Stadt vor der Pleite: 57 Millionen Euro fehlen

PFORZHEIM. Es sieht noch schlimmer aus als gedacht: Die Derivatgeschäfte, die die Stadt auf Anraten der Deutschen Bank abgeschlossen hat, würden nach derzeitigem Kurs ein Minus von 57 Millionen Euro bedeuten.
Von Olaf Lorch-Gerstenmaier
Mittlerweile kann Stadtkämmerin Susanne Weishaar wieder einigermaßen ruhig schlafen. Das war seit einem Jahr nicht immer so. Immer wenn es um Derivatgeschäfte der Kommune als Mittel des Schulden-Managements ging, fiel ihr Name. Mit der Bank hatte man schon jahrelang Geschäfte gemacht. Aber hätte die Kämmerin nicht ahnen müssen, dass die Finanzprodukte, die die Bank nun empfahl, zu kompliziert, zu heikel und zu riskant waren? Das und die Frage nach der politischen Verantwortung wird zu klären sein – besonders jetzt, wo eine neue Dimension erreicht scheint.

Über den Tisch gezogen?
Als „Schlag ins Kontor“ wertet CDU-Stadtrat Carsten von Zepelin die Hiobsbotschaft, die Vertreter von Christdemokraten, der SPD (in Person von Joachim Rösch), der FDP (Hans-Ulrich Rülke), der Fraktionsgemeinschaft (Gerhard Sonnet) und der Grünen (Sibylle Schüssler) gestern von Oberbürgermeister Gert Hager in der Chefetage des Rathauses erfahren mussten: Müsste die Stadt heute schon und nicht erst 2013 die Zeche für die so genannten Spread Ladder Swaps (Wetten auf einen variablen Zinssatz) und die folgenden „Spiegelgeschäfte“ zahlen, drohte ein Verlust von 57 Millionen Euro. Doch die Stadt fühlt sich von der Bank über den Tisch gezogen. Jochen Weck, Anwalt der Kanzlei Rössner (München), spricht gar von „arglistiger Täuschung“. Die Bank hätte diese hochriskanten Zinswetten niemals als Mittel der Haushalts-Konsolidierung anpreisen und verkaufen dürfen. Schließlich sei man Kraft Gesetz Dienstleister des Kunden. Und der Kunde – die Stadt – wollte nur eins: die Zinsbelastung, die aus rund 130 Millionen Euro resultierten, optimieren.

Verdient, so Weck, habe nur die Bank: Die Unterschrift unter den Vertrag machte das Kreditinstitut um einen Schlag um drei Millionen Euro reicher. Genüsslich zitiert Weck eine interne Leitlinie der Deutschen Bank, in der Klartext geschrieben steht: „Der Spread Ladder wird über die gesamte Laufzeit keine dauerhafte erhebliche Verbilligung darstellen, er kann jedoch über die gesamte Laufzeit eine spürbare dauerhafte Belastung begründen.“ Christian Strecker, einer der Sprecher der Bank, weist Vorwürfe zurück: Die Deutsche Bank habe „eingehend und ausführlich über Chancen und Risiken beraten.“ Die Kanzlei Rössner sieht das anders. Der Gemeinderat soll in einer Sitzung am kommenden Dienstag entscheiden, ob die Rechtsanwälte weiter Munition gegen das Flaggschiff des deutschen Finanzwesens sammeln sollen – dann könnte es vor Gericht gehen.

Untersuchung angeordnet
Dies ist die eine Sache. Die andere ist die Aufarbeitung im Rathaus. Hager hat eine interne Untersuchung angeordnet. Joachim Rösch begrüßt das außerordentlich, will nicht, dass die Verantwortung „auf eine nachrangige Ebene geschoben“ wird. Hans-Ulrich Rülke will abwarten und appelliert, „die Entscheidung im Lichte der Ergebnisse zu fällen“. Rülke will sich aber dem Vorschlag der Verwaltung nicht verschließen: „Wenn es nur die entfernteste Chance gibt, muss man diesen Weg gehen.“ Die CDU wird der Rathausspitze ebenfalls grünes Licht geben. Die SPD will am Montag entscheiden, wie sie abstimmt. Damit die Stadträte von der Hiobsbotschaft nicht aus der Zeitung erfahren, wurden sie gestern telefonisch unterrichtet.

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16 Antworten zu Stadt vor der Pleite: 57 Millionen Euro fehlen

  1. Zach sagt:

    Es war und es ist für Politiker sämtlicher Farben schon immer etwas Besonderes, fremdes Geld mit vollen Händen auszugeben.

  2. fr-ant. sagt:

    So lange die Entscheider nicht mit ihrem Vermögen selbst für die Entscheidungen haften müssen, wird sich wohl nichts ändern.
    Andererseits würde bei einer Haftung gar kein Blödsinn mehr zustande kommen – wollen wir das?
    Nach der Logik der gewollten Volksverdummung sicherlich nicht.

