Konzessionsverträge noch einmal auf dem Tisch

Nach dem Widerspruch des Oberbürgermeisters muss Brettens Rat fünf Tage vor der Wahl noch einmal tagen
Stadtwerke-Aufsichtsrat hat zweimal abgelehnt
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier
Bretten. Nachsitzen muss der Brettener Gemeinderat nächste Woche. Fünf Tage, bevor die Wähler über die künftige Besetzung des Gremiums entscheiden, müssen die Stadträte noch einmal im Rathaus anrücken und einen Beschluss aufarbeiten, der am 12. Mai schon einmal auf der Tagesordnung stand.
Damals hatte die Ratsmehrheit es abgelehnt, die Konzessionsverträge für Gas und Stromlieferung für mehrere Brettener Stadtteile neu abzuschließen. Oberbürgermeister Paul Metzger legte tags darauf Widerspruch gegen diesen Beschluss ein, „um wirtschaftliche Nachteile von der Stadt Bretten abzuwenden“. Das hatte zur Folge, dass der Gemeinderat sich noch einmal mit dem Thema beschäftigen und darüber abstimmen muss.

Dabei hat sich am Sachverhalt nichts geändert: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat, wie aus dem Beratungsunterlagen für den Gemeinderat hervorgeht, zweimal den Beschluss gefasst, dass die Stadtwerke sich nicht um die Konzessionen für Strom und Gas bewerben werden, die von der Stadt Bretten für den Zeitraum von 2011 bis 2030 ausgeschrieben worden waren. Angebote gingen nur von den bisherigen Netzbetreibern EnBW und Erdgas Südwest ein.

Der Wunsch aus der CDU-Fraktion, dennoch den Stadtwerken den Zuschlag zu erteilen, konnte deshalb nicht erfüllt werden. Gleiches gilt aus Sicht der Stadtverwaltung auch für die Grünen-Forderung, einen Passus in den Vertrag aufzunehmen, in dem Vereinbarungen über Energiespar-Konzepte festgehalten werden. Möglich wäre es nach Ansicht der Verwaltung hingegen, die maximale Vertragslaufzeit zu reduzieren und, wie von Teilen des Gemeinderats gewünscht, ein außerordentliches Kündigungsrecht nach zehn Jahren aufzunehmen, alllerdings nur für den Strom-Vertrag.

Sollte der Gemeinderat erneut den Abschluss der Verträge ablehnen und bis Ende 2010 keine neuen Verträge abgeschlossen werden, müssen die bisherigen noch ein Jahr länger Strom und Gas liefern, danach steht die Stadt Bretten in der Pflicht, ihnen sämtliche Anlagen und sonstigen Betriebseinrichtungen abzukaufen.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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