Zusatzbeiträge der Krankenkassen und Einschnitte im Gesundheitssystem sind unsolidarisch.

Seniorenvertretung der IG Metall befürchtet weitere Einschnitte zu Lasten der Versicherten. Der Seniorenarbeitskreis der IG Metall Bruchsal befasst sich sehr intensiv und kritisch mit den geplanten Veränderungen im Gesundheitssystem. Scharf kritisiert die Seniorenvertretung die schon erhobenen bzw. angekündigten Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen. „Nicht wenige unserer Kolleginnen und Kollegen erleiden dadurch eine unsoziale Belastung. Besonders Frauen, die ihr Leben lang für wenig Lohn gearbeitet haben und jetzt mit einer kleinen staatlichen Rente ohne betriebliche Zusatzrente über die Runde kommen müssen, trifft es hart. Jeder Euro, der fehlt, tut weh“, erklärte Felix Schlindwein, der Sprecher der über 1.800 IG Metall Seniorinnen und Senioren im Landkreis

Er berichtet über die Einschätzungen des Seniorenarbeitskreises zu den geplanten Veränderungen im Gesundheitssystem und betont, dass die ursprüngliche paritätisch und solidarisch organisierte Finanzierung entscheidenden Anteil daran hatte, dass das Gesundheitssystem über Jahrzehnte hinweg eine der stabilsten Säulen des Sozialstaates gewesen ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligten sich zu gleichen Teilen (paritätisch) an der Finanzierung. Die Leistungen können nach Bedarf unabhängig von der Beitragshöhe in Anspruch genommen werden. Nun aber treibe die schwarz-gelbe Bundesregierung die unter Rot-Grün begonnene Demontage des Solidaritätsprinzips weiter voran. Der jetzt festgeschriebene Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung sei seit langem gewollt. Es begann mit der Zuzahlung bei Medikamenten und setzte sich mit der Sonderzahlung bei Zahnersatz fort. Bei der Praxisgebühr und der Versorgung mit Brillen ist die Finanzierung komplett privatisiert worden. Zukünftige Kostensteigerungen sollen ausschließlich zu Lasten der Versicherten gehen.

Die geplante umstrittene Kopfpauschale privilegiere die gutverdienenden Versicherten, denn sie sollen die gleichen Beiträge wie beispielsweise untertariflich Beschäftigte zahlen. Der versprochene soziale Ausgleich erfordere nach Berechnungen des IGES-Institutes zwischen 20 und 40 Milliarden Euro an Steuermitteln. Dies würde bedeuten, dass mehr als elf Millionen der insgesamt gut 26 Millionen Steuerpflichtigen „ihren eigenen Sozialausgleich mitfinanzieren“ müssten, soweit darf es nicht kommen. Die Strukturen der Gesundheitspolitik sind kompliziert und wenig transparent. Es ist am einfachsten Kostensteigerungen auf die Versicherten abzuwälzen. Wenn man den Pharmakonzernen endlich mal „auf die Finger schauen“ würde, könnte man Geld genug sparen.

Die Anwesenden Senioren der IG Metall waren sich einig, eine zukünftige Gesundheitspolitik auf Kosten der schwächsten dieser Gesellschaft und nach staatlicher Kassenlage darf es nicht geben. Der Seniorenarbeitskreis wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen. „Wir werden uns nicht scheuen, wenn nötig unsere Stimme zu erheben“, erklärte der Sprecher der IG-Metall-Senioren Bruchsal abschließend.

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