Die IG Metall hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II und Regelsätzen für Kinder begrüßt. „Die Kritik der Gewerkschaften ist bestätigt worden. Die Regelsätze müssen überarbeitet und transparenter gestaltet werden“, sagte Eberhard Schneider, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal. Für die IG Metall bleibe es bei der Forderung nach höheren Regelsätzen. Gemeinsam mit anderen fordere die Gewerkschaft eine Anhebung auf 440 Euro. Die Höhe von Sozialleistungen habe eine unmittelbare Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. „Niedrige Hartz IV-Leistungen drücken auf die Löhne, damit muss Schluss sein. Die dramatische Ausdehnung des Niedriglohnsektors muss gestoppt werden“, betonte Schneider
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil sollte als Anstoß für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart genutzt werden. Dafür reiche es allerdings nicht, nur Regelsätze und Kinderregelsätze zu erhöhen. Notwendig sei ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV. Schneider sprach sich zudem für die Reform der Zumutbarkeitsregelungen mit dem Ziel aus, Lohndumping zu verhindern. „Auch Langzeitarbeitslose müssen ein Recht auf tariflich gesicherte oder ortsübliche Löhne haben. Niemand darf gezwungen werden, zu Armutslöhnen zu arbeiten. Das ist auch eine Frage der Würde“, sagte der Gewerkschafter.
Die IG Metall fordert Maßnahmen, die ein Abrutschen in Hartz IV verhindern. Sinnvoll sei beispielsweise ein einjähriges Übergangsgeld, das nach dem Ablauf des Arbeitslosengeld I gezahlt werde. „Wir brauchen eine Alternative, denn Hartz IV ist auf ganzer Linie gescheitert“, sagte Schneider.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Im Rüdtwald wird bereits geholzt - 2005
- Leserbrief : Wichtige unbürokratische Hilfen - 2006
- „Klimakatastrophe müssen unsere Kinder ausbaden“ - 2007
@ A/B am 15. Februar 2010
Die Klageflut besteht nicht nur vor den Sozialgerichten (wegen Hartz IV).
Auch in den Arbeitsgerichten herrscht ein Riesenandrang, weil ein wirtschaftspolitisches Ziel – die Vollbeschäftigung – schon vor langer Zeit von der Bundesregierung, den Arbeitgebern und Gewerkschaften in stiller Übereinkunft begraben wurde.
Ganz einfach:
Weil die Spruchbeutel allesamt bereits in diesen Situationen gewesen sind!
Warum wissen alle Politiker, was den Hartz-IV Empfängern, den 1 €-Jobbern sowie den übrigen Geringverdienern gut tut?
Rat für Vizekanzler Westerwelle (FDP) wegen seiner Reden zu Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern
„Großer Geist, bewahre mich davor, über einen Menschen zu urteilen, ehe ich nicht eine Meile in seinen Mokassins gegangen bin.“
Unbekannter Apachenkrieger
Ich sehe durchaus Parallelen zwischen den Aussagen von Bischof Mixa und Vizekanzler Westerwelle (FDP).
Beklagenswerte Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche sind mit eine Folge der sexuellen Revolution vergangener Jahre (sexuelle Revolution in der katholischen Kirche?)
Missverhältnis zwischen Hartz IV und Niedriglohnbereich durch eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Und wer – bitte schön – hat beides erst ermöglicht?
1. Das Zölibat
2. Die Regierung Kohl/Genscher (CDU/FDP) mit ihrem Mißbrauch durch versicherungsfremde Leistungen!
Will der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland wirklich was für Geringverdiener tun, dann bestehen zwei Möglichkeiten:
1. Der Staat hebt Geringverdiener an durch Zuschüsse über Hartz-IV-Niveau – zu Lasten der Steuerzahler oder
2. Die Arbeitgeber zahlen im untersten Bereich höhere Löhne – über einen niedrigen allgemeinen Mindestlohn hinaus.
Erfolgsquote abgeschlossener Klagen:
48 Prozent!
Ergänzung: 193981 Verfahren allein im Jahr 2009.
@ osk.
Halbwegs?
193981 Verfahren vor deutschen Sozialgerichten in der ersten Instanz.
Ein (trauriger) sozialpolitischer Rekord!
…“Schuld allein trägt die Politik. Über Jahrzehnte hat sie schamlos die Sozialkassen ausgeplündert, mit versicherungsfremden Leistungen überfrachtet, die eigentlich aus anderen Töpfen hätten bezahlt werden müssen.“…
BNN 15. Februar 2010
Seinen Kritikern hielt er (Westerwelle) in der „Bild am Sonntag“ vor:
“ Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert. Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün.“
Westerwelle (FDP) ist wie immer sehr schlecht informiert. Warum entstand Hartz IV ab 2005 überhaupt?
