Schuldenlast der meisten Kommunen im Südwesten wächst
Stuttgart/Karlsruhe (WV). Die Kämmerer in den meisten Kommunen des Landes stöhnen unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Die Gemeinden im Südwesten waren zum Ende des vergangenen jahres mit rund 9,5 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Davon entfielen 4,3 Milliarden Euro auf die Kämmereihaushalte, die übrigen 5,2 Milliarden Euro auf die kommunalen Eigenbetriebe. Die Schulden der Krankenhäuser von 64,4 Millionen Euro sind darin nicht enthalten. Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat daher den Forderungen der FDP nach einer Steuersenkung erneut eine Absage erteilt. Steuerentlastungen würden vielerorts zu Abgabenerhöhungen führen.
Im Vergleich mit dem Jahr 2008 wuchs der kommunale Schuldenberg damit um 195 Millionen Euro an. Das entspricht einer Steigerung von 2,1 Prozent. Während die Kämmereihaushalte einen Rückgang der Schulden um 28 Millionen Euro verzeichneten, stiegen die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe um 223 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr an, informierte die Präsidentin des Statistischen Landesamts, Carmina Brenner.
Die Landkreise und ihre Eigenbetriebe waren zusätzlich mit gut 1,3 Milliarden Euro verschuldet. Sie verringerten damit ihre Kreditmarktschulden gegenüber dem Vorjahr um 40 Millionen Euro. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden inklusive ihrer Eigenbetriebe lag Ende 2009 bei 883 Euro (2008: 864 Euro). 24 Gemeinden im Südwesten sind mit mehr als 2 000 Euro je Einwohner verschuldet. Spitzenreiter ist St. Blasien mit 3 657 Euro pro Kopf. Nach Ansicht von Finanzminister Stächele stehen die Kommunen in Baden-Württemberg trotz der krisenhaften Entwicklung noch gut da. Zugleich wies er darauf hin, dass die Zahlen bereits vier Monate alt sind. Eine Zuspitzung sei nicht ausgeschlossen.
114 Gemeinden im Land waren Ende vergangenen Jahres am Kreditmarkt schuldenfrei. Im Verbreitungsgebiet der BNN sind dies Linkenheim-Hochstetten, Friolzheim, Niefern-Öschelbronn, Ötisheim, Wimsheim, Kieselbronn, Maulbronn, Ispringen, Oberhausen-Rheinhausen, Philippsburg, Birkenfeld sowie Eggenstein-Leopoldshafen. Die größte schuldenfreie Stadt im Südwesten ist Bietigheim-Bissingen mit fast 43 000 Einwohnern.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bretten wehrt sich gegen die Kosten - 1988
- BAK bleibt weiter bestehen - 2001
- Von Daumenschrauben und Schafott - 2004
Schuldenfrei geht doch.
12 Kommunen im Verbreitungsgebiet der Badischen Neuesten Nachrichten.
114 Gemeinden in Baden-Württemberg.
Nach der einfachen Regel: Man muss nicht mehr ausgeben als man eingenommen hat!
Oder: Man muss erst das einnehmen, was man ausgeben will.
Es fehlt noch der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung.
Zumindest die Wohnbau- und Kommunalbau GmbH sind unstrittig unter der Rubrik der freiwilligen Aufgaben zu sehen, daher nicht lebensnotwendig.
Im Gegensatz zu Pflichtaufgaben einer Stadt.
wenn die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe immer weiter ansteigen, die Kämmereihaushalte aber gleichzeitig einen Rückgang der Schulden ausweisen, ist Vorsicht angebracht. Allzu leicht kann der Trick der Schuldenauslagerung hin zu den Eigenbetrieben (in Bretten Wohnbau, Kommunalbau und Stadtwerke) als Maßnahme zur „Aufhübschung“ der städtischen Finanzen mißbraucht werden.