Bretten (ba). „Es war ein Prachthaushalt“ resümierte Oberbürgermeister Metzger, als bei der Feststellung der Jahresrechnung 2008 am Dienstagabend noch einmal die Finanzen der Stadt Bretten im vorletzten Jahr zur Sprache kamen. Es sei das beste Haushaltsjahr der Stadt seit vielen Jahren gewesen, stellte Metzger fest. Der Haushalt, dessen Volumen um fast 13 Millionen den Plan von rund 61 Millionen überschritt, bescherte der Stadt einen wahren Geldsegen. Hatte man zunächst mit einer Zuführung von 3,5 Millionen an den Vermögenshaushalt gerechnet, waren es am Ende 7,5 Millionen. Die Stadt legte vier Millionen Euro auf die hohe Kante und senkte zugleich ihre Verschuldung um mehr als 2,2 Millionen Euro auf 30,5 Millionen Euro Ende 2008. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bretten sank 2008 von 1 159,21 Euro auf 1 078,43 Euro.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Die Südumgehung noch aktuell? - 1988
- Deutliche Worte zu später Stunde - 1988
- Kaufleute gegen Messe-Standort - 1998
@ -Schm.
RP Kühner (CDU) war sicherlich von vielen unwesentlichen Dingen beeindruckt.
Nur von der katastrophalen Finanzlage im Haushalt 2010 stand nichts zu lesen?
@ b.z. am 11.2.10 und wisli am 12.2.10
Brettener Nachrichten am 5. März 2010:
„Ich bin beeindruckt
Regierungspräsident Rudolf Kühner sichert Sulzfeld seine Unterstützung zu“
Davon sind die Haushaltsexperten im Bund, in Ländern und Gemeinden Lichtjahre entfernt.
Allen Pracht-Haushalts-Experten nah und fern sei folgendes ihren Gehirnen zu übermitteln:
Soll das Land glücklich sein, will der Fürst geachtet werden, so muss er unbedingt Ordnung in seinen Finanzen halten.
Friedrich II. von Preußen
1,50 Mio. € geplante Kreditaufnahme
1,54 Mio. € Entnahme von Rücklagen – Rest 618 T €
1.00 Mio. € Erstattung vom Abwasserzweckverband
0,895 Mio. € negative Zuführungsrate
0.800 Mio. € geplante Gewerbesteuer
Mit nur diesen Zahlen aus den Brettener Nachrichten kann man zu der Erkenntnis gelangen, dass die Finanzlage der Gemeinde Sulzfeld mehr als sehr bedenklich und daher die Genehmigung des Haushaltsplanes 2010 durch das Landratsamt Karlsruhe sehr fraglich erscheint.
„Negative Zuführungsrate im Sulzfelder Haushalt 2010“ Brettener Nachrichten vom 11. Februar 2010
Problematische Finanzlage
Wäre die Zuführungsrate positiv, könnten mit ihr Kreditkosten bezahlt werden. Diese finanzielle Lage wäre gerade noch als gesund zu bezeichnen, solange es überhaupt Zuführungen des Verwaltungshaushaltes gibt. Weil so immerhin alle Zinszahlungen für Kredite (die Zinsen fallen im Verwaltungshaushalt an) bezahlt werden können.
Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes ist negativ:
Katastrophale Finanzlage!
Die problematische Finanzlage beginnt, wenn die Zuführungsrate eine so positive Höhe hat, dass mit ihr noch alle Zinszahlungen für die Kredite bezahlt werden können. Denn diese fallen im Verwaltungshaushalt an.
Ein derartige Finanzlage ist gerade noch als gesund zu bezeichnen.
Davon war die Stadt Bretten in ihrer Haushaltsrechnung 2008 mit der obigen Darstellung (hh am 9. Februar 2010) um plus 5,57 Millionen Euro entfernt.
Voraussetzungen für eine befriedigende Haushaltslage
Zuführung ist höher als Tilgung und Kreditbeschaffungskosten:
Sehr vereinfachte grobe Schätzung
Zuführung = 7,5 Mio. €
Zins (5%) + Tilgung (1%) von 30,5 Mio. € = 1.930 Mio. €
Trifft zu.
