Der Kreistag legt die Grundsätze der Verwaltung fest
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Kreis Karlsruhe. Europawahl, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 7. Juni – und dazu noch die Kreistagswahl. Die Aufgaben des Kreises sind ebenso vielfältig wie vielfach unbekannt. Dabei sind die Landkreise, deren „Hauptorgan“ der Kreistag ist, eine wichtige Säule in der staatlichen und kommunalen Struktur. Die Kreise erledigen sowohl hoheitliche staatliche wie kreiseigene Aufgaben. Zu den hoheitlichen Aufgaben zählen etwa Führerscheinstelle, Ausländerwesen, Verkehrsrecht oder Gesundheitswesen.
Zu den Kreisaufgaben gehören unter anderem der Sozialbereich von der Jugend- bis zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die Abfallwirtschaft, der öffentliche Nahverkehr oder der Straßenbau. Der Kreis ist auch ein wichtiger Schulträger – allerdings nur bei beruflichen und bei Förderschulen.
Die Kreise sind Bindeglied zwischen Land und Kommunen. Die Landrätsämter als große Einheiten unterstützen die kreisangehörigen Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die in großen Kreisstädten diese teilweise selbst erledigen. Für kleine Städte und die kleinen Gemeinden ist der Landkreis umfassend tätig. Der Landrat als Chef der Verwaltung ist für das laufende Geschäft verantwortlich, der Kreistag legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest.
Der Kreistag zählt 76 Mitglieder, hinzu kommen bis zu 15 Ausgleichsmandate. Das Gremium hat vier Sitzungen pro Jahr. Beschließende Ausschüsse (Verwaltung, Umwelt/Technik, Soziales) tagen mindestens genau so oft.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- 2,3 Millionen für Melanchthon-Gymnasium - 1963
- Leserbrief : Ein Warnzeichen - 2004
- Brettens Faustballer zu Sportlern des Jahres gekürt - 2007
Frauenquote heißt, dass „unfähige Frauen zulasten fähiger Männer das Rennen machen“ – wie unverschämt!
Ist das die nicht totzukriegende Ignoranz?
Noch einmal zu den Frauen in der Politik
Frauen wollen an den Möglichkeiten von Männern in der Politik teilhaben: Im Sinne von großer interner und externer Aufmerksamkeit, aber auch von Geld und Macht.
Für mm
Aus der Sicht „Schuhe drücken“ zweifellos nicht unbedingt ein Vorteil.
Eventuell aus der Sicht der Frauenquote im Wege der Gleichstellung von Frauen in der Politik. Liegt ja zunächst mal an Bewerberinnen selbst und danach an den Wählerinnen und Wählern.
„…Vorteil, wenn viele Frauen im Kreistag sitzen?“ – im Allgemeinen und Besonderen wohl eher nicht!
an joh./mü. ich schrieb „dass die Herren wissen, wo ihre eigenen Schuhe drücken“ und ergänze nach ihrem Protest : „die wenigen Damen im Kreistag wissen allerdings noch viel besser, wo die „Schuhe drücken“, deshalb haben sie auch jede Menge davon!“
Ist das jetzt ein Vorteil, wenn viele Frauen im Kreistag sitzen?
Zum Kommentar mm
…“dass die Herren wissen“…
Er hat die Damen im Kreistag total vergessen.
Dem Kreistag gehören auch Frauen an!
Und eine Frau ist sogar Oberbürgermeisterin.
🙂
„Die Kreise sind Bindeglied zwischen Land und Kommunen.“
Im Landtag sitzen die Abgeordneten, in den Kommunen Gemeinderäte und Bürgermeister, wo ist hier die Teilhabe der Bevölkerung überhaupt vorgesehen: nirgends!
An mm
Kann man das Verhalten dann als echte politische Teilhabe der Kreisbürger/-innen bezeichnen?
an T/U : ich glaube eher, dass die Herren wissen, wo ihre eigenen Schuhe drücken: sie entscheiden doch selbst über die Kreisumlage, über Zuschüsse des Landkreises für ihre Visionen, etc,etc.
An mm
Ihre Meinung kann ich absolut nicht teilen.
Schließlich wissen die Bürgermeister und Oberbürgermeister bestens, wo die Kreisbürger/-innen der Schuh drückt! 🙂
vergessen zu erwähnen hat Herr Kuld lediglich noch den zweiten Namen des Kreistages : „Bürgermeistergremium“. Denn diese Berufsgruppe dominiert zunehmend den Kreistag und damit auch die Entscheidungsrichtung in ihrem Sinn, eine glatte Fehlentwicklung!