Rechnungsprüfer besorgt wegen maroder Landesstraßen

Behördenchef Munding: Sogar Sperrungen sind denkbar
100 Millionen Euro wären jährlich für Instandhaltung nötig
Karlsruhe (dpa/lsw). Der Aus- und Neubau der Landesstraßen in Baden-Württemberg wird nach Ansicht des Rechnungshofes erheblich teurer als bislang erwartet. „Fast die Hälfte der Landesstraßen befindet sich in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand“, sagte der Präsident des Rechnungshofs, Max Munding, gestern in Karlsruhe und warnte vor den Folgen: Lastwagenfahrer müssten immer häufiger auf die Bremsen treten, die Lasten öfter begrenzt werden. Sogar Sperrungen von Straßen, vor allem wegen maroder Brücken, seien nicht auszuschließen. „Dies gefährdet langfristig den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, sagte Munding.

Die bereitgestellten Haushaltsmittel reichten aber bei weitem nicht aus, heißt es in einer Anmerkung des Rechnungshofes an die Landesregierung weiter. Um die Landesstraßen zu erhalten, hatte die Straßenbauverwaltung in den Jahren 2002 bis 2008 durchschnittlich 47 Millionen Euro zur Hand. „Dies ist zu wenig, zumal die bereitgestellten Mittel von Jahr zu Jahr stark schwanken“, kritisierten die obersten Finanzprüfer des Landes weiter. Es sei auch zu wenig, wenn die Ausgaben dank des Konjunkturprogramms auf jeweils 90 Millionen Euro für das laufende und das kommende Jahr stiegen. Nach Schätzungen der Karlsruher Finanzexperten hatten die Landesstraßen im Jahr 2008 einen Wert von 4,75 Milliarden Euro. Abnutzung und Alter fordern ihren Tribut – das schlägt laut Rechnungshof mit 100 Millionen Euro jährlich zu Buche. „Dieser Betrag wäre also notwendig, um das Straßennetz mitsamt den Ingenieurbauwerken bedarfsgerecht instand zu halten“, sagte Munding.

Es würden nach wie vor zu oft Bauarbeiten an Landesstraßen geplant, die weder vom Zustand und der Verkehrsbelastung noch von den Fahrbahnschäden her notwendig seien. Die Mittel beim Straßenbau müssten umgeschichtet und neue Prioritäten gesetzt werden: „Erhalt geht vor Aus- und Neubau“, empfahl Munding. Es sei fragwürdig, das Straßennetz immer mehr zu erweitern und gleichzeitig den Bestand dem schleichenden Verfall preiszugeben, kritisierte er scharf.

Staatssekretär Rudolf Köberle kündigte nach 90 Millionen Euro in diesem Jahr weitere rund 70 Millionen Euro im kommenden Jahr für das Sanieren von Landesstraßen an. „Wir wissen um die Probleme und wollen die Investitionen für die Erhaltung der Landesstraßen in den kommenden Jahren bei 80 Millionen Euro verstetigen“, sagte der CDU-Politiker.

Von einem Investitionsstau von knapp einer halben Milliarde Euro sprach Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und er warnte: „Was heute nicht investiert wird, kostet uns morgen leicht das Doppelte.“ Der Auto-Club Europa (ACE) sprach von einem „Weckruf zum Handeln“.

„Vorsicht Straßenschäden“ heißt es in diesem Jahr auf etwa 1 500 Kilometern des insgesamt 9 460 Kilometer langen Netzes der Landesstraßen in Baden-Württemberg.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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