@ wf am 4.2.10
Voraussetzungen für eine exzellente Haushaltslage
Zuführung ist höher als Tilgung und Kreditbeschaffungskosten + 10 Prozent des Gesamthaushaltes:
Sehr vereinfachte grobe Schätzung
Zuführung = 7,5 Mio. €
Zins (5%) + Tilgung (1%) von 30,5 Mio. € = 1.930 Mio. €
+ 10% des Gesamthaushaltes = 7,400 Mio. €
1.930 Mio. € + 7,400 Mio. € = 9.330 Mio. €
Trifft (leider) nicht zu.
Ergänzung zum Kommentar fc am 8. Februar 2010
Die lockere Schuldenmacherei in Bretten und in der gesamten öffentlichen Finanzwirtschaft lässt sich nur dann begrenzen, wenn deren Akteure bzw. Profiteure (Gemeinderäte, Stadträte, Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, EU-Parlaments-Abgeordnete) auch für die Verluste, die sie bewusst oder unbewusst zulasten der Steuerzahler in Kauf nehmen, haftbar gemacht werden!
Vielen Dank an den Verfasser vom Kommentar fc:
Für diese negativ beeindruckende Zahlenaufbereitung aus der städtischen Brettener Finanzwirtschaft und deren letzten Bilanzen des Jahres 2008.
@ dr am 30. Januar, 2010 16:30
@ wf am 30. Januar, 2010 18:07
Man darf nicht nur die Schulden des Haushaltes betrachten, sondern auch noch andere Schulden für die die Steuerzahler ebenso haften müssen. Da sind beispielsweise auch Betriebe dabei, die es 1986 noch gar nicht gegeben hat!
Hier eine kleine Aufstellung mit Zahlen von 2008 – als sogenannten Verbindlichkeiten:
Kommunalbau GmbH fast 25 Millionen Euro
Wohnungsbau GmbH 13,5 Millionen Euro
Stadtwerke GmbH 23,3 Millionen Euro
Eigenbetriebe Abwasser 17,3 Millionen Euro
oder 612.- Euro pro Kopf Verschuldung
Das alles noch zu den Schulden „außerhalb des Haushalts“ oder aus der „Koch-Affäre“.
Mit dem Geld anderer Menschen kann man leicht von Superlativen sprechen, so lange man persönlich mit keinem Euro dafür haften muss –oder Herr Metzger?
@ wf vom 04.02.2010
Ich sehe nicht die geringste Pracht in den Kennzahlen – im Vergleich allenfalls Durchschnittszahlen!
@ wf 4.2.10
Aus Ihrem Zahlenmaterial heraus kann ich die Brettener Haushaltslage 2008 nicht beurteilen:
Weil von Metzger (CDU) keine Angaben über die Höhe der Tilgungen und Kreditbeschaffungskosten gemacht wurden!
2007 Haushaltsvolumen 66,5 Mio. €
2008 Haushaltsvolumen 74,0 Mio. € + 7,5 Mio.
2007 Zuführungsrate 8,14 Mio. €
2008 Zuführungsrate 7,50 Mio. € – 0,64 Mio.
2007 Rücklagen 3,258 Mio. €
2008 Rücklagen 4,000 Mio. € + 0,742 Mio.
2007 Verschuldung 32,731 Mio. €
2008 Verschuldung 30,500 Mio. € – 2,231 Mio.
@ B. Rain am 30.1.10
Frage an die Brettener Stadträte und/oder an den Brettener Kämmerer:
Welche Größenordnungen an Schulden außerhalb des Haushalts hat es während der Amtszeit Metzger (CDU) gegeben?
Und wie hoch sind deren (Zins-)Aufwendungen gewesen?
An wf vom 30. Jan.10
Und wie hoch ist der Brettener Schuldenstand außerhalb des Haushalts?
Und bei welchen Kreditinstituten?
