Bretten, die „nichtöffentliche“ Stadt

oder „im Dunkeln läßt sich gut munkeln“?
Die Anzahl der nichtöffentlichen Sitzungen in Bretten scheint sich im Laufe der Amtszeit Paul Metzgers immer mehr der Anzahl der Termine der Gemeinderatssitzungen anzunähern. Die Gemeindeordnung kennt allerdings Gründe für die Nichtöffentlichkeit : „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“ (Art. 52 Abs. 2)

Ob und warum diese Gründe vorliegen oder nicht, kann der Bürger nicht nachprüfen, er kann nur auf die verordnungs-konforme Arbeit der Stadtverwaltung vertrauen. Dass ein Gemeinderat in Bretten jemals gegen eine nichtöffentliche Behandlung von Themen protestiert hätte, ist uns jedenfalls nicht bekannt.
Im Vergleich mit anderen Städten liegt die Zahl der nichtöffentlichen Sitzungen in Bretten jedoch wesentlich höher.
Ob es sich um den Verkauf des Rüdtwaldes handelt (warum darf die Bevölkerung nicht den wirklichen Kaufpreis erfahren?), oder wie jetzt erst geschehen, die Vorstellung der Verkehrszählung 2008, der Bürger soll es nicht erfahren. Gerade im letzeren Fall ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, welche „Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner“ bei der Vorstellung der Ergebnisse einer Verkehrszählung und der daraus abgeleiteten Vorschläge des Ingenieurbüros zu wahren sind. Oder wird in Bretten das „Wohl der Allgemeinheit“ durch die Stadtverwaltung und Gemeinderat anders interpretiert?
Bezahlt wurde die Verkehrszählung allerdings aus Steuergeldern, die Auftraggeber in der Stadtverwaltung verweigern dem der die Rechnung bezahlt, jetzt aber die Gegenleistung, die Ergebnisse der Studie.

Alles deutet darauf hin, dass die Bevölkerung die sicherlich wohlüberlegten und fachlich fundierten Vorschläge der Experten nicht hören sollten, es könnten ja Begehrlichkeiten entstehen. Oder mancher Bürger würde Zahlen der Verkehrsbelastung vor seinem Haus erfahren, die der Stadtverwaltung so nicht passen.
Aber wir werden ja zu einer erneuten Bürgerversammlung geladen. In der werden uns allerdings nicht die Ergebnisse und Lösungsvorschläge der externen Sachverständigen präsentiert, sondern die hausgemachten Projekte der „lokalen Tunnel-Experten„.

Glauben, heißt nicht wissen und diese Erkenntnis wird in Bretten für die Bevölkerung wohl noch einige Monate weiter gelten müssen, oder wäre die Gelegenheit, so kurz vor den Wahlen zum Gemeinderat günstig, das Thema bei unseren Vertretern einmal anzusprechen? (vielleicht wollen die ja „öffentlich“ wiedergewählt werden?)

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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3 Antworten zu Bretten, die „nichtöffentliche“ Stadt

  1. Matz sagt:

    ein unter dem Nachfolger Wolff weiter sehr aktuelles Problem. Auch der läßt sich ungern von „Hinz und Kunz“ in die Karten schauen und versucht soviel wie nur möglich hinter verschlossenen Türen zu erledigen. Ein echtes Vorbild als Demokrat, oder doch eher ein „gelernter“ Beamter, der auf Distanz zum Bürger erzogen wurde?

  2. OS-T sagt:

    Brettener Nachrichten vom 5. Mai 2009

    „Die Wahl von Thomas Deuschle zum Beigeordneten in Waghäusel in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung hat ein Nachspiel… Das Landratsamt hat das Verfahren als rechtswidrig beschrieben. Der Gemeinderat möge den Beschluss aufheben, um danach in öffentlicher Sitzung zu wählen. Bürgermeister Heiler (SPD) hatte bei der Sitzung versucht, den Gemeinderat davon zu überzeugen, dass das Gebot der Öffentlichkeit Vorrang vor individueller Vertraulichkeit habe. Das hatte das Landratsamt der Stadt im Vorfeld empfohlen, heißt es. Der Gemeinderat setzte dennoch die nichtöffentliche Abstimmung durch. Deren Ergebnis erreichte dann das Landratsamt mit der Bitte um Prüfung.“…

  3. -el- sagt:

    Wenn die Wähler jetzt noch nicht verstanden haben, dass wir ganz andere Personen im Gemeinderat brauchen, dann sind die Bürger (nur die Wähler/innen) selbst schuld. Wer denn sonst!

    Am 07. Juni wird sich zeigen, wie viel Intelligenz in Bretten noch vorhanden ist!

    Man soll tatsächlich mal Wetten abschließen, obwohl ich befürchte, dass ich recht behalten werde.

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