Leserbrief : Die wundersame Kommunalbau GmbH und die Gewerbesteuer in Bretten

Wie kommt es, dass in Bretten – wie im ganzen Land – die Gewerbesteuer zwar reichlich sprudelte, aber in Bretten doch scheinbar noch etwas mehr?
Die Antwort ist relativ einfach: Da die Betriebe nicht in eigene Gebäude investieren müssen, bleibt trotz der Miete – bei gleich bleibenden oder steigenden Betriebsergebnissen – mehr Gewerbesteuer übrig.
Diese Zauberei ist aber nur möglich, weil die Kommunalbau GmbH eine wichtige Essenz (die Unterkunft) einer Firma erstellt und mit allen Risiken weiter vermietet. Die Risiken (z.B. die Schulden von über 20 Millionen Euro oder Mietausfall) und Fehlbeträge (alleine diverse Zuschüsse von bisher mehreren Millionen Euro!) trägt ausschließlich der Steuerzahler. Im Klartext: Die Kosten sozialisieren und Gewinne privatisisieren.
Wie ist das nur möglich?

Beispiel: Vor wenigen Wochen stand in der Offenlage zur Gemeinderatssitzung, dass die Stadt eine Bürgschaft für die Kommunalbau GmbH übernommen hat. Das passierte in einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates – wie wenn es den letztlich für alles verantwortlichen Steuerzahler nichts anginge!
Dieselben Gemeinderatsmitglieder, die der Bürgschaft zugestimmt haben, haben zuvor – als Aufsichtsräte der Kommunalbau GmbH – die Aufnahme der Kredite genehmigt. Vielleicht für das neue Logistikzentrum der Firma Wolfmüller?

Ein fast perfektes Perpetuum mobile der Geldbeschaffung für die stadteigene Betriebe – wenn der freie Markt (im Volksmund „die globale Krise“) nicht dazwischen funken würde. Die ersten Spuren sind schon überdeutlich sichtbar. Und den Gemeinderat kümmert das seltsamerweise überhaupt nicht!
Zitat Alan Greenspan:Staatsverschuldung ist einfach ein Mechanismus für versteckte Enteignung von Vermögen…

Franz Cizerle

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7 Antworten zu Leserbrief : Die wundersame Kommunalbau GmbH und die Gewerbesteuer in Bretten

  1. -az- sagt:

    Fangen die ersten Mietausfälle bereits an?

  2. -fc- sagt:

    Mal sehen, was die „Substanzsichernden Gespräche“ mit Brettener Unternehmen bringen werden.
    Vor Allem aber wie viel Steuergeld (direkt oder indirekt) auf dem Spiel stehen wird.

  3. -p-w- sagt:

    Kommunale Hilfen (eine Unart und Unterart der kommunalen Wirtschaftsförderung) für angeschlagene Unternehmen in einer Gemeinde oder Stadt verzerren den Wettbewerb und schieben einen Konkurs meistens nur auf.

    Das gilt ebenso für Staatshilfen des Bundes sowie für Länderhilfen der Bundesländer.

  4. Jak. sagt:

    Dann hat doch mindestens einer die Spendierhose an!
    Toll! 🙂

  5. mel.-my. sagt:

    Man hört das Gerücht, dass derzeit notleidende Brettener Betriebe „industriekarussellmäßig“ finanziell gestützt werden sollen? 🙁

  6. n.n. sagt:

    Uns Bürger wird das Gewerbegebiet Gölshausen und die Umsiedlung von Betrieben aus der Kernstadt als „Industriekarusell“ schmackhaft gemacht, nur wenn sich das Karusell zu schnell dreht fällt man halt runter!
    aber immerhin bleiben uns Brettenern dann schöne leere Industriehallen übrig mit denen ein Anderer kaum etwas anfangen kann weil sie ja für bestimmte Betriebe geplant und gebaut wurden.

  7. ak sagt:

    Eine interessante und doch seltsame Art von städtischer Wirtschaftsförderung.

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