Nicht ohne zusätzliche Kreditaufnahme durch die Krise

Oberderdinger Gemeinderat beschließt Nachtragshaushalt / Bei den Ausgaben kräftig auf die Bremse getreten
Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen
Oberderdingen (BNN). Um die finanzielle Entwicklung der Gemeinde ging es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Bürgermeister Thomas Nowitzki stellte zum Haushaltsjahr 2008 fest, dass dieses bei einem Fehlbetrag von rund einer Million Euro nicht zufriedenstellend verlaufen ist. Zu den Mehrausgaben beim Grunderwerb sowie bei vorgezogenen Maßnahmen etwa zum Hochwasserschutz kamen auch noch Mindereinnahmen durch nicht realisierbare Grundstücksverkäufe im Interkommunalen Industriegebiet.

Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt ist aber mit rund 1,8 Millionen Euro das zweitbeste Ergebnis der letzten Jahre – und dies trotz einer um 400 000 Euro geringeren Gewerbesteuereinnahme schon in 2008. Bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2008 fest.

Für 2009 wurde wegen der örtlichen Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ein Nachtragshaushalt erforderlich. Vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen hat sich die Situation dramatisch entwickelt, indem der Ansatz von ursprünglich 4,5 Millionen Euro bei der Haushaltseinbringung inzwischen auf eine Million Euro zurückgenommen werden muss. Auch Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale haben sich um 500 000 Euro rückläufig entwickelt, während Umlagen und Zins-ausgaben gestiegen sind. Die Verwaltung hat deshalb im konsumtiven Bereich die Haushaltsansätze um 15 Prozent zurückgenommen sowie im investiven Bereich alle noch nicht begonnenen Maßnahmen – mit Ausnahme der für das „Konjunkturprogramm II“ angemeldeten – zurückgestellt.

Insbesondere die Gemeinderäte der Grünen kritisierten die Finanzpolitik der Gemeinde in den zurückliegenden Jahren. Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen beschloss der Gemeinderat den Nachtragshaushalt 2009, nach dem sich Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt um 420 000 Euro auf 14 600 000 Euro vermindern, während sich im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben um 1,69 Millionen auf 6 070 000 Euro erhöhen. Die Kreditermächtigung wurde von 665 000 Euro auf 2,15 Millionen Euro erhöht.
Im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung zur Einholung von Darlehensangeboten. Die Ermächtigung bezieht sich einmal auf die im Haushaltsplan enthaltene, bislang noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung in Höhe von 665 000 Euro, zum anderen auf die im Rahmen des Nachtragshaushalts beschlossene Darlehensaufnahme in Höhe von weiteren 1,485 Millionen Euro, sobald die Rechtsaufsichtsbehörde die Nachtragshaushaltssatzung genehmigt hat.

Mit diesem Betrag soll sowohl der Eigenanteil der Gemeinde an den angemeldeten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 485 000 Euro als auch der im Jahre 2008 entstandene Fehlbetrag von einer Million Euro abgedeckt werden. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgte der Gemeinderat diesem Ermächtigungsantrag. Für den Wohnhof Großvillars wurde dem Gemeinderat die Schlussabrechnung vorgelegt. Mit der Förderung über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wurde das Grundstück an der Heilbronner Straße 24 neu gestaltet. Das leerstehende Bäckereigebäude wurde abgerissen, der sogenannte „Bäckerweg“ ausgebaut, öffentliche, teils überdachte Parkplätze wurden hergestellt, ein kleiner Spielplatz eingerichtet und Wasserleitung und Hausanschlüsse an der Heilbronner Straße verlegt. – Der Gemeinderat stellte auch hierzu die Kosten mit 277 604,87 Euro fest, wobei 76.300 Euro aus dem ELR-Programm finanziert werden und für den Spielplatz eine Spende in Hö-he von 1 500 Euro einging.

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