Warum sind unsere Sozialsysteme so marode geworden? Weil Kanzler Kohl (CDU)
– und in gleicher Regierungsverantwortung Herr Genscher (FDP) Förderer und Mentor von Westerwelle –
sich da bedienten, um die deutsche Einheit zu finanzieren.
Und den Beitragszahlern wollte man erzählen, dass sie unverschämt sind und die Sozialsysteme plündern!
Der Staat hätte die entnommenen Gelder schon lange wieder einzahlen müssen. Das tat er natürlich nicht, sondern kürzte u.a. die Arbeitslosengeld II-Zahlungen hin zu Hartz IV-Leistungen und erhöhte ganz nebenbei die Beiträge.
Funktionierte doch bis jetzt halbwegs?
Kommentar
Die Botschaft von Hartz IV
Udo Stark
BNN am 5. August 2004
Der deutsche Sozialstaat ruht auf vier Säulen: Der gesetzlichen Rente, der Kranken-, der Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung. Zusammen sollen sie die größten Lebensrisiken auffangen. Die Arbeitslosenversicherung wurde eingeführt, damit der Arbeitslose nicht in den finanziellen Ruin stürzt. Sie ist aber nicht nur für den einzelnen Arbeiter oder Angestellten von Bedeutung, sondern auch für die gesamte Gesellschaft.
Denn indem sie die Not von vielen dämpft, verhindert sie negative Folgeerscheinungen wie Kriminalität oder sozialen Protest, die beide ein Gemeinwesen in seinen Grundfesten erschüttern können. Diese wichtige gesellschaftliche Funktion sollten vor allem die kapitalistisch geführten Unternehmen nicht unterschätzen. Auch sie sind nämlich auf sozialen Frieden angewiesen. Ohne ihn hätten sie einen geringeren Handlungsspielraum – beispielsweise bei Entlassungen. Was aber ist die Botschaft von Hartz IV? Dieses Gesetz, das die Zahlung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr beschränkt und danach die Leistungen auf Sozialhilfeniveau absenkt, macht jedem klar, dass die Arbeitslosenversicherung, eine der wichtigsten Säulen des Sozialstaates, eingeknickt ist. Wer 30 Jahre gearbeitet hat, seinen Job verliert und dann mit Hartz IV abgespeist wird, der bekommt nicht das als Gegenwert, was er eingezahlt hat. Ihm wird genommen, worauf er eigentlich Anspruch hätte. Die Arbeitslosenversicherung verdient den Namen Versicherung nicht mehr. Sie sollte die Härten des Kapitalismus abfedern, doch nun, da ihre Leistungen nötiger wären denn je, versagt sie.
Wohl gemerkt: Dieses fatale Versagen haben nicht die Wirtschaftsunternehmen zu verantworten. Schuld allein trägt die Politik. Über Jahrzehnte hat sie schamlos die Sozialkassen ausgeplündert, mit versicherungsfremden Leistungen überfrachtet, die eigentlich aus anderen Töpfen hätten bezahlt werden müssen.Nun ist für die, die eigentlich einen Anspruch hätten, nämlich die Beitragszahler, nichts mehr da. Dies ist ein ungeheurer Vorgang, der noch viel böses Blut schaffen wird.
…Und seine sozialpolitischen Fähigkeiten durch klientelwirksame Sprücheklopferei zum Stimmenfang für die Landtagswahl in NRW!
Nein, er erarbeitet sich sein Geld!
Ist der charmante Westerwelle (FDP) beklagenswerterweise etwa kein Bezieher von Steuergeld?
„Westerwelle sorgt für Empörung“ BNN 13./14. Februar 2010
Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil hatte er zudem beklagt, es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld“ zu geben, aber „niemanden, der das alles erarbeitet“.
SPD-Abgeordnete sind vielmals Gewerkschaftsmitglieder.
Warum haben diese in Zeiten
1. der rot-grünen und
2. schwarz-roten Bundesregierungen
zu 1. einmal mehrheitlich dafür gestimmt und
zu 2. danach keine Änderungen angestrebt?
Zwei Seelen in einer Brust – Herr Schneider?
wuh kamms tuh lät wil bie pannischd bei leif! 🙂
Oder: Who comes too late will be punished by life.
„Die roten Socken“ Hartz, Schröder, Steinmeier waren die „geistigen“ und politischen Erfinder der Hartz-Gesetze ab dem Jahr 2005.
Nach fünf Jahren ihres Bestehens bleibt ein Rest an Makulatur bestehen.
Kto przyjdzie za pózno, bedzie ukarany przez zycie. 🙁
Die Gewerkschaften haben seit eh und je die Weisheit im nachhinein mit Löffeln gegessen.
Warum haben sie nicht schon seit Bestehen von „Hartz-IV“ dieses kümmerliche Leistungsrecht mit Hilfe von Betroffenen (Mitgliedern)
– höchstrichterlich –
zu Fall gebracht?
Ein Armutszeugnis, Herr Schneider!