Wiesbaden/Berlin (BNN/dpa). Die Krise reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte. Neben einem Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer um fast 15 Prozent beklagen Städte und Gemeinden steigende Sozialausgaben. Kommunalverbände forderten gestern angesichts der Milliarden-Defizite Soforthilfen von Bund und Ländern sowie ein Ende der Debatte um Steuersenkungen nach der Wahl.
Im ersten Halbjahr sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle – um 14,9 Prozent. Besonders drastisch fiel der Rückgang nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Quartal aus: Zwischen April und Juni betrug das Minus 24,3 Prozent.
Unterm Strich schlug im ersten Halbjahr ein Finanzierungsdefizit von 4,2 Milliarden Euro zu Buche nach einem Kassenüberschuss von 2,9 Milliarden Euro vor einem Jahr. Der Städte- und Gemeindebund nannte die Entwicklung der Kommunalfinanzen katastrophal. „Bund und Länder müssen den Kommunen dauerhaft helfen“, forderte Verbandschef Gerd Landsberg. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand. „Kürzungen werden unvermeidlich sein.“
Landsberg warnte vor Steuersenkungen und forderte eine Senkung der Gewerbesteuerumlage zugunsten der Städte und Gemeinden.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Suche in Siedlung - 1990
- Richtigstellung und Ergänzung - 2002
- Neues Zeitalter des Nahverkehrs begann vor zehn Jahren - 2002
Steuersenkungen nach gewonnener Wahl
Seit langem will die FDP den Bürgern weismachen, die Einkommesteuer krankt nicht etwa an der komplexen, mit Hunderten von Ausnahmeregelungen aufgeblähten Berechnung der Bemessungsgrundlage, sondern an der Art und Weise, wie die darauf entfallende Steuer berechnet wird.
Nun droht also ein Stufentarif, bei dem die Grenzsteuerbelastung an gewissen Schwellen sprungartig zunimmt, statt wie bisher gleitend zu steigen.
Es bleibt ein Geheimnis dieser Partei, warum es motivationssteigernd sein soll, wenn der nächste Euro statt mit 25 Prozent plötzlich mit 35 Prozent besteuert wird.
Aber so kann sich die FDP mit einem Scheinerfolg schmücken, ohne die wirklichen Probleme des ausufernden Steuerrechts lösen zu müssen.
Wenn hier überhaupt einer etwas zu reklamieren hat, dann sind es sehr berechtigt die Steuerzahler und total unberechtigt die Kommunalpolitiker!
An Ils. St. am 7. Oktober 2009
Wo in der Republik?
Sparen ist auch gegeben, wenn in öffentlichen Haushalten Haushaltsüberschüsse erzielt werden.
Tipp an die Finanzfachleute in den deutschen Behörden:
Sparmaßnahmen sind dann zu ergreifen, wenn ausreichend Geld vorhanden ist.
Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es bereits zu spät.
„Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand.“ „Kürzungen werden unvermeidlich sein.“
Hiermit wird den Lesern sowie Steuerzahlern weiterhin etwas vorgegaukelt:
Denn Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben.
Beim Bund, bei Ländern und Gemeinden wird das Sparen sehr seltsam erklärt: Wir geben Geld, das wir gar nicht haben, nicht aus!
Das macht eben den feinen Unterschied deutlich!
Mit welchem Recht geht die Politik eigentlich dermaßen schlampig mit Steuergeld um?
Jede Menge überflüssiger Juristen sind bei der Erfindung von Gesetzen an der Arbeit. Und da leistet man sich immer wieder solche Fehler?
Können die es nicht besser? Wollen sie es nicht?
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert!
Geduldet und erst möglich gemacht durch staatliches Fehlverhalten und schlampige Arbeit!
Die „Feierabend“-Politiker sollten statt auf kommunalen Aktionismus auf ein vorausschauendes kommunales Handeln setzen.
Wenn die überhaupt wissen, was das ist!
Und Alarm schlagen der Kommunen ebenso wenig!
