nicht abgedruckter Leserbrief
zu dem Artikel in den BNN vom 27.2.2010, „Eine Stufe hoch“
In dem Bericht war zu lesen, dass der Gemeinderat dem neuen OB „eine Stufe niedriger in B5 eingeordnet“ hat und als ein „besonderes Bonbon“ (B6) den „OB irgendwann einmal überraschen möchte“. Welch ein Unsinn! Wem nützt diese Falschmeldung? Der Gemeinderat hat mit der Besoldungszuordnung eines Oberbürgermeisters überhaupt nichts zu tun! Würde der Journalist seine Aufgaben erfüllen und richtig recherchieren, dann wüsste er, dass in diesem Fall ausschließlich die „Beamtenbesoldung nach Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg“ dafür zuständig ist. Ab 30.001 Einwohner bekommt ein OB automatisch die Besoldung nach B5 und nach seiner ersten Wiederwahl ebenso automatisch die B6 bis zum Erreichen des 50.000-ten Einwohners.
Wo liegt der Besoldungsunterschied?
Lt. Beamtenbesoldung nach Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg
errechnet sich zum Beispiel der Tarif ab 1. März 2010 so:
B5 = 7.664,40 Euro/Monat
B4 = 7.208,11 Euro/Monat
Differenz: 456,29 x 13 = 5.931,77 Euro/Jahr
B6 = 8.095,28 Euro/Monat
B5 = 7.664,40 Euro/Monat
Differenz: 430,88 x 13 = 5.601,44 Euro/Jahr
Selbstverständlich ist die höhere Zuordnung auch für die Pensionszahlungen – aktuell für den Alt-OB Metzger – mit entscheidend. Bezahlbar durch Steuerzahler – natürlich! Aber, bezahlen die Gondelsheimer (mit 1.648 geliehenen Einwohnern) auch ihren Anteil an zusätzlichen Kosten, die sie mittels dieser Regelung verursacht haben?
Die 13,5% des festgesetzten Grundgehalts für Dienstaufwandsentschädigung kommen noch hinzu, über die der Gemeiderat zu befinden hat. Genauso wie die Einnahmen aus den Aufsichtsratstätigkeiten der Stadtwerke GmbH, Kommunalbau GmbH etc. etc.
Alle Zuweisungen (Einwohner/Schüler etc.) an die Stadt Bretten basieren auf dem selben Prinzip wie die Pro-Kopf-Verschuldung. Auf so und so viele Köpfe entfällt so und so viel Geld. Ist das die moderne „Kopfgeldjagd“?
Es ist daher nicht besonders verwunderlich, wenn sich die Stadtteile auch stark um neue Wohnbaugebiete bemühen – die Ortsvorsteher werden ebenfalls nach der Pro-Kopf-Abrechnung bezahlt.
Nun darf jetzt der Gemeinderat darüber nachdenken, warum die neuen
Wohnbaugebiete in einer unglaublichen Geschwindigkeit und Anzahl
durchgezogen und sogar Pro-Kopf Prämien (5000 Euro) für die Kinder der
jungen ansiedlungswilligen Familien bezahlt wurden.
Der Flächenverbrauch, die zusätzliche und teuere Infrastruktur, die
Pro-Kopf-Verschuldung usw. hatten dabei nicht zu interessieren. Selbst das Streusalz reichte nicht für alle Straßen!
Franz Cizerle
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Brettens Image - 1987
- Protest gegen die Abholzung - 2004
- Offener Brief der Rüdtwald-Initiative - 2004
