Bretten, die „nichtöffentliche“ Stadt

oder „im Dunkeln läßt sich gut munkeln“?
Die Anzahl der nichtöffentlichen Sitzungen in Bretten scheint sich im Laufe der Amtszeit Paul Metzgers immer mehr der Anzahl der Termine der Gemeinderatssitzungen anzunähern. Die Gemeindeordnung kennt allerdings Gründe für die Nichtöffentlichkeit : „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“ (Art. 52 Abs. 2)

Ob und warum diese Gründe vorliegen oder nicht, kann der Bürger nicht nachprüfen, er kann nur auf die verordnungs-konforme Arbeit der Stadtverwaltung vertrauen. Dass ein Gemeinderat in Bretten jemals gegen eine nichtöffentliche Behandlung von Themen protestiert hätte, ist uns jedenfalls nicht bekannt.
Im Vergleich mit anderen Städten liegt die Zahl der nichtöffentlichen Sitzungen in Bretten jedoch wesentlich höher.
Ob es sich um den Verkauf des Rüdtwaldes handelt (warum darf die Bevölkerung nicht den wirklichen Kaufpreis erfahren?), oder wie jetzt erst geschehen, die Vorstellung der Verkehrszählung 2008, der Bürger soll es nicht erfahren. Gerade im letzeren Fall ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, welche „Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner“ bei der Vorstellung der Ergebnisse einer Verkehrszählung und der daraus abgeleiteten Vorschläge des Ingenieurbüros zu wahren sind. Oder wird in Bretten das „Wohl der Allgemeinheit“ durch die Stadtverwaltung und Gemeinderat anders interpretiert?
Bezahlt wurde die Verkehrszählung allerdings aus Steuergeldern, die Auftraggeber in der Stadtverwaltung verweigern dem der die Rechnung bezahlt, jetzt aber die Gegenleistung, die Ergebnisse der Studie.

Alles deutet darauf hin, dass die Bevölkerung die sicherlich wohlüberlegten und fachlich fundierten Vorschläge der Experten nicht hören sollten, es könnten ja Begehrlichkeiten entstehen. Oder mancher Bürger würde Zahlen der Verkehrsbelastung vor seinem Haus erfahren, die der Stadtverwaltung so nicht passen.
Aber wir werden ja zu einer erneuten Bürgerversammlung geladen. In der werden uns allerdings nicht die Ergebnisse und Lösungsvorschläge der externen Sachverständigen präsentiert, sondern die hausgemachten Projekte der „lokalen Tunnel-Experten„.

Glauben, heißt nicht wissen und diese Erkenntnis wird in Bretten für die Bevölkerung wohl noch einige Monate weiter gelten müssen, oder wäre die Gelegenheit, so kurz vor den Wahlen zum Gemeinderat günstig, das Thema bei unseren Vertretern einmal anzusprechen? (vielleicht wollen die ja „öffentlich“ wiedergewählt werden?)

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Bretten wehrt sich gegen die Kosten - 1988
• BAK bleibt weiter bestehen - 2001
• Von Daumenschrauben und Schafott - 2004