Jetzt muss man die Sache auf den Weg bringen

OB Martin Wolff ist heute seit 100 Tagen im Amt
Bretten. Auf den Tag genau vor 100 Tagen hat Oberbürgermeister Martin Wolff sein Amt im Brettener Rathaus angetreten. 100 Tage –so lange ist üblicherweise die „Schonfrist“, die man einem Neuen in der Politik zubilligt, bevor er wie alle anderen ins Visier der Kritik genommen wird. Unser Redaktionsmitglied Rudolf Baier sprach mit Martin Wolff und fragte ihn zunächst, wie sich das Verhältnis zwischen den Bürgern und ihm seit dem 1, Februar entwickelt hat.

Wolff: Die Begeisterung, die positive Ansprache bekomme ich jedes mal zu spüren, wenn ich in der Stadt bin. Ich finde sehr freundliche, sympathische Aufnahme in der Stadt. Ich werde als alter Brettener noch von vielen erkannt, und ich werde auch von Neubürgern angesprochen. Es gibt keine Scheu, und das macht mir auch Spaß.

BNN: Gab es bei Ihrem Start größere Überraschungen? Womit hatten Sie überhaupt nicht gerechnet?
Wolff: Mit Überraschungen habe ich zwar gerechnet. Da ich mir vorher aber sehr kundig gemacht und mit allen Themen beschäftigt habe, die in der Stadt diskutiert worden sind, bin ich auf keine Überraschungen gestoßen. Und gerechnet habe ich eigentlich mit fast allem. Im Rathaus bin ich auf eine sehr gut aufgestellte Mannschaft gestoßen. Dass die finanziellen Verhältnisse, die nicht hausgemacht sind, nicht zum Besten stehen, damit hatte ich natürlich gerechnet.

BNN. Haben Sie auch positive Überraschungen erlebt?
Wolff: Sehr viele. Etwa die positive Aufnahme durch die Mitarbeiter und durch die Bürger. Bei den Antrittsbesuchen in den benachbarten Rathäusern fand ich sehr kollegiale Aufnahme bei Oberbürgermeister- und Bürgermeister-Kollegen. Und auch das Verhältnis zu den Stadtteilen und ihren Ortsvorstehern hat sich sehr gut angelassen.

BNN: Ein Schwerpunkt ihrer bisherigen Aktivitäten ist die Belebung und Sanierung der Innenstadt. Da herrscht großer Erwartungsdruck. Auch zu Enttäuschungen könnte es da kommen.
Wolff: Beim Hauptthema Sporgasse und Kaufhaus Schneider sind wir sehr schnell voran gekommen – auch dank der guten Mitarbeiter im Rathaus. Bei Schneider konnten wir schnell einen Strich drunter ziehen und wissen jetzt, wie es weiter geht. Wir sind intensiv daran, hier zu einer schnellen Lösung zu kommen. Ob man Menschen enttäuschen muss? Wahrscheinlich ja. Allen kann man es eh nie recht machen. Ich gehe von einem Viertel bis einem Drittel aus, denen irgend etwas nicht gefällt. Damit muss man leider rechnen. Man polarisiert immer, wenn man irgendwelche Entscheidungen trifft.
BNN: Aber Sie sehen noch keine konkreten Konflikte, auf die Sie zusteuern?
Wolff: Doch, das wird beim Haushalt so sein. Seit dem Beschluss des Nachtragshaushalts 2010 haben sich die Verhältnisse noch einmal zum Nachteil verändert, so dass wir auch heftig Schulden machen müssen. Zum Haushalt 2011 werden wir schon im Juli eine erste Struktursitzung haben. Da werden wir uns Gedanken zu machen, wo man einsparen kann. Denn einsparen muss man. Und das wird an den Freiwilligkeitsleistungen sein. Wenn ich dann irgendwo was wegnehme oder in die Strukturen eingreife, dann tut das natürlich weh. Das wird nicht überall Verständnis hervorrufen.

BNN: Wissen Sie jetzt schon konkret, wo der Rotstift angesetzt wird?
Wolff: Nein. Da wollen wir Stück für Stück mit dem Gemeinderat und den Ortsvorstehern den Haushalt durchgehen und durchforsten. An welche Strukturen wir definitiv herangehen, dazu möchte ich heute noch nichts sagen.

