Krise reißt Loch in Heilbronner Stadtetat

Heilbronn – Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt bei der Stadt Heilbronn zu massiven Einnahmeeinbrüchen. Mit einem Zwischenbericht informierte die Stadtkämmerei am Donnerstag den Gemeinderat. Fazit: Für den Verwaltungshaushalt zeichnet sich eine Deckungslücke von rund 28 Millionen Euro ab. Die geplante Zuführung von 8,4 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionen wird nicht erwirtschaftet.

Absturz
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer reduzieren sich von den erwarteten 93 Millionen Euro um 31,1 Millionen auf 61,9 Millionen Euro. Die Erträge der Einkommensteuer sinken um 2,4 Millionen Euro auf 39,4 Millionen Euro. Bei der Grunderwerbsteuer schrumpfen die Erlöse um 1,3 Millionen auf 4,2 Millionen Euro. Zur Co-Finanzierung der Konjunkturprogramme müssen 3,1 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden.

Nach den derzeitigen Hochrechnungen der Stadtkämmerei zeichnen sich bei den Personalausgaben (87,6 Millionen) Mehraufwendungen von 3,6 Millionen Euro aufgrund der Tarifbeschlüsse ab. Bei der Hilfe zur Erziehung werden Mehrausgaben von einer Million erwartet, und für den Ausbau der Kindergartenplätze für unter Dreijährige dürften rund 600 000 Euro zusätzliche Kosten anfallen.

Im Plus
Doch es gibt auch positive Entwicklungen. Die Zuweisungen des Landes zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts erhöhen sich um 3,2 Millionen auf 32,8 Millionen Euro, und die Finanzausgleichsumlage steigt um eine Million auf 36,2 Millionen Euro. Bei den Zinseinnahmen wird mit Mehreinnahmen von einer Million Euro gerechnet.
jof

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