@ M.-Zieb. am 2.2.2010
Was ist mit dem Begriff „außerhalb des Haushalts“ gemeint?
Antwort
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) – Kundenbetreuung Öffentliche Hand – wirbt auf ihrer Homepage:
Die Landesbank Baden-Württemberg finanziert
Kommunen außerhalb des Haushalts
durch Zwischenfinanzierung.
Während der Vertragslaufzeit entstehen der Kommune keine Kosten. Die gesamten Ausgaben und anfallenden Zinsen werden kapitalisiert und sind erst bei Schlußabrechnung der Maßnahme mit einem einmaligen Verwaltungskostenbeitrag zur Zahlung fällig.
Immer wieder besonders gern wird der Grundsatz der Vollständigkeit in der Haushaltsplanung verletzt!
Und die Kommunalpolitiker nicken mehrheitlich ab!
Oftmals tricksen Kämmerer, indem sie zu hohe Ausgaben planen, um dann ihre Sparsamkeit unter Beweis zu stellen.
Oder sie planen zu hohe Einnahmen, um mehr Spielraum für (überflüssige!) Projekte zu haben. Die geringeren tatsächlichen Einnahmen werden dann als
– NICHT ABSEHBARER AUSFLUSS EXTERNER EFFEKTE – WIRTSCHAFTSKRISE, BANKENKRISE USW. –
bezeichnet.
Und die Kommunalpolitiker wissen dazu auch nichts Besseres!
Was geschah mit dem Haushaltsplan 2008 für die Jahresrechnung 2008 – Pracht-Haushalt?
Die Haushaltszahlen wurden sichtbar aus taktischen Gründen angesetzt. So wurden Haushaltseinnahmen zu niedrig angesetzt, um im Ergebnis höhere Einnahmen als Erfolg der eigenen Politik (CDU) zu verkaufen.
Daher empfiehlt es sich, in der Haushaltsdebatte ebenso das Ergebnis der vorherigen Jahresrechnung zu sezieren. Damit können Trends beschrieben und Tricks demaskiert werden.
Auch die Prüfungsberichte der städtischen Rechnungsprüfung sind auf ihre politische Relevanz zu überprüfen.
Bei Brettener Pracht-Haushalten fallen mir zwei Tatsachen auf.
1. Es fehlt m. E. die sachliche Einheit: Alle Einnahmen und Ausgaben sind in ein einheitliches Haushaltswerk aufzunehmen.
Was ist mit dem Begriff „außerhalb des Haushalts“ gemeint?
2. Es wird m. E. der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht beachtet.
Haushaltsklausur und danach Bekanntgabe der dortigen Ergebnisse in der Sitzung des Gemeinderates.
Schulden belasten mit Zins und Tilgung (Schuldendienstverpflichtungen). Daher müssen wahrscheinliche Schulden und Kassenkredite dargestellt werden.
Ein wichtige Bedeutung hat ebenso
– die Auflistung übernommener Bürgschaften –
weil sie bei Fälligkeit auch haushaltswirksam werden können.
@ g/L vom 31.1.10
„Die Schuldenübersicht ist neben der Finanzierungsübersicht zusätzlich ein Mittel zur Transparenz!“
Denn die Schuldenübersicht gibt den voraussichtlichen Stand (Gesamtsumme) der zu Beginn des Haushaltsjahres aufgenommenen Schulden sowie den Schuldenstand zu Beginn des Vorjahres an.
Daraus lässt sich die Entwicklung der Verschuldung im vergangenen Haushaltsjahr erkennen. Bei Stadträten/-innen wird vorausgesetzt, dass sie es merken!
Hilfreich für sie ist auch eine Darstellung, ob Tilgungen und Neuaufnahmen die Bewegungen beeinflusst haben.
Ist nicht jeder Brettener Stadtrat zur Auskunft über Zins und Tilgung in der Lage – obwohl er über die jeweiligen jährlichen Haushaltssatzungen abstimmen muss – wird dazu sicherlich der Stadtkämmerer in der Lage sein.