BNN: Ganz vorne auf der kommunalpolitschen Themenliste stehen die Verkehrsprobleme. Wann ist mit richtungsweisenden Entscheidungen zu rechnen?
Wolff: Wir haben ein vorhandenes Straßennetz, das mit dem vorhandenen Verkehr zurecht kommen muss. Egal, wie ich den Verkehr jetzt auch lenke: der Verkehr wird nicht weniger, die Straßen werden nicht mehr. Ich bin mit dem Regierungspräsidium und dem Landratsamt in zielführenden Diskussionen, um möglichst schnell eine Querspange zwischen der B35 und der B294 auf den Weg zu bringen, die sogenannte Südost-Umgehung. Diese Lösung liegt auf der Hand, wurde in früheren Jahren auch schon diskutiert. Jetzt muss man die Sache einfach auf den Weg bringen, damit etwas geschieht. Wir können uns nicht mehr länger leisten zu diskutieren, wir müssen handeln. Dies auch im Blick auf die Zunahme des Verkehrs. Die Prognosen für 2025 liegen auf dem Tisch. Es ist Handeln geboten. Die Verkehrspolitik ist eines der Hauptthemen im Augenblick. Nur kann man wenig über die einzelnen Besprechungen und Beratungen in die Öffentlichkeit bringen. Aber es ist etwas auf dem Weg.

BNN: Die Lösung innerstädtischer Verkehrsprobleme hängt mit der Neustrukturierung an der Sporgasse zusammen?
Wolff: Das liegt weniger an der Sporgasse als am Durchgangsverkehr auf den Bundesstraßen, die durch die Stadt führen.
Dadurch ist die Georg-Wörner-Straße belastet, ist die Melanchthonstraße, die Wilhelmstraße und auch die Pforzheimer Straße, wenn sie wieder offen ist. Wie man die Verkehrsströme richtig lenkt, kann uns vielleicht nur ein Experte sagen. Wir werden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr diskutieren, ob wir auch Verkehrsgutachten machen lassen. Ich bin nicht der Verkehrsexperte, der so etwas aus der Hüfte entscheiden kann.

BNN: Ist nicht schon alles gesagt zu Verkehrslösungen in Bretten? Brauchen wir einen weiteren Experten?
Wolff: Wir wollen mit dem Ausschuss und dem Gemeinderat noch einmal diskutieren, ob man noch mal externen Sachverstand braucht oder ob die Probleme mit den bisher vorliegenden Varianten machbar sind. Sicher ist, dass wenn man Verkehr an einer Stelle wegnimmt, er anderswo mehr wird und dann die Beschwerden von dort kommen.

BNN: Also sind eigentlich politische Entscheidungen gefragt?
Wolff: Ja, natürlich. So ist es.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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13 Antworten zu Jetzt muss man die Sache auf den Weg bringen

  1. h - z sagt:

    @-an-i- am 19. Mai, 2010

    Für nachweisbar freiwillige städtische Aufgaben werden Millionenbeträge zur Verfügung gestellt.

    „Mögen doch die Verantwortlichen der Stadt diese Zahlen ergänzen, bzw. richtig stellen.“

    Erwartet der Kommentator ernsthaft eine Antwort, wenn er hierfür auch noch die Möglichkeitsform bemüht?

  2. spezi sagt:

    Eine Aufklärung über die Schulden, die auch Bretten betreffen.
    Aus Financial Times Deutschland vom 18.05.2010:

