Stimmen der Fraktionen und des OB zum Doppelhaushalt
Bretten (ba). „Es wird eine Gratwanderung. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir schwindelfrei sind und gut über den Steg kommen. Die Stadt ist gut aufgestellt“, kommentierte Oberbürgermeister Paul Metzger den Doppelhaushalt angesichts der möglichen wirtschaftlichen Turbulenzen. Auch die Sprecher der Fraktionen, die ihre Haushaltsreden teils zu ausführlichen Schilderungen künftiger Stadtpolitik nutzten (siehe Kommentar), wiesen auf die Unwägbarkeiten angesichts der Krise hin.
„Wir können nur das Geld ausgeben, das wir eingenommen haben“, mahnte Michael Nöltner (CDU) zum vorsichtigen Umgang mit der „ungewissen Größe Gewerbesteuer“. 16 Millionen Euro erschienen ihm jedenfalls „recht ambitioniert“. Dennoch solle die Stadt antizyklisch reagieren und investieren. Es sei richtig, Geld aus der Rücklage zu verwenden, „um damit ein städtisches Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen.“
Auch Heidemarie Leins (FWV/LUB) drückte Zweifel an der Gewerbesteuer aus: 16 Millionen seien nicht realistisch. „Mit einem niedrigerer Ansatz wären wir auf der sicheren Seite.“
Kritik äußerte Leins auch am Doppelhaushalt als solchem: „Das war nicht notwendig. Weder wegen der Wahlen noch wegen der Verwaltung. Wir hätten es lieber gesehen, wenn Gemeinderat und Verwaltungsspitze mehr Spielraum geblieben wäre.“
„Die Krise wird massivste Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Konjunktur haben. Auch in Bretten sind mehr als hundert Arbeitsplätze in Gefahr“, erklärte Heinz Lang (SPD). Doch der Stadt Bretten bleibe nur, den Weg der Haushalts-Konsolidierung fortzusetzen.
Immerhin lägen die Ansätze im Vermögenshaushalt über dem Vorjahr und stellten damit „ein kleines städtisches Konjunkturprogramm“ dar.
Lang wies aber auch darauf hin, dass die geplanten Konjunkturfördermaßnahmen das Bundes erhebliche Komplementärmittel der Stadt binden werden – Geld, das bisher im Haushalt nicht berücksichtigt ist.
Dieses Geld werde man entweder aus der Rücklage besorgen müssen oder über neue Schulden, sagte Otto Mansdörfer (Grüne). Und so zeigte er sich skeptisch, ob es künftig mit dem Schuldenabbau so weitergehen werde wie bisher: „Ob die Verschuldung bis zum Ende dieses Jahres auf 28,7 Millionen sinkt, wissen die Götter“. Schon 2010 könne es womöglich wieder eine negative Zuführungsrate geben.
„Zur Zeit weiß kein Experte, wie es weitergeht. Wir hoffen, dass es uns nicht mit voller Wucht trifft“, erklärte Alex Veit (FDP/VBU). „Wir verfallen nicht in Schockstarre“, zeigte er sich zuversichtlich. „Doch das, was das Konjunkturprogramm II für Bretten zu bringen habe, sei enttäuschend wenig.“
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- „Völlig überlaufen" - 1991
- Immer mehr Autos rollen durch Bretten - 2003
- Brücke und Tunnel zur Entlastung Brettens - 2003
Was kann auf den Nachfolger von KSC-Präsident Metzger (CDU) zukommen?
Der Grundsatz der Jährlichkeit. Er gilt natürlich auch für den Brettener Doppelhaushalt (2009/2010).
Ohnehin birgt dieser Doppelhaushalt die Gefahr, dass im zweiten Jahr (2010) mehrere Nachtragshaushalte aufgestellt werden müssen?
Merksatz zur Gratwanderung
Wer hinaufsteigen will, muss unten anfangen. 🙂
Eine Gratwanderung entspricht dem Naturell des Zitierenden: Allen zeigen, dass man mehr will als überhaupt möglich ist!
Von der Gratwanderung zum Rüdtwald-Spaziergang! 🙂
Die Gratwanderung hat sich schnell als „Irrläufer“ entpuppt!
Folgen:
Die finanziellen Lasten werden so weiter auf künftige Generationen abgewälzt.
Der Stadt Bretten ist die Gratwanderung nicht gelungen.
Sie wurde zwar von ihrem Verwaltungs-Chef gewagt. Man hat sie jedoch nicht bestanden.
Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hat nicht stattgefunden, weil auch kein Spiegelbild auf der Seite der Haushaltsplanung vorhanden ist.
Beispiel: Zins- und Tilgungsleistungen müssen aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden!!!
Was bereits vor Ende des Haushaltsjahres 2009 zu erkennen ist:
Bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts hat es an einer wirkungsvollen Planung – trotz und/oder gerade wegen der Unwägbarkeiten als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise – weit gefehlt. 🙁
„Geht es 2010 mit dem Schulden-Abbau weiter?“ BNN 6. November 2009
Nach der „glorreichen“ Verabschiedung des Doppelhaushalts 2009/2010 sind noch nicht einmal acht Monate rum (das Haushaltsjahr auch noch nicht) und schon wird von denselben „Statisten“ festgestellt, dass ein
Nachtragshaushalt wegen einer Finanzierungslücke von 4-4,5 Millionen Euro
sowie
die Entnahme von Rücklagen + Darlehensaufnahme
nötig werden.
Und dass Neuverschuldungen in den nächsten Jahren erwartet werden.
🙁