Die umstrittenen Derivatgeschäfte der Stadt Pforzheim waren rechtlich unzulässig. Das geht aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt hervor, den Oberbürgermeister Gert Hager gestern Abend im Gemeinderat vorgestellt hat. Dem Bericht zufolge hat die ehemalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein ihre Kompetenzen überschritten. Sie und Kämmerin Susanne Weishaar hätten den Gemeinderat und die Verwaltungsspitze über Jahre hinweg getäuscht. Durch riskante Zinsoptimierungsgeschäfte drohen der Stadt nun Verluste bis zu 77 Millionen Euro. Oberbürgermeister Gert Hager reagierte auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt mit ungewohnt deutlicher Kritik an seiner Vorgängerin Christel Augenstein.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Leserbrief : Nobelpreisträgerin sollte Vorbild sein - 2004
- Trotz des kirchlichen Segens endet der Markt am Sonntag - 2005
- Baustelle + Maut = Dauerstau in Bretten - 2005
„Oberbürgermeister Gert Hager reagierte auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt mit ungewohnt deutlicher Kritik an seiner Vorgängerin Christel Augenstein.“
Das jedoch reicht bei weitem nicht aus.
Er hat dienstrechtliche Schadensersatzansprüche gegen aktuelle oder ehemalige Bedienstete der Stadt Pforzheim zu prüfen.
Dazu hat das Regierungspräsidium Karlsruhe ihn aufzufordern.
Ein Gemeinderatsbeschluss, wonach man eventuell keine zivilrechtlichen Ansprüche etwa gegen die frühere Oberbürgermeisterin Augenstein sowie die frühere Kämmerin Weishaar als die beiden Hauptverantwortlichen geltend machen würde, hätte für das Regierungspräsidium Karlsruhe keine rechtliche Relevanz.
Eine Entscheidung über Schadensersatzansprüche steht nicht dem Pforzheimer Gemeinderat, sondern allein dem Oberbürgermeister Gert Hager als Dienstvorgesetztem zu.
Es ist erschreckend, mit wie wenig Sachverstand in vielen Kommunen öffentliches Geld verzockt wurde.
Mich berührt es sehr unangenehm, dass in so vielen Kommunen so ganz andere Maßstäbe an öffentliche Gelder angelegt wurden und werden
als an eigenes privates Geld.
„Pforzheims OB Hager betonte, dass solche Finanzprodukte der Stadt von den Banken niemals hätten angeboten werden dürfen.“
Er stellt die Goldstadt als Opfer dar, die unser aller Mitleid erregen soll. 🙁
An Felc.
Im Casino Baden-Baden werden auch Spielangebote gemacht, die man – nicht unbedingt – annehmen muss.
77 Millionen Euro haben eine Affinität zum Spiel 77! 🙂
Dort kann man ja auch gewinnen! 🙂
„Es wurde getäuscht und Falschbehauptungen aufgestellt“, sagte OB Hager über das Vorgehen seiner Amtsvorgängerin und der Kämmmerin. Er betonte aber auch, dass solche Finanzprodukte der Stadt von den Banken niemals hätten angeboten werden dürfen.“
Merke: Zu einer Angebotsabgabe wird man nicht gezwungen. Und ein Angebot verpflichtet nicht, es anzunehmen.
beunruhigend, dass Mandatsträger, die sich verpflichtet haben, oder gar geschworen, nur zum Wohle der Stadt, der Bürger, oder gar des ganzen Volkes zu handeln, ihren hasardeurhaften Charakter so offen ausleben konnten. Dass sie zudem noch die Stadtverwaltung und den Gemeinderat getäuscht haben, läßt nur noch wenig Spielraum bei der Bewertung der Personen Augenstein und Weishaar.
Drohende Verluste von nur 77 Millionen Euro, wenn sie denn tatsächlich eintreten?
Schlimmer wären 770 Millionen Euro. Die würde dann das Land Baden-Württemberg auch den Steuerzahlern zur Rettung der Goldstadt Pforzheim aufdrücken – oder nicht?