Loch in Stadtkasse: OB Hager verhängt Haushaltssperre

PFORZHEIM. Sinkende Steuereinnahmen, weniger Geld vom Land und steigende Sozialhilfekosten bringen die Stadt in Zugzwang. Alles müsse auf den Prüfstand, sagt OB Gert Hager. Doch man dürfe die Stadt nicht totsparen.
Von Marek Klimanski

Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Dienstag hatte Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) kurzfristig zu einer Pressekonferenz geladen. Der Grund: Das Ergebnis des Kassensturzes im Rathaus lag vor, den Hager unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Juli angeordnet hatte. „Für meinen Start hätte ich mir keine schlechtere Lage denken können“, sagte der Rathaus-Chef.

„Wir stehen vor einer Situation, die es nach der Erinnerung aller Beteiligten noch nie gegeben hat.“ Die Finanz- und Wirtschaftskrise treffe Pforzheim mit voller Wucht, weil man anders als andere Städte in den Jahren zuvor keine Rücklagen habe bilden können. Nun brechen die Einnahmen weg. Fürs laufende Jahr alleine bei der Gewerbesteuer zwölf Millionen Euro weniger als geplant, bei der Einkommensteuer drei Millionen Euro, aus dem Finanzausgleich des Landes ebenfalls drei Millionen Euro, dazu steigen die Sozialausgaben um vier Millionen Euro. All das lässt das Defizit im diesjährigen Haushalt von fünf auf 22 Millionen Euro wachsen, wie Konrad Weber von der Stadtkämmerei auflistet.

„Nicht wie das Kaninchen“
Im kommenden Jahr sieht es noch dramatischer aus, vor allem bei der Gewerbesteuer (minus 18 Millionen Euro), der Einkommensteuer (minus zehn Millionen Euro) und den Sozialausgaben, die um elf Millionen Euro höher liegen als zunächst geplant. Alles in allem ein Defizit von rund 50 Millionen Euro, das bis Ende 2010 die Rücklagen der Stadt komplett aufgezehrt haben wird. Und die Sozialausgaben, sagte Hager, seien gesetzliche Pflichtausgaben, an denen sich gar nichts drehen lasse. „Wir dürfen jetzt auch nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen“, warnte der Oberbürgermeister. Mit Sparen und Kürzen alleine sei der Situation nicht beizukommen. „Wenn wir das alles einsparen wollten, würden wir uns der Basis für kommende bessere Jahre berauben“, argumentierte er.

Neben einer mit sofortiger Wirkung verhängten Haushaltssperre setzt Hager auf eine Haushaltskonsolidierungskommission in der Verwaltung und darauf, Prioritäten zu setzen. Jedes Vorhaben, bei dem noch keine Fakten geschaffen seien, komme auf den Prüfstand.

Die Frage laute einerseits „Brauchen wir das?“ und andererseits „Bringt es eine Rendite in der Zukunft?“ Für zwei konkrete Vorhaben hat Hager diese Fragen bereits mit „Ja“ beantwortet. Die Parkgebühren in den innerstädtischen Parkhäusern und Tiefgaragen sollen gesenkt werden, die Dillsteiner Straße saniert. Beides mit Blick auf den Einzelhandel und die Attraktivierung der Innenstadt. „Beide Beilagen habe ich freigegeben“, sagte der Oberbürgermeister.

An Verschiebungen denken
Ähnliche, allerdings vorsichtigere Sympathiebekundungen gab es vom Rathaus-Chef in Richtung Kreativzentrum und Landesgartenschau. Beide Vorhaben seien bereits weit gediehen und zudem von immenser Bedeutung. Auch Bildungsinvestitionen, allen voran das Hilda-Gymnasium, seien unabdingbar. Allenfalls könne man über Verschiebungen oder Einschnitte bei einzelnen Bereichen nachdenken, so Hager.

Ein Public-Private-Partnership-Modell wie bei der Alfons-Kern-Schule rechne sich beim Hilda-Gymnasium nicht. Der Kostenvorteil der PPP-Lösung bei der Alfons-Kern-Schule liege weniger im Bau als in kreativen Lösungen für die Energieversorgung und die Hygiene der Spezialräume, die eine Berufsschule beispielsweise für die Ausbildung in Berufen der Lebensmittelbranche brauche, erklärte Stadtkämmerin Susanne Weishaar. Vergleichbares gebe es an einer normalen Schule nicht.

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4 Antworten zu Loch in Stadtkasse: OB Hager verhängt Haushaltssperre

  1. si/z sagt:

    Dasselbe! 🙁

  2. -az- sagt:

    „Für meinen Start hätte ich mir keine schlechtere Lage denken können“, sagte der Rathaus-Chef.

    Mal sehen was der/die „Neue“ im Brettener Rathaus sagen wird.

  3. ü sagt:

    Wie lange noch?

  4. p sagt:

    Bei der Großen Kreisstadt Bretten scheint noch heile Welt zu sein!

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