Diese Zins- und Tilgungslasten geben kein gutes Bild in der Zeitung ab, wurden entsprechend in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen nicht angesprochen.
Jeder Brettener Stadtrat muss in der Lage sein, darüber Auskunft zu geben.
Die Schuldenübersicht ist neben der Finanzierungsübersicht zusätzlich ein Mittel zur Transparenz!
@ B. Rain vom 30. Jan. 2010
Zinsleistungen der Stadt Bretten in der Amtszeit von Metzger
In der Finanzierungsübersicht zu finden!
Von den Gesamteinnahmen und -ausgaben werden so genannte „besondere Finanzierungsvorgänge“ abgezogen.Diese haben ihren Ursprung in vergangenen Jahren (Zinsen, Tilgungen usw.).
Daraus ergeben sich die jahresrelevanten Einnahmen und Ausgaben. Und deren Differenz ergibt den Finanzierungssaldo. Und ein negativer Saldo erfordert eine Nettoneuverschuldung!
Zu den betreffenden Ausgaben des Vermögenshaushaltes gehören: Die Tilgung von Krediten, Rückzahlung innerer Darlehen, Kreditbeschaffungskosten.
@ B. Rain am 30.01.2010
Ganz allgemein betrachtet sind Kredite Einnahmen des Vermögenshaushaltes. Ihr Gesamtbetrag muss jeweils im jährlichen Gemeindehaushalt ausgewiesen werden.
Dieser Gesamtbetrag bedarf stets der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (hier: Regierungspräsidium Karlsruhe).
Also: Sämtliche Kredite wurden der Stadt Bretten vom Regierungspräsidium genehmigt! 🙂
R.M. schrieb:
Nach dem Lesen des Kommentars von wf , brennen mir folgende Fragen unter den Nägeln:
Wie viel Zins hat die Stadt Bretten während der Amtszeit von OB Metzger zahlen müssen?
Warum steht diese Summe nicht in der Zeitung? Weil dann die „Pracht“ verblasst wäre?
Wer kann den Bürgern dazu Auskunft geben? Der Brettener Gemeinderat?
„Exakt ein Viertel aller 28 Enzkreis-Kommunen kommt ohne einen Euro Schulden im Kernhaushalt aus.“ Warum schmücken sich deren Bürgermeister nicht mit dem Attribut „Prachthaushalt“? Sie hätten doch alles Recht der Welt dazu!
Zum Vergleich
Schuldenstand Beginn Amtszeit Metzger (1986)
31.097.697 DM
oder
15,9 Mio €
Schuldenstand Jahresende 2008
30,5 Mio €
Steigerung
14,6 Mio € oder 91,8 %
Positiver Rückblick auf eine prachtvolle Amtszeit.
Was für eine Pracht zum Jahresende 2008:
30,5 Millionen Euro Schulden!
„Prachthaushalt … bescherte der Stadt einen wahren Geldsegen“.
Sie, lieber geneigter Leser, haben doch von OB Metzger nichts anderes erwartet?
Warum redet er zum Abschluss seiner Amtszeit die desolate Finanzsituation der Stadt Bretten schön? Weil nachfolgende Generationen in den dann vergilbten BNN lesen können, dass es unter „Paule“ der Stadt finanziell glänzend ging? Dass die „finanzielle Wahrheit“ erst aber unter seinem Nachfolger ans Licht kommen darf? Warum verschweigt er, wie viel Steuergelder er während seiner Amtszeit in den Sand gesetzt und damit einen Riesenberg Schulden angehäuft hat? Ist es nicht verwunderlich, wenn der OB erst vor wenigen Wochen sagte „2010 wird ein schwieriges Haushaltsjahr„?
Warum musste ein Doppelhaushalts für 2009/2010 beschlossen werden, der „dem künftigen Oberbürgermeister keinen Spielraum“ mehr lässt? Warum behauptete ein Gemeinderat, dass wir „durchaus mit einer Neuverschuldung“
rechnen ? Wird er Recht behalten?