    Point-of-no-return!
    „Deadline“ der natürlichen Begleichung der Staatsschuld ist längst überschritten und Politik weißt das genau!
    1833.Mrd der Staatsschuld entsprechen beim Abstottern über 10.Mrd EUR p.a. der „Schuldenbremse“ nur linear berechnet:
    *183.Jahre*!
    Und korrekterweise mit Zinseszins berechnet sicher so um die:
    *1000.Jahre*!
    Die „implizite Schuld“ von *6000.Mrd* der durch den Staat eingegangenen Pensions- und Sozialpflichten gar nicht erwähnt, da diese sowieso weitgehend durch zugrundeliegende Generationsverträge unbezahlbar u.a. wg.:
    1. fortschreitender Deindustrialisierung in DE zugunsten der aufstrebenden Entwicklungsstaaten in Asien mit rasanten negativen Transformation unserer noch Steuern einbringenden Vollarbeitsplätze in zuschusspflichtige Prekärjobs (sinkenden Steuereinnahmen, steigende Sozialkosten, steigende Refinanzierungzinsen)!
    Seit 2005 mit Einführung von Hartz-IV sind von 28.Mio. nur 22.Mio. sozialabgabenpflichtige Jobs geblieben!
    2. der zukünftig weltweit nicht mehr geduldeten deutschen Exportexzesse mit Überschusseinnahmen (44% der Exportwertschöpfung bereits im Ausland)!
    3. der immer höheren Renten-Steuerzuschüsse bei nun kollabierenden demographischen Entwicklung (ohne das kommende exponentielle Aufschaukeln wg. Überalterung sind’s nun bereits 80.Mrd von 320.Mrd des Bundeshaushalts, also 25%! Da Bundeshaushalt z.Zt. aber nur durch 218.Mrd gedeckt ist, sind’s reell fast 40%!)
    4. Gesundheitssystem-Kollaps!
    Schulden der 40.Jahre deutscher Dauerverschuldung ab 1969 der „Politik der lockeren Hand“ von Willy, & Co. können nie mehr natürlich beglichen werden und Politiker wissen‘s genau!
    Jede weitere Verzögerung der seit Jahren unausweichlichen mutigen Entscheidung der Politik des *radikalen Schuldenschnitts zu Lasten der Banken* ist ein weiterer Sargnagel in die Demokratie und führt unweigerlich bei weiterem Sozialkollaps zu baldigen Unruhen!
    Eine normale Entschuldung des Staates ist weder durch eine „Schuldenbremse“, noch durch weitere Entrechtung der komplett unschuldigen Arbeiterschichten (besser: „bösen Personalkostenstellen“) über weitere feucht geistige „Agenda-Ergüsse“ des „GAZPROM-Kanzlers“!
    UND JA(!): Es waren nur exklusiv die heutigen Parteien und ihre machtgeil verblendeten Protagonisten, welche auf Pump alle vier Jahre an den Futtertrog der Macht *um jeden Preis* wollten, obwohl jeder dieser „(Volks)vertreter“ den Dreisatz und Zinseszinsrechnung sicher beherrschte und so folgernd anscheinend nur dem eigenen Egoprinzip des goldenen Versorgungsfallschirms samt Credo „nach mir die Sintflut!“ frönte!
    An der simplen, wahren Quintessenz kann kein medienwendiger Rhetorikkünstler rütteln!
    Und Merkels beiläufig suggestiven Interview-Anmerkungen über:
    „die *nun* durch Finanzkrise angespannte Haushaltslage“ kann man nur, in offensichtlicher Ermangelung der persönlichen Courage, als nur peinlich und einer Kanzlerin unwürdig empfinden!

    Nachzulesen unter:
    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:fragwuerdige-aeusserungen-deutsche-bank-chef-sollte-einfach-mal-den-mund-halten/50113992.html?mode=comments

  3. -an-i- sagt:

    „…seit 100 Tagen…“

    Das lässt sich sehen: 25 Millionen Euro oder 30 Millionen Euro oder 40 Millionen Euro ausgeben oder „auf den Weg bringen“?
    Geld das man nicht hat oder im Volksmund – Verschuldung durch Kredite für die wir Steuerzahler, zumindest teilweise „nur“ durch Bürgschaften, haften müssen!
    Beispiele:
    5,3 Millionen Euro neue Schulden im städtischen Haushalt für 2010.

    3,4,oder 5 Millionen Euro ? für den Erwerb Schneider Immobilie – Kommunalbau GmbH
    Die Summe wird verschwiegen! (freiwillige Aufgabe)

    1 oder 2 Millionen ? Für den Abbruch der Immobilie – Kommunalbau GmbH?
    Die Summe wird verschwiegen! (freiwillige Aufgabe)

    Bis zu 17,6 Millionen für das Schwimmbad – Stadtwerke GmbH (freiwillige Aufgabe)

    9, 10 oder 12 Millionen für die Tiefgarage – Stadtwerke GmbH.
    Die Summe ist nicht bekannt. (freiwillige Aufgabe)

    Rund 50 TEURO für das Einzelhandelskonzept. (freiwillige Aufgabe)
    Mögen doch die Verantwortlichen der Stadt diese Zahlen ergänzen, bzw. richtig stellen.