  3. Wit./MD sagt:

    So blauäugig und unverantwortlich geht man nur mit fremdem Geld um.

  4. wuns.-fr- sagt:

    Wo zwei wetten, muss einer verlieren.

  5. wuns.-fr- sagt:

    Wisse

    Wer sich in die Zinswetten-Gefahr begibt, kann darin umkommen!

    Oder

    Wer wettet, kann verlieren.

  6. Bor. sagt:

    Steuergeld als Geld für Zinswetten!

    Eine wirklich zins- und renditeträchtige seriöse Geldanlage für öffentliche Gelder!

    Mit Dank an alle Mitwirkenden in der Stadt Pforzheim! 🙂

  7. Jak. sagt:

    Hausgemachte Pforzheimer Pleiten!

    Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

  8. o.V. sagt:

    Frage an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat in Pforzheim

    Welche übergeordneten Werte rechtfertigen es eigentlich, dass die verantwortlichen städtischen Akteure „des Geschäftes“ mit der Deutschen Bank bisher von der Haftung für drohende Verluste freigestellt sind, welche bei Realisierung die Pforzheimer Steuerzahler für diese übernehmen müssen?

  9. g-d sagt:

    Stadtkämmerin Weishaar muss wissen:

    Wer mit Geld anderer (Steuerzahler) spekulativ Gewinn gemacht hat, muss auch spekulative Verluste hinnehmen, sobald sie eingetreten sind.

    Ein Merkmal von Spekulationspapieren!

    Wenn nun diese negativen spekulativen Folgen die Stadt Pforzheim als vormaligen Profiteur erwischt haben, kann sie die Deutsche Bank mit den bisher bekannten Argumenten nicht wirklich verantwortlich machen.

  10. Olg. sagt:

    Zu bezahlen von der Stadt Pforzheim oder einer von der Stadt abgeschlossenen Versicherung für solche Dummheiten ihrer Mitarbeiter?

  11. tx sagt:

    Bei einer eventuellen Klage der Stadt winkt ihrem Anwalt ein schönes Honorar! 🙂

  12. S. sagt:

    Der Bericht gibt leider keine Auskunft darüber, welche Rolle die Pforzheimer StadträteInnen dabei gespielt haben.

  13. S. sagt:

    An hjb oberhalb

    Nicht nur der Beigeordnete für Finanzen ist für diese unsinnige spekulative Geldanlage aus Steuermitteln verantwortlich.

    Auch die ehemalige Leiterin der Pforzheimer Stadtverwaltung. Von Juli 2001 bis Juni 2009 Frau Christel Augenstein (FDP).

    Sie hätt es besser wissen müssen, weil bei einer ausgewiesenen Diplom-Finanzwirtin, Finanzbeamtin und Steuerbevollmächtigten die genauen Kenntnisse über diese Finanzprodukte vor deren Kauf vorhanden sein müssen!

    Besonders damals, nachdem sie von der Stadt Pforzheim gekauft waren.

  14. u/-d sagt:

    Ja und jetzt?

  15. H.U. sagt:

    Die Sache hat immer zwei Seiten: der Umgang von Stadtverwaltungen mit nie verstandenen, viel zu komplexen Wett-Papieren. Pferdewetten sind da übersichtlicher.

    Die andere Seite: das Anbieten von ausgesucht komplexen Wett-Papieren seitens der Banken, in der Hoffnung, dass der Kunde anbeisst.

    Man hat es geschafft, den besten Kunden aller Zeiten zu gewinnen, ohne dass er es eigentlich weiß oder agieren kann: den Steuerzahler in seiner milliardenschweren Gesamtheit.

    Es gibt Städte, die haben ihr Wasser verkauft – das Wasser der Bürger – an irgend eine amerikanische Bank. Das nennt man Cross Border. Der gesunde Menschenverstand und das Misstrauen werden ausgeschaltet. Die Pflege, also die Kosten des Wassernetzes – darauf bleibt der Bürger sitzen. Und auf den teuren Rückkaufverlusten.

    Spread ladder, das muss wohl sowas wie eine Himmelsleiter für Banken sein: ran ans Kapital des Staates. Besser geht’s nicht. Und wenn die Bank pleite geht, dann bürgt der Staat auch noch mit letzter Kraft. Es geht einfach nicht besser. Es ist eine perfekte Welt. Oder?

  16. hjb sagt:

    Wenn man bei der Stadt Pforzheim (speziell in der Kämmerei) auf Sach- und/oder
    Fachkenntnisse hätte zurückgreifen können, dann wäre ein Geschäft mit der Deutschen Bank gar nie zustande gekommen.

    Bevor man

    – riskante Finanzgeschäfte mit öffentlichen Geldern! –

    eingeht, sollte man sich von allen Beteiligten (inklusive des Pforzheimer Beigeordneten für das städtische Finanzwesen und/oder der Mehrheit des Pforzheimer Gemeinderates) absegnen lassen!

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