3 Fragen an …

… Brettens Bürgermeister Willi Leonhardt, Kämmerer der Stadt zu den Auswirkungen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst.
1.
Etwas mehr Geld und längere Arbeitszeiten – darauf einigten sich Bund und Kommunen im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes mit den Beschäftigten. Sind diese Mehrausgaben im Brettener Haushalt eingeplant, oder trifft Sie das unerwartet?
Leonhardt: Nein, wir haben diese Mehrausgaben bereits in unserem Doppelhaushalt 2009/2010 ungefähr in der Höhe eingeplant. Wir wussten ja, dass es Tarifverhandlungen geben wird und haben dementsprechend kalkuliert. Ich gehe davon aus, dass der Ansatz von 11,74 Millionen Euro an Personalkosten für 2010 ausreicht. Es handelt sich dabei bereits um eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Prozent.

2.
Wie viele Personen sind von der Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst in Bretten betroffen?
Leonhardt: Die Lohnerhöhung betrifft in Bretten 240 Beschäftigte, sprich Angestellte und Arbeiter. Beamte sind davon ausgenommen. Außerdem kommen auch unsere 23 Auszubildenden in den Genuss einer Lohnerhöhung.

3.
Den ohnehin schon klammen Kommunen werden noch höhere Belastungen aufgehalst. Wie stehen Sie als Kämmerer zu diesem Tarifkompromiss?
Leonhardt: Das Ergebnis hat mich nicht sonderlich überrascht. Ich kann nur sagen: Zwei Herzen schlagen ach in meiner Brust, denn die Forderungen der Beschäftigten hatten durchaus ihre Berechtigung. Andererseits wird natürlich der ohnehin schon angespannte Haushalt der Stadt Bretten noch mehr belastet. Wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder verbessern, dann ist das Ergebnis der Verhandlungen aber verkraftbar. Andere Anforderungen des Bundes allerdings, etwa der Ausbau der Kleinkindbetreuung, binden eben auch neue finanzielle Mittel. Hier müsste sich der Bund meiner Meinung nach finanziell stärker beteiligen.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Arbeitsgruppe für Gewerbegebiet - 2000
• Kritik am AdS Vorschlag - 2000
• Anliegern nicht mehr Belastungen zumuten - 2005