MARTIN FERBER
Das Entsetzen ist groß. Nur 43,3 Prozent der Bundesbürger beteiligten sich am vergangenen Sonntag an der Europawahl, ein neuer Negativrekord. Und, hätten nicht gleichzeitig in sieben Bundesländern, darunter in Baden-Württemberg, Kommunalwahlen stattgefunden, wäre der Anteil der Nichtwähler noch viel höher gewesen. Nun überschlagen sich die Parteien mit Vorschlägen, um das müde gewordene Wahlvolk wieder an die Urnen zu bringen: Von der Direktwahl eines EU-Präsidenten über die Einführung von Erst- und Zweitstimmen bis zur Forderung nach einer Wahlpflicht reicht die Liste der Vorschläge, wer künftig nicht zur Wahl geht, soll 50 Euro Strafe zahlen.
Die Forderungen offenbaren nur eines: Die gesamte Hilflosigkeit der Parteien und ihre gewaltige Distanz zum Wahlvolk. Nur weil es ihnen nicht gelungen ist, die Bürger anzusprechen, sie von der Bedeutung des Europäischen Parlamentes zu überzeugen und für ihre Kandidaten und Konzepte zu werben, erfolgt beinahe reflexartig der Ruf nach neuen Vorschriften und einem Bußgeldkatalog. Dass es zudem ein Sozialdemokrat ist, der abkassieren will, passt ins Bild, nach sozialdemokratischer Lesart sind einzig und allein die dummen Nichtwähler schuld, dass die SPD so schlecht abgeschnitten hat. Einsicht in eigene Fehler und Versäumnisse? Fehlanzeige. Peinlicher geht’s nicht mehr.
Nein, das Recht auf Wählen umfasst ausdrücklich auch das Recht auf Nicht-Wählen. Mit seiner Weigerung, einer Partei seine Stimme zu geben, drückt der mündige Bürger aus, dass ihn kein einziges politisches Angebot überzeugt hat, dass es keine Partei wert ist, seine Stimme zu erhalten.
Demokratie heißt Wettbewerb um das beste Konzept. Mit allen Konsequenzen. Wer vom Wähler ignoriert wird, muss ein besseres Angebot vorlegen – und nicht den Nicht-Wähler bestrafen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Der erste Blick trügt, - 2000
- Unser Betriebsrat müsste eigentlich zurücktreten - 2005
- Ölpreisbindung - 2008
Beteiligung an den Europawahlen
1999 = 49,8 Prozent
2004 = 45,6 Prozent
Die Wahl war im Juni 2004.
Am 1. Mai 2004 waren 10 Länder (davon 8 osteuropäische) beigetreten.
Ich erspare mir eine weitere Kommentierung!
Das Ansehen der nationalen (deutschen) Abgeordneten sinkt kontinuierlich, weil sie von den Wählern u.a. als Getriebene der EU angesehen werden.
Mit dem Vertrag von Lissabon werden solche Prozesse betoniert, der Vorrang des Grundgesetzes sogar bei den Grundrechten aufgegeben und das Bundesverfassungsgericht entmachtet!
Die EU ist in vielen Punkten eine feine Sache…
Frieden, wirtschaftliche Vereinfachung, gemeinsame Normen für die Industrie und der Euro sind sicher gute Entwicklungen.
Leider verändert sich das System EU jedoch nur noch in Richtung Lobbyverein der Konzerne, Patenttrolle und Abzocker und ich nehme die EU mehr und mehr als Zensur und Freiheitsrechte räuber wahr. Sicher geht es vielen so und deshalb sinkt die Wahlbeteiligung.
Ich selbst mach mir einen Spaß daraus und wähle nur noch Parteien, die noch nie mehr als 5% hatten… Nur um die großen zu ärgern. 🙂
Infolgedessen so entbehrlich wie die EU selbst?
🙂
Braucht Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), ein neues Sexualstrafrecht, die Vorratsdatenspeicherung, einen bürokratischen und dabei inhaltlich unzureichenden Energiepass, die Abschaffung eines bewährten Schornsteinfegerwesens und vieles andere mehr?
Alles so überflüssig wie ein Kropf!
Die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU wurden für eine Wirtschaftsgemeinschaft konzipiert!
Es ist ein schwerer Fehler, dieses Aushängeschild unverändert für andere Zwecke wie einen schleichend eingeführten Unionsstaat zu verwenden!
Gesetzgebung ohne Gewaltenteilung und die Aushebelung unveräußerlicher Grundrechte hat es in Deutschland zuletzt vor mehr als 75 Jahren gegeben!
Sein damaliges Zitat ist von der jetzigen EU klar verstanden worden!
An -an-i-
Was Frederic Bastiat über den Staat vor mehr als 150 Jahren gesagt hat, hat heute ausnahmslos Gültigkeit!
„Der Staat ist die große fingierte Scheinwesenheit, mittels derer jeder danach trachtet, auf Kosten und zu lasten aller anderen zu leben.“
Frederic Bastiat 1801-1850
Einen Unterschied zu EU kann ich nicht feststellen.
Europa – JA, EU – NEIN!
Das hätte nur ein parteiloser Atheist machen können.
Dabei mag die gute Idee der Gründer der Europäischen Gemeinschaft nicht bezweifelt werden!
Das parlamentarisch-bürokratische System in Brüssel hat keine Legitimation.
Man muss nämlich die Bürger in Europa befragen, wenn man Kompetenzen an eine politische Institution abgibt, die uns in unserer Identität und in unseren Entscheidungen beschneidet.
Kein Deutscher wurde je um seine Stimme gebeten, als man die D-Mark abschaffte!
Was ist
mit einem EU-Reformvertrag, über den wir nicht abstimmen?
Mit Präsidenten des Europäischen Rates, die wir nicht wählen?
Mit Vorschriften, die von anderen
Mitgliedsländern erdacht und in Deutschland eingefordert werden?
Mit Steuern, die man uns im Namen der Umwelt oder zur ungehemmten Förderung des Beamtentums abknöpft?
Für mich ist das Europäische Parlament ein Versorgungswerk für Politiker, die immer mehr Kontrolle über die Märkte ausüben (wollen).
Kontrolle bringt gute Nebenverdienste ein. So sind sich im EU-Parlament alle einig.
Ich stelle mir ein freies Europa der Menschen auch ohne diese (über-)bürokratische Einrichtung vor.
Beteiligung an den Europawahlen
1979 = 63,0 %
1984 = 61,0 %
1989 = 58,5 %
1994 = 56,8 %
1999 = 49,8 %
2004 = 45,6 %
2009 = 43,2 %
Ohne Worte!
Das Interesse an den Europawahlen ist deshalb so gering, weil echte europäische Themen fehlen, welche die Wähler mobilisieren könnten.
Die Bürger haben die Nase voll, von Berufspolitikern und Verwaltungsbeamten gegängelt und ausgenommen zu werden.
Aus demokratischer Sicht ist klar zu erkennen, dass die Nichtwähler inzwischen die größte Gruppe sind.
Keine Wahl ist auch eine Wahl!
Da habe ich ausnahmslos erhebliche Zweifel!
„Wer vom Wähler ignoriert wird, muss ein besseres Angebot vorlegen…“
Vielleicht kommt das auch bei den „Kommunalpolitikern“ durch.