Juristische Aufarbeitung des Derivate-Debakels

PFORZHEIM. „Darf eine Stadt „mit dem Geld der Bürger riskante Derivategeschäfte abschließen?“ Eine „juristische Antwort auf diese politische Frage“ erhofften sich die Einwohner, schreibt die Berliner Tageszeitung taz. Doch sie meint nicht Pforzheim, sondern Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen). Die Rede ist auch nicht von Ex-OB Christel Augenstein und Ex-Kämmerin Susanne Weishaar, sondern vom Bad Oeynhausener Oberbürgermeister und dem dortigen Kämmerer. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Da sind die Kollegen in Mannheim weiter – die Schwerpunktstaatsanwaltschaft geht bekanntlich einer anonymen Anzeige gegen Augenstein und Weishaar wegen des Verdachts der Untreue nach.
Von Olaf Lorch-Gerstenmaier

„Ich rechne nicht mit einer Anklage“, sagt Jürgen Leibold (Kanzlei Spillner & Spitz, Heidelberg), der Augenstein vertritt, zur PZ. Im übrigen habe er seiner Mandantin und sich „strengstes Stillschweigen“ auferlegt. Etwas gesprächiger ist da Eddo Compart (Kanzlei Compart & Schmidt, Mannheim). Er wagt keine Prognose, will abwarten, bis er den noch zu erstellenden Schlussbericht der Landespolizeidirektion eingesehen und seine Stellungnahme dazu abgegeben hat. Einig ist er sich mit Staatsanwalt Peter Lintz, dass es sich um eine hochkomplizierte Thematik handelt.

Wie der Anwalt der Stadt, Jochen Weck (Kanzlei Rössner, München), sieht Compart im Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart eine „traumhafte Steilvorlage“ im Verfahren gegen seine Mandantin. Das Gericht hatte die Deutsche Bank in einem ähnlichen Fall wegen Falschberatung zu Schadenersatz verurteilt. In Bad Oeynhausen stammte übrigens eine der Anzeigen aus dem Rathaus – vom eigenen Rechnungsprüfungsamt.

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