Hopp will Ratsbeschluss kippen

Knittlinger Bürgermeister befürchtet Nachteile für die Stadt und legt Widerspruch ein
Von Carolin Becker
Knittlingen. Weil er gravierende Nachteile für die Stadt befürchtet, hat der Knittlinger Bürgermeister Heinz-Peter Hopp die Notbremse gezogen und Widerspruch gegen einen Gemeinderatsbeschluss vom vergangenen Dienstag eingelegt. Wie berichtet, hatte der Verwaltungsvorschlag keine Mehrheit gefunden, für die Erschließung des geplanten Gewerbegebiets „Knittlinger Kreuz“ den bestehenden Kreditvertrag bei der Sparkasse Pforzheim Calw um 1,8 Millionen Euro aufzustocken. Trotz der ungeklärten Frage der Finanzierung hatte das Gremium, um keine Fristen zu verletzen, mehrheitlich einen Millionenauftrag für die Tiefbauarbeiten vergeben.

„Die Firma wartet und hat ein Recht darauf, den Auftrag auszuführen, anderenfalls laufen wir in Schadenersatzansprüche hinein“, begründet Hopp, weshalb er vom Instrument Gebrauch macht, das der Paragraph 43 der Gemeindeordnung als Mittel definiert, um entweder rechtswidrige oder für die Stadt nachteilige Beschlüsse aufzuheben. „Die Sache geht jetzt raus ans Landratsamt“, berichtet Heinz-Peter Hopp auf Nachfrage unserer Zeitung. Er sei vom „nicht absehbaren“ Abstimmungsergebnis überrascht worden. Schließlich habe der Gemeinderat im April mehrheitlich für die Erweiterung des Kreditrahmens votiert. „Es ging jetzt gar nicht mehr um das Ob, sondern nur um das Wie“, betont er.

Am kommenden Dienstag steht das Thema Finanzierungsvertrag erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Dies müsse laut Gemeindeordnung auch geschehen, sobald ein Bürgermeister Widerspruch nach Paragraph 43 eingelegt habe, erläutert Markus Rudisile.

Nur „ab und zu“ wähle ein Verwaltungschef diesen Ausweg, ordnet der stellvertretende Leiter des Enzkreis-Kommunalamts den Vorgang ein, üblicherweise verständigten sich Bürgermeister und Gemeinderat in strittigen Situationen im Vorfeld. Sinn der Regelung sei, den Gemeinderat durch das vom Verwaltungschef gesetzte „Rotlicht“ zum erneuten Nachdenken zu bewegen. Der Widerspruch könne sich gegen einen rechtswidrigen Beschluss richten. „Dann muss der Bürgermeister Widerspruch einlegen“, sagt Rudisile. Im Zweifelsfall habe die Rechtsaufsicht das letzte Wort. Doch im vorliegenden Fall berufe sich Heinz-Peter Hopp auf befürchtete wirtschaftliche Nachteile. Hier führe ein Widerspruch zu einer erneuten Entscheidung des Gemeinderats. Falle diese unverändert aus, sei der Bürgermeister überstimmt.

„Wir werden genauso abstimmen wie am vergangenen Dienstag“
Andrea Link-Schwab, SPD-Stadträtin Knittlingen

„Wir bleiben bei unserer Meinung und werden genauso abstimmen wie am vergangenen Dienstag“, kündigt indes Andrea Link-Schwab für die SPD-Fraktion an, die nach wie vor dafür plädiert, sich Gedanken über eine kleinere Lösung zu machen. Auch ohne die Aufstockung des Kredits sei die Vergabe der Tiefbauarbeiten „noch sichergestellt“, sagt die Knittlingerin. Sie hatte in der jüngsten Sitzung Sprecher Martin Blanc vertreten, der, wie Andrea Link-Schwab vermutet, wohl bei der nächsten Abstimmung wieder mit von der Partie sein werde. Seine Stimme hatte den Gegnern der großen Gewerbegebietsvariante ebenso gefehlt wie die der SPD-Rätin und früheren Sparkassenmitarbeiterin Renate Faber. Obwohl mittlerweile in der Ruhephase der Altersteilzeit angelangt, hatte sie sich nicht an der Abstimmung beteiligt. „Wir haben das immer so gehandhabt, um auf der sicheren Seite zu sein“, blickt Andrea Link-Schwab zurück. Wie sich die Mehrheitsverhältnisse am kommenden Dienstag gestalten würden, sei schwer vorherzusehen.

Drei Mitglieder des 23-köpfigen Gremiums hatten gefehlt, drei weitere, davon zwei aus den Reihen der CDU-Fraktion, als Sparkassenangestellte nicht mitgestimmt. „Wir werden rechtlich überprüfen lassen, ob Agustin Gastanazagogeascoa und Bernhard Braun in diesem Fall wirklich befangen sind“, informiert CDU-Sprecher Klaus Meiser. Aller Voraussicht nach werde das Fraktionsmitglied Martin Reinhardt in der kommenden Sitzung wieder mit von der Partie sein. Er habe wegen einer Innungsversammlung gefehlt. „Hätte die Sitzung wie geplant eine Woche vorher stattgefunden, wäre er mit dabei gewesen, da hat der Bürgermeister ein Eigentor geschossen“, spielt Meiser auf die Verschiebung des Termins an, die notwendig geworden war, weil die Einladung nicht fristgerecht ergangen war. In der Sache aber habe Heinz-Peter Hopp aus seiner Sicht richtig gehandelt, der Widerspruch gegen den am Dienstag gefassten Beschluss sei sogar notwendig: „Das Gewerbegebiet kann und darf nicht gestoppt werden“, formuliert der CDU-Sprecher die Meinung seiner Fraktion. Schließlich hänge die Neuordnung der Wasserversorgung „mit dran“. Der geplante Bau einer Nanofiltrationsanlage zur Wasserenthärtung „wäre dann auch gestorben“, befürchtet Klaus Meiser.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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• Noch ein Sparziel - 2006
• Innenministerium winkt Landrat-Bewerber durch - 2007