Für Bund, Länder und Gemeinden
Ein einfacher Merksatz
Bei den Staatsschulden und bei kurzzeitigem sowie kurzsichtigem Handeln innerhalb von kurzen Wahlperioden ist regelmäßig eine zu optimistische Erwartungshaltung in der deutschen Politik zu erkennen.
Diese Haltung hat die Politik auf allen Ebenen jahrzehntelang weit über den gesunden Menschenverstand leben lassen.
Merke: Staatsschulden lohnen sich nicht! 🙁
– Die Nord/LB
+ die Helaba (Hessische Landesbank)
+ die Landesbank Berlin
gehen ebenso am finanziellen Krückstock,
d.h. die Kreditausfälle werden weiter zunehmen.
Quatsch – Funktioniert nicht!
– Westdeutsche Landesbank
+ HSH Nordbank
+ BayernLB
+ Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
lassen sich derzeit die Beihilfen in Brüssel genehmigen! 🙂
Soforthilfe für die gebeutelten Gemeinden können die deutschen Banken, allen voran die öffentlich-rechtlichen Landesbanken, leisten. 🙂
Nach den Ereignissen der vergangenen Monate sitzen die Banken – vor allem die maroden Landesbanken – immer am längeren Hebel.
Ganz unabhängig davon, ob ihr Geschäft gerade läuft oder nicht. Die große Politik muss deshalb die Frage beantworten, ob sie bisher die richtigen Maßnahmen auf die von den Banken verursachte Krise ergriffen hat.
Denn verhaltenspsychologisch löst man keine Probleme damit, dass man
total unfähige Personen
für ihre Fehler belohnt.
Vielmehr führt dies dazu, dass sich die Betroffenen weiterhin ermutigt fühlen, ein noch größeres Risiko einzugehen.
Wieso?
Die haben doch mehrheitlich soeben das „weiter so“ gewählt! 🙁
Nicht die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger müssen Alarm schlagen!
Nach der Wahl bleibt im Bund alles wie gehabt!
Die Dummen sind die Wähler, welche als Steuerzahler die von den regierenden Bundespolitikern eingebrockte Suppe lange auslöffeln müssen!
Die Politik stützt um jeden! Preis eine Bank (z.B. LBBW), ohne dass den Steuerzahlern diese Notwendigkeit schlüssig erklärt werden kann.
Und die (Landes-)Banken u.a. haben in den vergangenen Monaten besonders eines gelernt:
Egal was sie anrichten, die Steuerzahler kommen für alles auf!
Deutsche Politiker haben den deutschen Banken den Turbokapitalismus erst ermöglicht.
Aktuell handeln sie als Feuerwehrleute und Retter des Systems (Arbeitsplätze usw.) Es stehen unmittelbar Wahlen vor der Tür!
Die Abhängigkeiten zwischen Banken, Wirtschaft und Politik sind dermaßen eng, dass das Wort Filz eine Schmeichelei wäre.
Man beklagt sich über sich selbst!
Wenn man zusammen am Geld-Tropf hängt, fällt das Wehklagen darüber in der Öffentlichkeit solidarischer aus!
Warum schlagen die Steuerzahler nicht Alarm? – Bund der Steuerzahler?
Weil sie genug damit zu tun haben, die Verursacher der Finanzkrise (Banker und Boni-Empfänger) und die Nicht-Verhinderer der Finanzkrise weiterhin zu alimentieren!
Der Bund hatte dafür zu sorgen, dass eine Finanz- und Wirtschaftskrise solchen Ausmaßes gar nicht erst entstehen durfte. – Totale Fehlanzeige!
Die Länder haben ihr Lehrgeld in den diversen Riesen-Defiziten ihrer Landesbanken immer noch nicht voll gezahlt.
Und die Kommunen als letztes Glied in der Kette pumpen allen Ernstes die mit Schulden belasteten Haushalte des Bundes und der Länder an, damit ihnen geholfen wird.
Was soll das werden?
Eine gigantische Schuldenumverteilung von unten nach oben!