Berlin, 6. Mai 2010
Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung
Der Deutsche Städtetag mahnt angesichts der heute veröffentlichten Ergebnisse der Steuerschätzung ein wirksames Maßnahmenpaket von Bund und Ländern an, um die Einnahmen der Kommunen zu stärken und das ungebremste Wachstum der kommunalen Sozialausgaben zu stoppen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, erklärte nach Abschluss der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag für die Kommunen beteiligt ist: „Die Steuerschätzung trifft die Kommunen noch härter als Bund und Länder. Das Loch in den kommunalen Kassen wird immer größer. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden in diesem Jahr weiter deutlich sinken – um voraussichtlich 2,9 Milliarden Euro gegenüber 2009. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte sehen wir absolut keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen, die die Kommunen belasten.
Unser Land kann es sich nicht leisten, dass seine Städte handlungsunfähig werden und die Angebote vor Ort immer stärker mit dem Rotstift zusammenstreichen müssen.“ Nach der Steuerschätzung müssen die Kommunen in den Jahren 2010 bis 2013 mit etwa 12 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen als bisher erwartet. Die Verschlechterung gegenüber der Schätzung vom November fällt damit für die Kommunen überproportional hoch aus.
Um die zahlreichen kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern – wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung, die soziale Fürsorge und eine gute Infrastruktur – benötigten die Städte eine Finanzausstattung, die diesen Aufgaben gerecht wird, sagte Städtetagspräsidentin Roth: „Die Gemeindefinanzkommission muss wirksame Schritte vorschlagen, um Einnahmen und Ausgaben der Kommunen wieder ins Lot zu bringen. Denn jahrelange angestrengte Haushaltskonsolidierung hat die Städte vor der jetzigen Notlage nicht schützen können.“
Nach den Schätzergebnissen gehen die bundesweiten kommunalen Steuereinnahmen netto in 2010 von 68,4 Milliarden im Vorjahr um 2,9 Milliarden auf 65,5 Milliarden Euro zurück. Das entspricht einem Minus von 4,2 Prozent.
Das bundesweite Gewerbesteueraufkommen, die wichtigste Steuerquelle der Kommunen, erreicht auch 2010 nur ein niedriges Niveau und sinkt gegenüber dem Vorjahr von brutto 32,4 Milliarden Euro um 1,2 Milliarden Euro, das heißt um 3,7 Prozent, auf 31,2 Milliarden Euro.
In den kommenden Jahren schränken die Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Erholung der Gewerbesteuer ein. Das Gesetz schmälert das Ergebnis Jahr für Jahr um durchschnittlich knapp 1 Milliarde Euro. Im guten Steuerjahr 2008 betrug das Gewerbesteueraufkommen 41 Milliarden Euro. Die Städte und Gemeinden können nach den Annahmen der Steuerschätzung erst 2014 wieder mit Gewerbesteuereinnahmen wie vor der Krise rechnen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Einkaufszentrum umkämpft - 2004
- Premiere mit riesiger Produkt- und Informationsfülle - 2007
- Bund-Landeschefin: „Umweltampeln auf Rot“ - 2007
Für timo
Wozu die Aufgeregtheit wegen mehrerer Millionen Euro Alt-Schulden sowie wegen einiger Millionen Euro Neu-Schulden?
Es geschieht doch alles für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die richtet sich bekannterweise einzig und allein nur positiv
an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger
aus, welche dafür die Schulden bezahlen dürfen.
An Ull.Mü. am 17. Mai, 2010
Was für Bund, Länder und Gemeinden zutrifft, gilt in ganz besonderem Maße für die Große Kreisstadt Bretten.
Sie hat nicht nur Millionen an Altschulden aufgetürmt, sondern spielt dieses Spielchen mit rapider Neuverschuldung (in netter Ausdrucksform: Nachtragshaushalt 2010) völlig ungeniert weiter.
Bund, Länder und natürlich auch die Gemeinden leben seit vielen Jahren über ihre finanziellen Verhältnisse.
Die Zeit des finanziellen Überflusses (Kredite ohne Ende) muss folglich in eine Zeit des Gürtel enger Schnallens umgesetzt werden.
Bis der Altverschuldung und Neuverschuldung der politische Nährboden entzogen ist.
Bad Bank: Ein Betrug am Steuerzahler.
Nicht von den maroden Banken gegründet, sondern vom Staat! Und mit Steuergeld betrieben! 🙁
Stets die gleichen staatlichen Lösungen:
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!
Einfache Problemlösung
Von allen Refinanzierungsoptionen ist eine Verlängerung der Laufzeiten griechischer Anleihen die vernünftigste.
Das Risiko trifft dann diejenigen, welche es sich eingekauft haben – und nicht die (unkritischen) Steuerzahler!
Ein aktuelles Beispiel
Das staatliche Finanzmodell funktioniert so:
Die rechte Tasche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zahlt
und nimmt dabei eine Bürgschaft
bei der linken Tasche (Bundeshaushalt) auf.
Zahlt Griechenland der rechten Tasche (KfW) das Geld nicht zurück,
wird sie aus der linken Tasche (Bundeshaushalt) nachgefüllt.
Der Steuerzahler, dem die Hose samt Taschen gehört, wird in beiden Fällen erleichtert,
während sich andere (z. B. die Banken) ihre Hosentaschen über den Umweg Griechenland mit Super-Zinsen füllen.
„In my homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat.“ 🙂
Nicht viel anders sieht es in den öffentlichen Finanzen aus: Linke Tasche rein, rechte Tasche raus! 🙁
Warum soll es den Politikern in den Kommunen finanziell besser gehen als ihren Mitspielern im Bund und in den Ländern?
Sie sitzen doch alle im gleichen Boot und schippern mit den gleichen populistischen Phrasen.