Birkenfelds einsames Nein zum Fördersegen

ENZKREIS/PFORZHEIM. In der Region jagt eine Ratssitzung die andere, um Projekte fürs Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Birkenfeld macht die Ausnahme nach dem Motto: Lieber in der Krise sparen, als mit Zuschüssen klotzen. Birkenfeld ist die erste Gemeinde in Baden-Württemberg, von der Harald Burkhart, der Sprecher des Gemeindetags Baden-Württemberg, hört, dass sie freiwillig auf den größten Teil der in Aussicht gestellten Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II verzichtet (die PZ berichtete). 323 000 Euro schreibt die Kommune in den Wind, weil sie sparen möchte.

Das ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Denn hinter den lockenden Fördergeldern steht auch die Aufforderung zu einer bestimmten Ausgabenpolitik. Das Programm will der Wirtschaft zusätzliche öffentliche Aufträge verschaffen – also über diejenigen hinaus, die Städte und Gemeinden mit ihren Haushalten ohnehin schon finanzieren.

Das ist das Birkenfelder Problem. Die Gemeinde war mit einem investitionsfreudigen Haushalt ins Jahr 2009 gestartet. Die Steuereinnahmen brechen aber laut Verwaltung derart stark ein, dass am Jahresende im Vergleich zum Plan 1,8 Millionen Euro in der Kasse fehlen würden. Die Birkenfelder Reaktion in solchen Situationen war in der Vergangenheit ein Sparkurs. Genau den aber würde das Zuschussverfahren verbauen. „Das Programm soll die Konjunktur ankurbeln“, hatte Finanzstaatssekretärin Nicolette Kressl vor Bürgermeistern im März in Niefern klargestellt, „es ist nicht dazu da, Teile ihrer Haushalte zu finanzieren.“ Auf der einen Seite Investitionen zu sparen, um auf der anderen mit Hilfe der Fördergelder neue anzustoßen sei nicht drin.

Birkenfelds Gemeinderat war sich am Ende einig, lieber der eigenen jahrelang praktizierten Vorsicht in schlechten Zeiten treu zu bleiben, als sich mit verlockenden Zuschüssen auf einen Politikwechsel einzulassen. Statt den ehrgeizigen Haushalt trotz sich abzeichnender Finanzlöcher sogar noch aufzustocken, sparen die Birkenfelder lieber bei selbst geplanten Verkehrs- und Kanalinvestitionen 1,1 Millionen Euro ein. Andere Verwaltungen wie diejenige von Königsbach-Stein hatten sich demgegenüber klar zu einer veränderten Ausgabenpolitik bekannt.

Eine Birkenfelder Sorge ist aber laut Regierungspräsidium Karlsruhe unbegründet. Komplett müssten die Gemeinden ihre Konjunkturpaketsprojekte nicht vorfinanzieren. Das Geld solle vierteljährlich ausbezahlt werden.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Hilfe aus Stuttgart für Straßenbau in Bretten - 1987
• Zentrum auf Gottesacker - 1995
• Leserbrief zu "Das Beste für die Stadt, Klare Mehrheit für die Rüdtwald-Pläne der Stadt - 2004