Recycling-Betrieb sorgt weiter für Unmut in Flehingen

Gemeinderat verabschiedet mehrheitlich Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Oberderdingen – Kreuzgarten“
„Jetzt wird allem das Tor geöffnet, was vorher ausgeschlossen war“
Oberderdingen (pos). Heiße Diskussionen, Leserbriefe in den BNN und anwaltliche Schreiben an die Gemeindeverwaltung: Wohl kaum ein anderes Thema erhitzt die Gemüter in Oberderdingen seit über einem Jahr so wie die geplante Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten), 6. Abschnitt“.
Grund der Differenzen zwischen zahlreichen Bürgern und der Gemeindeverwaltung ist eine geplante Kabel-Recycling-Anlage der Firma Axel Schwarz aus Bretten. Das Unternehmen ist im interkommunalen Industriegebiet in Flehingen angesiedelt und will dort auf einer zweite erworbenen Parzelle einen Betrieb zum Recycling von Kabeln errichten. Damit verbunden ist auch der Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit Büro- und Sozialräumen.

Für den Neubau der Lagerhalle mit einer Nutzfläche von rund 965 Quadratmetern hatte das Landratsamt Karlsruhe mit Datum vom 29. Januar 2008 eine Baugenehmigung erteilt. Im Verfahren wurde festgestellt, dass die Umsetzung des Projektes so nicht möglich sei, da im Bebauungsplan „Schrottplätze und Anlagen zum Umschlagen von festen Abfällen etc. in Verbindung mit der Abstandsliste NRW, Stand 1990 unzulässig sind“. Einige Tätigkeiten der Firma Schwarz wie das Lagern von Altmetallen fielen jedoch unter den Begriff Schrottplatz. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Bauvorhaben und die damit verbundene Erweiterung des bestehenden Betriebes zu schaffen, soll der Bebauungsplan geändert werden. Das städtebauliche Ziel der Unzulässigkeit von Lagerung und Behandlung von Altautos oder Autowracks sowie eines thermischen Kabelrecyclings bestehe weiterhin.
Im Laufe des Verfahrens zur Bebauungsplanänderung sah sich die Gemeinde mit dem Unmut zahlreicher Flehinger konfrontiert. Die Bürger warfen ihr unter anderem vor, man wolle damit ein illegales Vorgehen der Firma Schwarz nachträglich legitimieren – und Flehingen werde zugemüllt. In der jüngsten Sitzung wurde den Gemeinderäten eine Tischvorlage mit einem Schreiben von Rechtsanwalt Hansjörg Melchinger vorgelegt, darin unter anderem der Antrag, eine Festsetzung des Bebauungsplans allenfalls dahingehend aufzunehmen, dass Anlagen wie die der Firma Schwarz lediglich ausnahmsweise zulässig seien.

„Laut unserer Rechtsanwältin ist dieses Schreiben für das Verfahren nicht von Bedeutung, denn es enthält keinen neuen Sachvortrag. Die Ausführungen kommen außerhalb der Frist, denn die Auslegungsfrist ist bereits abgelaufen“, sagte Bürgermeister Thomas Nowitzki.
Martin Rausch (Grüne) kritisierte: „Entgegen des Versprechens des Altbürgermeisters wird im Industriegebiet nun allem das Tor geöffnet, was vorher ausgeschlossen wurde. Warum nimmt man in den Bebauungsplan nicht den Zusatz mit der neuesten Abstandsliste NRW auf, wie auch der Flehinger Ortschaftsrat empfahl?“

Der von der Verwaltung hinzugezogene Fachingenieur erklärte, diese Liste werde immissionsschutzrechtlich ohnehin bei allen künftigen Vorhaben angewandt und bei Aufnahme dieses Zusatzes müsse eine erneute Offenlage des Bebauungsplans erfolgen. Damit würde sich das Verfahren für den Bau durch die Firma Schwarz weiter verzögern. „Die Immissionsschutzbehörde wird bei künftigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen immer den neuesten Abstandserlass anwenden“, betonte auch Nowitzki
Die Gemeinderäte wogen alle Stellungnahmen gegeneinander ab und beschlossen ihre Behandlung. Sie nahmen die Niederschrift zur Offenlage zur Kenntnis und beschlossen bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen die erste Änderung des Bebauungsplans.

Gegen die vorliegende immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Firma Schwarz sei Widerspruch beim Landratsamt eingelegt worden. Über den daraufhin erfolgten Antrag der Firma auf sofortige Vollziehung werde das Landratsamt nach dem nun erfolgten Satzungsbeschluss entscheiden, hieß es.

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