Mühlacker: Stadt will Steuern erhöhen

Stadtkämmerer Reinhard Gerst, seit 35 Jahren in der Finanzverwaltung tätig, davon acht Jahre als Amtsleiter, bezeichnet den aktuellen Finanzplan der Stadt als einen der „schwierigsten und schlechtesten“ in seiner Dienstzeit. „Uns fehlen rund 1,3 Millionen Euro an Einnahmen, um die laufenden Ausgaben zu decken“, erläutert der Kämmerer die desolate Finanz-Situation.

Nicht einmal die Ölkrise in den 1970er Jahren habe ähnliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer verursacht wie die aktuelle Wirtschaftskrise, beschreibt Bürgermeister Abicht die „dramatischen“ Dimensionen der Einbußen, die bereits in diesem Jahr Millionenlöcher in den städtischen Haushalt reißen.
Einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, scheint Abicht unter diesen Voraussetzungen in den nächsten Jahren ein „Ding der Unmöglichkeit“. Kämmerer Gerst vermutet gar, dass die Aufsichtsbehörde diesen Zustand nicht länger als ein, zwei Jahre akzeptieren werde. „Schweren Herzens“, müsse die Verwaltung dem Gemeinderat deshalb eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer empfehlen.

aus Mühlacker Tagblatt und Pforzheimer Zeitung

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6 Antworten zu Mühlacker: Stadt will Steuern erhöhen

  1. JOH. sagt:

    Meines Erachtens ist es jetzt angebrachter, die Mehrwertsteuer für die Dauer der Krise auf sieben Prozent zu beschränken.
    So können der Konsum (Absatz) und die Wirtschaft (Produktion) auf breiter Grundlage angekurbelt werden.

  2. urs sagt:

    An Ed. von heute 12:18

    „21 Prozent und mehr bei der Mehrwertsteuer“…

    Eine Erhöhung fördert fast ausschließlich die Schwarzarbeit, die Arbeitslosigkeit und die nicht mehr zu leugnende Armut in Deutschland.

    Was ging früher, von 1945 bis 1968, ohne die Mehrwertsteuer eigentlich ab? Seit 1968 mit 10 Prozent! Eine Mehrwertsteuer wurde in den 50er-Jahren (den Aufbaujahren) nicht gebraucht – und trotzdem oder gerade deswegen – wurde das sogenannte Wirtschaftswunder geschafft.

  3. -an-i- sagt:

    Steuergerechtigkeit gibt es nicht. Ernst Bender, der Ehemalige Richter aus Karlsruhe sagte mal: „Die Steuern sind verfassungswidrig, weil sie keine mehr versteht.“ 🙁
    Das ist auch der Trick, dass nach wie vor über 30! (dreißig) Steuerarten existieren, wobei es mit einem Mehrwertsteuersatz von 50% genau so viele Einnahmen geben könnte. Natürlich unter Verzicht auf alle bisherigen Steuerarten!
    Das wäre besser als jede Bierdeckel-Steuererklärung. Der Endverbraucher müsste demnach gar keine Steuererklärung mehr abgeben, weil nicht Umsatzsteuerpflichtig. Und bei den Unternehmen würde das direkt zum „Verwaltungsparadies“ führen! 🙂

  4. rt sagt:

    Für Ed. am 2.12.09

    Im ersten Kommentar steht „Vermögensteuer“.

    Dazu folgendes.

    Eine angemessene Besteuerung der Einkommen aus Kapital und Vermögen ist eine Tabuzone. Es darf doch nicht sein, dass Einkommen, die auf der Hände Arbeit von Arbeitnehmern und Selbständigen beruhen, stärker besteuert werden als Einkommen aus Gewinn und Vermögen. Das ist nicht eine Frage von Ideologie und Umverteilungsfantasien, wie sie immer von interessierter Seite gern dargestellt wird. Es ist ausschließlich eine Frage, die unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit und der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge schlüssig zu beantworten ist.

  5. Ed. sagt:

    Aber dennoch:

    Mehr Disziplin bei den Ausgaben in den Kommunen ist ebenfalls sehr angebracht!

  6. Ed. sagt:

    Seit Monaten wissen die Bürgerinnen und Bürger: Die Steuern brechen ein!

    Egal welche Art von Steuer, alle Prognosen zeigen nach unten.

    Grundsteuer und Gewerbesteuer in Mühlacker

    21 Prozent und mehr bei der Mehrwertsteuer, Einführung einer Pkw-Maut, Vermögensteuer u.v.a. sind drin.

    Wir haben uns wohl darauf einzustellen, Alternativen bleiben nicht. 🙁

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