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Das Regierungspräsidium hat der Stadt verboten, dafür Kredite aufzunehmen. Laut Gemeindeordnung darf eine Kommune Kredite nur aufnehmen, um Investitionen zu finanzieren oder Investitionskredite umzuschulden. Keinesfalls aber, um Spekulationsgeschäfte abzuwickeln. Der Stadt Pforzheim drohen durch die Derivat-Verträge bis zum Jahr 2014 rund 77 Millionen Euro Verlust. Aktuell steht der Verlust bei 57 Millionen. Um dieses absehbar noch größer werdende Minusgeschäft zu beenden, wollte die Stadt zinsgünstige Kredite aufnehmen, um die Verträge sofort aufzulösen.
An mm
Öffentliches Geld darf niemals zu Spekulationszwecken missbraucht werden.
In Pforzheim haben dies deshalb und trotzdem die damalige Oberbürgermeisterin und die Leiterin der Stadtkämmerei hinter dem Rücken des Pforzheimer Gemeinderates vollzogen!
jetzt präsentiert sich das Regierungspräsidium als knallharter Regulierer, warum erst jetzt und nicht als die Verträge mit den Banken unterzeichnet wurden? Anscheinend erwacht man in den Amtsstuben erst bei einem lauten Knall, um dann in operative Hektik zu verfallen…