  4. P.-G. sagt:

    Weitere kostenverursachende Verkehrsgutachten für die Registratur?

  5. fc sagt:

    „Dass die finanziellen Verhältnisse, die nicht hausgemacht sind,…“

    Nur der Gemeinderat und der OB können über finanzielle Verhältnisse entscheiden – also „hausgemacht“. Die allgemeine Lage und die Trends der „großen Politik“ werden vor jeder Entscheidung in den Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat ausführlich beschrieben.
    Meint man im Rathaus und im Gemeinderat wirklich, dass der Rest der Stadt – über 28.000 Einwohner – nur noch aus Dummköpfen besteht?

    Zum besseren Verständnis siehe den Artikel: „Im Land der schwarzen Löcher“

  6. fc sagt:

    „Allen kann man es eh nie recht machen.“

    Menschen sind keine Schubladen! Hier ein Zitat zum besseren Verständnis:
    „Der Zweck menschlichen Lebens ist, zu gedeihen und glücklich zu leben. Aufgabe der Gesellschaft ist, die Bedingungen zu garantieren, die es allen Menschen erlauben, dieses Wohlergehen und Glück zu erreichen.“

  7. -nz- sagt:

    „…so dass wir auch heftig Schulden machen müssen.“

    Genau das Gegenteil ist möglich!
    Siehe den Bericht „Im Land der schwarzen Löcher“!!!

  8. -an-i- sagt:

    „BNN: Also sind eigentlich politische Entscheidungen gefragt?
    Wolff: Ja, natürlich. So ist es.“

    Wenn man sich den Gesamtzustand der Republik ansieht (siehe auch beispielsweise den Bericht Creditreform), den man ausschließlich durch politische Entscheidungen so herbeigeführt hat, dann ist die obige Antwort als einzige – nicht akzeptable Möglichkeit – zu verstehen.

  9. hjb sagt:

    Mit alten untauglichen Verkehrskonzepten lassen sich neue und intelligente Lösungen nicht finden.

  10. -Cath.D. sagt:

    Zum besseren Verständnis für die Brettener Entscheider

    Städtischer Grund und Boden als knappe Güter sollten nicht den Marktmechanismen ausgesetzt werden.

    1. Böden sind wertvoll
    2. Böden sind nicht erneuerbar , ersetzbar und vermehrbar
    3. Böden sind nicht unbegrenzt belastbar und leicht zerstörbar.

  11. rt sagt:

    Fazit aus dem Kommentar B.Rain

    Neue Umgehungsstraßen können eben nicht so schnell wachsen wie diejenigen, welche auf ihnen verkehren!

  12. B.Rain sagt:

    „Möglichst schnell eine Querspange zwischen der B35 und der B294 auf den Weg bringen, die sogenannte Südost-Umgehung“ .
    Welche und wie viele Autos könnten damit aus der Innenstadt und den Wohngebieten herausgehalten werden?

    Bei der Lösung der Brettener Verkehrsprobleme darf nicht vergessen werden, dass durch die Ausweisung von neuen Wohngebieten die Bevölkerung von 1983 bis 2007 um mehr als 5000 Einwohner zugenommen, und die Zahl der Brettener Kraftfahrzeuge um über 8000 auf nun insgesamt rund 20 000 gestiegen ist.
    Diese tragen zu einem erheblichen Teil zum sogenannten Ziel- und Quellverkehr bei: Sie müssen zwangläufig auf innerstädtischen Straßen aus Bretten heraus und nach Bretten wieder hinein fahren. Auch eine Umgehungstrasse könnte daran nichts ändern.
    Dazu kommen noch die auswärtigen Fahrzeuge, die zum Beliefern Brettener Firmen und Geschäfte in die Stadt hinein fahren müssen. Mit diesem Ziel- und Quellverkehr werden die Brettener auch nach der Fertigstellung einer teueren Umgehungsstraße leben müssen.

  13. v-u sagt:

    Ich kann eine Sache auf den Weg bringen, wenn ich es mir erlauben kann.
    Im Unterschied zu mir kann es eine Stadt sich stets erlauben!

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