept.
Was tut eigentlich die Kommunal- und Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium Karlsruhe wissentlich mit diesen Schuldenbeträgen? Sie wird diese wohl genehmigen, falls es nicht bereits geschehen ist!
Wenn man das Geld seiner Mitmenschen unter Zwang (Steuern) eintreibt und hinterher für freiwillige Leistungen ausgibt, ohne dabei die Summen und das Risiko anzugeben, gleichzeitig aber Einsparungen bei freiwilligen Leistungen ankündigt, dann ist das äußerst zwiespältig, unmoralisch und unehrlich.
Franz Cizerle
Fichteweg 8
Bretten
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Museum nein danke – Verfall ja bitte? - 2005
- Neubau im Grüner macht Nachtragsetat notwendig - 2005
- Leserbrief : Kapitalseite entscheidet allein - 2005
Warum sollte sich ausgerechnet der Brettener Gemeinderat denn ohne echten Sparzwang vom übrigen allseits bestehenden Politikerdilettantismus im Land abkoppeln?
„25 Millionen Euro oder 35 Millionen Euro oder über 45 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen…“
Wie viel Geld bedeutet denn eine Million Euro?
Siehe unter:
Über Millionen und Milliarden
BAK 2.Mai, 2010
Die Stabübergabe von Herrn Metzger zu Herrn Wolff hat doch völlig reibungslos geklappt, Herr Cizerle! 🙂
Entsprechen die hier genannten Zahlen den Tatsachen?
Und wenn nicht, wann erscheint die Gegendarstellung der Stadt Bretten?
Eine Haushalts- und Wirtschaftsführung durch eine wirtschaftliche und sparsame Verwaltung der Stadt und ihrer Betriebe und die Verwendung öffentlicher Gelder kann ich in dem Leserbrief bei allerbestem Willen nicht erkennen.
Erwerb Schneider Immobilie: Wird verschwiegen.
Abbruch der Schneider Immobilie: Wird verschwiegen.
Schwimmbad: Endgültige Zahl steht noch nicht fest.
Darlehen für Tiefgarage (Stadtwerke): Die Summe ist nicht bekannt.
Rund 50 000 Euro für Einzelhandelskonzept: Kein fest vereinbarter Preis.
Klare Offenheit und echte Transparenz haben Einzug ins Rathaus gehalten!
Wie gehabt!