Leserbrief : Rechtslage ist eindeutig

Zu den Reaktionen der Brettener Gemeinderatsfraktionen auf die Nachricht, dass OB Metzger eine neuerliche Kandidatur erwäge (Ausgabe vom 3. April):
Mit Verwunderung habe ich die Stellungnahmen der Fraktionen zu einer möglichen Wiederwahl von OB Metzger in den BNN gelesen. Die Rechtslage ist doch nach Auskunft des Regierungspräsidenten (BNN vom 1. April) eindeutig. Bei Einhaltung der jetzt geltenden Vorschriften – und ich gehe davon aus, dass Bretten kein „rechtsfreier Raum“ ist – ist eine Wiederwahl des OB nicht möglich. Der angedeutete „Bauerntrick“, der OB gibt vorzeitig sein Amt auf um einen früheren Wahltermin zu ermöglichen und tritt dann wieder an, müsste vom Regierungspräsidium als bewusste Umgehung der Rechtslage angegriffen werden und würde aufgehoben.

Dass OB Metzger sich nach seinen 24 Dienst-Jahren einer solchen Farce – und dann auch nur noch für drei mögliche Jahre-aussetzt, möchte ich bezweifeln. Er könnte nur auf eine Änderung der Rechtslage durch den Landtag setzen, aber auch hier ist die Zeit verstrichen.

Aus Sicht des OB ist es verständlich, wenn er noch möglichst lange den Gemeinderat verunsichert, denn er möchte natürlich verhindern, dass er, wie es in Amerika heißt, als „lahme Ente“ (das heißt ohne Amtsautorität) die Restamtszeit verbringt. „Lahme Ente“ nennt man nämlich in Amerika Präsidenten, die bereits einen gewählten Nachfolger haben oder kurz vor der nicht mehr möglichen Wiederwahl stehen.
Dass sich der Gemeinderat weiter so verunsichern lässt, ist aus meiner Sicht schon bedenklich, da die Rechtslage doch eindeutig ist.

Wie sagt ein Gemeinderat: „Alles hat ein Ende“. Was hindert den Gemeinderat, die letzten neun Monate gut mit dem OB zusammenzuarbeiten, aber die Realität zu Kenntnis zu nehmen, dass 2010 ein neuer OB in Bretten die Amtsgeschäfte führt. Das ist in jedem anderen Beruf auch so.

Jörg Biermann Helene-Lange-Str.7 Bretten

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2 Antworten zu Leserbrief : Rechtslage ist eindeutig

  1. NY sagt:

    Ich habe eine Vision:

    Paule gelingt sein „Bauerntrick“, stellt sich erneut zur Wahl, und geht in einer desaströsen Wahlniederlage sang- und klanglos unter. Wie machtversessen und realitätsfern muß man denn sein, um nicht zu erkennen, wann Schluß ist?

  2. IDR- sagt:

    Der Populist Metzger soll sich einfach mal mit seinem Kollegen Doll austauschen.

    Vielleicht merkt er dann, wie man mit Stil – ebenso nach 24 Dienstjahren und wegen der nahenden Lebensaltersgrenze – aufhören kann.

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